Wie der neue Vorstoß zur Regierungsbildung zeigt, ist es in Germany
trotz vieler demokratischer Errungenschaften noch immer viel zu einfach,
unpopuläre Politik zu machen.
von Ramiro Fulano
Das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2017 ist möglicherweise
vieles gewesen, eins aber ganz sicher nicht: ein Votum für den Status
Quo. 54% aller Wählerinnen und Wähler stimmten für
Mitte-Rechts-Parteien, 42% für Linke. Die GroKo verlor fast 18%. Und
dieses Resultat soll nun auf Wunsch des Bundespräsidenten (SPD) in einen
Regierungsauftrag für noch mal vier Jahre mehr desgleichen
zurechtgelogen werden.
Das ist vor folgendem Hintergrund zu sehen: Das „Projekt Europa“ ist
in seine kritische Phase geraten. „Mehr Europa“ (oder genauer gesagt:
mehr EU) kommt beim gemeinen Europäer und seinem weiblichen Pendant seit
einigen Jahren zunehmend schlechter an.
In Italien, Spanien und Frankreich möchten sich schon seit langem
Regionen vom Gesamtstaat unabhängig machen. Die Katalonien-Krise ist
erst im Oktober eskaliert. Und wieder einmal hat sich gezeigt, wie gerne
sich die Brüsseler Beamtendiktatur auf „europäische Werte“ beruft, um
ihre Untertanen mit gutem Gewissen niederzuknüppeln – begleitetet vom
ohrenbetäubenden Schweigen deutscher Linker.
Mit ihrer einsamen Entscheidung für „Willkommenskultur“ hat Frau Dr.
Merkel 2015 insbesondere die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien
und Slowakei auf den EU-politischen Konfrontationskurs gebracht. Aber
auch das britische Pro-Brexit-Votum ist einer Politik geschuldet, die im
Ausland in zunehmendem Maße als Beispiel für völlige Unfähigkeit
fungiert.
Und zwischendurch wird noch schnell eine EU-Armee aus dem Boden
gestampft, mit der die Brüsseler Beamtendiktatur in jene Länder
einmarschieren will, die ihr in die Suppe zu spucken versuchen. Frau
Mogherini versteht Germany im Zweiten Weltkriegs offensichtlich nicht
als abschreckendes Beispiel, sondern als leuchtendes Vorbild.
Auf weltpolitischer Ebene hat sich „Europa unter deutscher Führung“
durch den gescheiterten Putschversuch in der Ukraine nicht nur an der
Ostfront die letzten verbliebenen Sympathien verspielt: Auch im Westen
gibt’s was Neues. Solange Präsident Obama und Frau Clinton die deutsche
Kanzlerinnendarstellerin und ihr Auswärtiges schützend unter ihre
Fittiche nahmen, wurde nicht ruchbar, dass der Fisch auch in Berlin vom
Kopf her stinkt – aber inzwischen hat sich das geändert.
Doch weil der deutsche Staatsfunk und die Qualitäts-Journaille
während des US-Präsidentschaftswahlkampfs und danach nichts als
Beleidigungen und Beschimpfungen für Donald J. Trump übrighatten, ist
auch in Washington ein politischer Flurschaden entstanden, der sich in
den nächsten Jahren nicht „nur“ politisch, sondern auch wirtschaftlich
rächen könnte.
Apropos: Die US-Wirtschaft wächst im ersten Trump-Jahr mit 3,5% und
dürfte im nächsten Jahr sogar noch etwas zulegen. Die EU hingegen
dümpelt seit zehn Jahren richtungslos vor sich hin – nur in der
Antarktis wächst das Bruttoinlandsprodukt noch langsamer als in
„Europa“.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, gibt es genug Gründe für einen
deutlichen Richtungswechsel in der Politik. Viele Wählerinnen und
Wähler haben das genauso gesehen und dementsprechend gehandelt – mit
einer deutlichen Entscheidung gegen GroKo und gegen noch mehr linke
Politik. Es sind ja nicht alle Menschen so blöd, wie Stasi-Angie und die
Ökopathen sie gerne hätten.
Die Interessen der circa 18 % Aufgeweckten wurden in Runde eins der
Berliner Sondierungsgespräche von Herrn Lindner verteidigt. Denn
plötzlich entdeckte die FDP ein Körperteil, von dem sie gar nicht
wusste, dass sie es hatte: das Rückgrat. Anderenfalls wären Frau KGE und
der Ötzi ihrem Ziel, Deutschland biodynamisch zu ruinieren, noch einen
Schritt nähergekommen.
Doch nun will die CDU das Grünen-Wahlprogramm („Energiewende!“,
„Willkommenskultur!“) anscheinend mit der SPD umsetzen.
Business-as-usual mit der GroKo 2.0 nach der Devise: Wir tun mal so, als
ob nichts wäre und regieren am Ergebnis der Bundestagswahl 2017 einfach
vorbei. Und dabei soll kein Schaden für die Demokratie entstehen, Herr
Bundespräsident?
Aber nicht nur, weil Herr Steinmeier noch vor
Weihnachten den Friedensengel spielen möchte, soll nun ein
Mitte-Rechts-Wahlergebnis in eine Mitte-Links-Regierung umgemünzt
werden. Statt sich jener realexistierenden Wirklichkeit zu stellen, die
maßgeblich von der GroKo verbockt wurde, schottet sich das politische
Berlin in seiner Wagenburg hermetisch vor der schnöden Realität ab.
Und das alles nicht, weil es sich die Wählerinnen und Wähler so
wünschen, sondern weil man in den nächsten vier Jahren bei vollem
Leistungsbezug von seinen politischen Fetischen „Mehr Europa“,
„Energiewende“ und „Willkommenskultur“ träumen möchte. Was kann in
Stasi-Angis Konsens-und-Kompromiss-Diktatur jetzt noch schiefgehen?
Das Skandalöse daran ist bloß, dass es im Namen der Demokratie geschieht.
https://haolam.de/artikel_31680.html
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