Lindner, Kubicki und FDP ade

Maas hinterließ ein politisch vergiftetes Erbe. Lindner & Kubicki & FDP wollen die Erbschaft antreten. Der Rest des „organisierten Liberalismus“ trägt sich selbst zu Grabe. Die FDP klagt nicht wie versprochen gegen das NetzDG, sondern frisst es.

Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, intitiierte nicht nur die Verfolgung von „Hate Speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. Zwei Mitglieder einer Partei, die im Zweifel für jede Privatisierung ist, schlucken das Zensurgesetz auf dem Weg in die Schwampel Jamaika.Maas, der für die Herrschafts des Rechts innerhalb des Bundeskabinetts Verantwortung trug, der Wächter darüber sein sollte, dass die Justiz unbestechlich und unabhängig gleiches Recht für alle walten lässt, verordnete die Verfolgung und Ächtung von Andersdenkenden. Und alle in diesem Kabinett von Merkel angefangen ließen es geschehen, dass gleiches Recht für alle in dieser Republik zur hohlen Phrase verkam. Fehlt nur noch, dass demnächst ein FDP-Mitglied das Maas’sche Erbe im Justizministerium verwaltet.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/lindner-kubicki-und-fdp-ade/