»Eingeknickt«

In Israel hat der Prozeß gegen den »Soldaten von Hebron« begonnen, der vor einem Monat einen am Boden liegenden »palästinensischen« Terroristen mittels Kopfschuß zum »Märtyrer« machte. Die letzten Momente im Leben des Terroristen hielt ein B’Tselem-Sympathisant in einem Video fest, das schneller auf Youtube landete als die Seele des Getöteten im Islamisten-Paradies.
Und auch wenn sich israelische Armee und Politik prompt lautstark vom Verhalten des Schützen distanzierten, weil der gegen die Einsatzregeln verstoßen habe, konnten sie nicht mehr verhindern, daß eine einst als seriös geltende Zeitung behaupten würde: »Wie ein übler Vorfall in Hebron zeigt, neigen israelische Soldaten nach palästinensischen Terrorattacken dazu, Selbstjustiz zu üben.«
Für das zweite deutsche Staatsfernsehen ist Nicola Albrecht nicht nur vor Ort, sondern führt von dort anschaulich vor, daß sie über die für diesen Job nötige Skrupellosigkeit verfügt. In ihrem »Bericht« erklärt sie vielsagend, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe mit Kommentaren zum Prozeßauftakt »sehr deutlich« gemacht, »wem seine Sympathien [..] gelten«:

»Als Vater eines Soldaten und als Premierminister will ich noch einmal betonen: Die Armee steht hinter ihren Soldaten. Da ich das militärische Rechtssystem kenne, bin ich zuversichtlich, daß das Gericht alle Umstände berücksichtigen wird. Unsere Soldaten sind keine Mörder.«

Damit aber habe der Chef der Regierung in Jerusalem eine Kehrtwende vollzogen, hätten er und Verteidigungsminister Moshe Yaalon kurz nach der Tat doch noch »deutlich andere Worte gefunden«: »Dessen Vorwurf: Lynchjustiz«. Und weiter: »Gehör finden solche Worte innerhalb der rechts-konservativen Regierung kaum, im Gegenteil. Die Folge: Netanjahu knickt ein [..].«
Dumm nur, daß dieses »Einknicken« des israelischen Premiers ausschließlich im und für das heute-journal stattfand. Denn selbstverständlich hat Benjamin Netanjahu sich nicht mit dem Angeklagten solidarisiert, sondern – und was sollte er sonst tun? – sein Vertrauen in das israelische Rechtssystem betont, seine Gewißheit, daß das Gericht sorgfältig arbeiten und ein gerechtes Urteil fällen wird.
Man könnte das als Bekenntnis zu Gewaltenteilung und Rechtsstaat, eine eigentlich nicht weiter erwähnenswerte Selbstverständlichkeit für einen demokratischen Politiker, werten. Nicola Albrecht halluziniert und diffamiert lieber ein »Einknicken« und läßt sich als wahre Feindbildpflegerin dabei auch noch die wirkliche Story entgehen.
 tw24

Rechtsruck-Propheten

Als bekannt wurde, daß im nächsten Frühjahr eine neue israelische Regierung gewählt werden wird, waren deutsche Medien und ihre “Experten” sich einig: Das kann gar nicht gut enden. Im ZDF etwa erzählte Nicola Albrecht, “wir vermuten sehr stark, daß eine neue Regierung möglicherweise noch konservativer sein wird als die jetzige schon ist”, und kündigte einen “Rechtsruck” an.
Das Stichwort fällt auch bei den Kollegen vom ARD-Studio in Tel Aviv. “Driftet Netanjahu noch weiter nach rechts?” fragt die tagesschau – und gibt sich die Antwort gleich selbst. Spekuliert werde, ob Benjamin Netanjahu im Bündnis mit Naftali Bennett “noch weiter nach rechts rückt, noch weiter weg von einem Dialog mit den Palästinensern”. Die ja bekanntlich täglich zum Dialog einladen.
“Eigentlich”, kommentiert der Stern, “eigentlich müsste man sich freuen, dass Israels Bürger im März an die Urne gerufen werden.” Denn “in den arabischen Nachbarstaaten der Region haben die Menschen entweder nie die Chance auf eine freie Wahl. Oder man nimmt sie ihnen wieder, sobald sie nicht richtig abgestimmt haben wie etwa in Ägypten.”
Doch weil die Bürger Israels anders abstimmen könnten, als sich das das Magazin wünscht, “muss man sich auch Sorgen machen”. Der amtierende israelische Premier sähe nämlich “gute Chancen”, mit neuen Partnern “den Weg” fortzusetzen, “der aus Israel eine Art Apartheidstaat machen” würde. Es spreche “vieles dafür, dass sich die Extremisten in Israel durchsetzen”.
Und während all diese Auskenner ihre verleumderischen Phantasien aufnotierten, wurden in Israel Bürger danach befragt, was sie denn von der Performance Benjamin Netanjahus hielten, wen sie wählen würden. “Netanyahu’s approval ratings sink”,titelte bereits am 30. November das Wall Street Journal und berief sich dabei ausgerechnet auf die Tageszeitung Haaretz.
“Almost two-thirds of Israelis would prefer a prime minister other than Binyamin Netanyahu”, staunt wenige Tage später The Guardian, eine nicht eben für übermäßige Israel-Sympathien verrufene Tageszeitung. “Asked whether they wanted Netanyahu to remain prime minister 60% of respondents said no, 34% said yes and 6% said they did not know.”
“I will form the next coalition and lead Israel in a new direction”, verspricht derweil Isaac Herzog, sozialdemokratischer Oppositionsführer im israelischen Parlament, der Knesset. Am 1. Dezember hat er sich in Ramallah mit “Präsident” Abu Mazen getroffen. “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.
Isaac Herzog verzichtet, scheint’s, auf den Konsum deutscher Medien. Daher weiß er noch nicht, daß er keine Chance hat.
 tw24

Friedenshindernis Demokratie

Israel steht vor Neuwahlen, was deutsche Staatsmedien in helle Aufregung versetzt. Die demokratische Abwahl oder Bestätigung von Parteien und Politikern ist ihnen höchstverdächtig. Christian Sievers, einst selbst in Tel Aviv und Umgebung für das ZDF unterwegs, stellte in der heute-Sendung vom Dienstag einer Nicola Albrecht die entscheidende und naheliegendste Frage:

“Das heißt ja jetzt wohl Neuwahlen, Wahlkampf und eher kleine oder keine Schritte in Sachen Frieden. Oder kann jetzt gerade Bewegung in die gesamte verfahrene Situation kommen?”

Was will Christian Sievers mit dieser Fragestellung andeuten? Gefährden demokratische Wahlen einen Frieden, den es freilich gar nicht gibt? Stünde ohne Neuwahlen in Israel ein großes Abkommen mit den “Palästinensern”, die derzeit darüber streiten, ob das Mandat ihrer vor sechs Monaten inthronisierten “Einheitsregierung” abgelaufen ist oder nicht, unmittelbar bevor?
Nein. Natürlich nicht, erklärt Nicola Albrecht ihrem Kollegen. Denn Premier Benjamin Netanjahu habe “es” ja ohnehin nicht “vorangebracht”. Vielmehr hätte er am Dienstag gerade Tzipi Livni gefeuert, weil die “sich immer für Friedensverhandlungen eingesetzt” habe. “Deshalb war sie ihm wohl auch ein Dorn im Auge”. Woher Nicola Albrecht das weiß, verrät sie nicht.
War es nicht Benjamin Netanjahu höchstselbst, der seine nun ehemalige Justizministerin Tzipi Livni einst zur Chefunterhändlerin für die Gespräche mit den “Palästinensern” ernannt hatte? Aber was kümmern schon Fakten, wenn “wir vermuten” dürfen, “stark” sogar? Und so orakelt Nicola Albrecht in einer ihr eigenen Sprache schließlich munter drauflos:

“[W]ir vermuten sehr stark, daß eine neue Regierung möglicherweise noch konservativer sein wird als die jetzige schon ist, und das bedeutet in der großen Gemengelage, daß wir uns in den Friedensgesprächen noch weiter in der Zukunft vom Verhandlungstisch entfernen werden als wir es ohnehin schon sind.”

Ob dieser Aussichten bleibt auch Christian Sievers nur noch, kopfschüttelnd festzustellen, “also eher keine guten Aussichten auf Frieden in Nahost, Nicola, herzlichen Dank.” Demokratie, soll das wohl heißen, ist nicht gut im und für den “Nahen Osten”, ein echtes “Friedenshindernis”. Zu seinem großen Glück haben Christian Sievers, Nicola Albrecht und wie sie sonst noch heißen mögen überhaupt nichts gegen Israel.
 tw24