Friedenshindernis Demokratie

Israel steht vor Neuwahlen, was deutsche Staatsmedien in helle Aufregung versetzt. Die demokratische Abwahl oder Bestätigung von Parteien und Politikern ist ihnen höchstverdächtig. Christian Sievers, einst selbst in Tel Aviv und Umgebung für das ZDF unterwegs, stellte in der heute-Sendung vom Dienstag einer Nicola Albrecht die entscheidende und naheliegendste Frage:

“Das heißt ja jetzt wohl Neuwahlen, Wahlkampf und eher kleine oder keine Schritte in Sachen Frieden. Oder kann jetzt gerade Bewegung in die gesamte verfahrene Situation kommen?”

Was will Christian Sievers mit dieser Fragestellung andeuten? Gefährden demokratische Wahlen einen Frieden, den es freilich gar nicht gibt? Stünde ohne Neuwahlen in Israel ein großes Abkommen mit den “Palästinensern”, die derzeit darüber streiten, ob das Mandat ihrer vor sechs Monaten inthronisierten “Einheitsregierung” abgelaufen ist oder nicht, unmittelbar bevor?
Nein. Natürlich nicht, erklärt Nicola Albrecht ihrem Kollegen. Denn Premier Benjamin Netanjahu habe “es” ja ohnehin nicht “vorangebracht”. Vielmehr hätte er am Dienstag gerade Tzipi Livni gefeuert, weil die “sich immer für Friedensverhandlungen eingesetzt” habe. “Deshalb war sie ihm wohl auch ein Dorn im Auge”. Woher Nicola Albrecht das weiß, verrät sie nicht.
War es nicht Benjamin Netanjahu höchstselbst, der seine nun ehemalige Justizministerin Tzipi Livni einst zur Chefunterhändlerin für die Gespräche mit den “Palästinensern” ernannt hatte? Aber was kümmern schon Fakten, wenn “wir vermuten” dürfen, “stark” sogar? Und so orakelt Nicola Albrecht in einer ihr eigenen Sprache schließlich munter drauflos:

“[W]ir vermuten sehr stark, daß eine neue Regierung möglicherweise noch konservativer sein wird als die jetzige schon ist, und das bedeutet in der großen Gemengelage, daß wir uns in den Friedensgesprächen noch weiter in der Zukunft vom Verhandlungstisch entfernen werden als wir es ohnehin schon sind.”

Ob dieser Aussichten bleibt auch Christian Sievers nur noch, kopfschüttelnd festzustellen, “also eher keine guten Aussichten auf Frieden in Nahost, Nicola, herzlichen Dank.” Demokratie, soll das wohl heißen, ist nicht gut im und für den “Nahen Osten”, ein echtes “Friedenshindernis”. Zu seinem großen Glück haben Christian Sievers, Nicola Albrecht und wie sie sonst noch heißen mögen überhaupt nichts gegen Israel.
 tw24