Konsens

Während des beinahe schon wieder vergessenen Wahlkampfs in Israel meinte der Amtsinhaber betonen zu müssen, seine politischen Konkurrenten vom Zionist Camp könnten, sollten sie gewinnen, eine Gefahr darstellen für die Sicherheit des jüdischen Staates.
In einem Interview mit der Jersualem Post warnte Benjamin Netanjahu davor, Tzipi Livni und Isaac Herzog, die sich nach einem Wahlsieg das Amt des Ministerpräsidenten hätten teilen können, hätten außenpolitisch kein Rückgrat und würden sich Druck beugen.

“[T]here will be pressures to relinquish our opposition to the Iranian deal. If the gap between the Likud and Labor is not shrunk, then Buji [Herzog] and Tzipi will be here and, with the support of the Arabs, will capitulate on all fronts.”

Inzwischen ist Benjamin Netanjahu damit beschäftigt, eine neue Regierung zu bilden, und zeigt sich, wie falsch er mit dieser Einschätzung lag, die nicht nur deshalb durchaus eine sehr geschmacklose war: Geht es um den Deal, urteilen die Linkszionisten kaum anders als er.
Fordert Benjamin Netanjahu, die Islamische Republik müsse als Teil eines Abkommens über ihr Atomprogramm Israels Existenzrecht anerkennen, schlagen Tzipi Livni und Isaac Herzog nun vor, israelische Gegenmaßnahmen in ein mögliches Vertragswerk aufzunehmen.

“In a position paper released Sunday, the Zionist Union’s leaders demand the United States to ‘give legitimization ahead of time to any action Israel will need to take to protect its safety’.”

Auch sie werden freilich, ist zu fürchten, von den E5+1-Appeasern ignoriert werden. Vernunft ist deren Sache nicht. Dabei zeigt der Konsens zwischen Likud und Linkszionisten jedenfalls in dieser Frage, wie wichtig es wäre, israelische Kritik nicht als Störfeuer abzutun.
 tw24

Amerikanische Indifferenz

Die Regierung in Washington hat ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Banden bekräftigt, nachdem Benjamin Netanjahu, noch israelischer Ministerpräsident, seine Unterstützung eines “palästinensischen” Staats von deren Bereitschaft, dem jüdischen Staat friedliche Nachbarn zu sein, abhängig gemacht hatte.
Ihre Regierung, so Jen Psaki, Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums in einer Pressekonferenz am Montag, zähle fest darauf, “on having Israeli and Palestinian partners who are also committed to [..] a two-state negotiated solution”, wenngleich man abwarten müsse, wie die Wahlen in Israel ausgehen. “We’ll wait to see the policies of the next Israeli Government.”
Unachtsame Äußerungen wie diese lassen durchaus tief blicken. Vordergründig bemüht sich die Sprecherin John Kerrys darum, möglichst nichts zu sagen. Doch hört – oder: schaut – man genauer hin, wird deutlich, daß für sie das Gelingen einer Konfliktlösung offenbar nur von einer der beteiligten Parteien abhängt, nämlich von Israel und dem Ausgang der Knesset-Wahl in der nächsten Woche.
Falscher allerdings könnte man nicht liegen. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist bisher nicht an Premier Benjamin Netanjahu gescheitert, noch wäre sie zum Scheitern verurteilt, stellte der Likud den nächsten israelischen Ministerpräsidenten. Denn selbst ein Wahlsieg des Teams Tzipi Livni/Isaac Herzog änderte nichts daran, daß der potentielle Gesprächspartner in Ramallah tatsächlich keiner ist.
Bekannte der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan bei der großen Oppositionsdemonstration am vergangenen Wochenende in Tel Aviv sich zu einem jüdischen Israel und erteilte damit bi-nationalen oder anderen Vorstellungen eine deutliche Absage, ist es das Regime in Ramallah, dessen Kopf immer wieder unmißverständlich erklärt, “we won’t accept a Jewish state”.
Ist es Benjamin Netanjahu, der erklärt, “the fundamental condition for ending the conflict is the public, binding and sincere Palestinian recognition of Israel as the national homeland of the Jewish People”, so wird er darin von seinen Konkurrenten durchaus nicht erst seit gestern unterstützt. Und in dieser Frage ist denn auch vernünftigerweise keine Änderung nach dem 17. März zu erwarten.
Hier muß sich ganz zweifellos die PLO bewegen, will sie tatsächlich eine Zwei-Staaten-Lösung. Freiwillig ist sie dazu jedoch nicht bereit, wie Abu Mazens Äußerungen vor dem “Zentralrat” seiner Organisation in der vergangenen Woche belegen. Und hier müßten sich – endlich – die USA als zweitgrößter Sponsor Ramallahs deutlich positionieren. Auf die Knesset-Wahl zu verweisen, das ist bloß ein Ausweichmanöver.
 tw24

Notwendige Klarheit

In der vergangenen Woche enthüllte der israelische Journalist Nahum Barnea, wie weit der israelische Ministerpräsident in Friedensgesprächen den “Palästinensern” entgegenkommen wollte. Danach war Benjamin Netanjahu nicht nur bereit zu Verhandlungen über einen umfangreichen Gebietstausch, sondern ein “Recht auf Rückkehr” für “Palästinenser” nicht mehr kategorisch ab.
Darüber hinaus soll der amtierende Ministerpräsident sich bereit gezeigt haben, den Status Jerusalems als unteilbare Hauptstadt Israels zu diskutieren. Das Papier, dessen Authentizität das Büro Benjamin Netanjahus und seine Partei freilich bestreiten, ist, falls echt, ein weiterer Beleg dafür, daß eine Zwei-Staaten-Lösung nicht an Israel scheiterte, sondern am grundsätzlichen Unwillen in Ramallah (und anderswo).
Benjamin Netanjahu hatte schon mit seiner Rede an der Bar Ilan University 2009 deutlich gemacht, daß er eine Lösung des Konflikts mit den “Palästinensern” in Gesprächen anstrebe und einen “palästinensischen” Staat als deren Ergebnis nicht ablehne. “[W]e are ready to agree to a real peace agreement, a demilitarized Palestinian state side by side with the Jewish state”.
Und noch im Frühjahr 2014, beinahe fünf Jahre später, war es Benjamin Netanjahu, der nach Auskunft Tzipi Livnis, seiner damaligen Beauftragten für die unter Vermittlung der USA geführten Verhandlungen mit der PLO, bereit gewesen wäre, einen amerikanischen Vorschlag als Gesprächsgrundlage zu akzeptieren, zumal der wohl sogar weniger weitgehend war als seine Konzessionsliste.

“But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework, which was never made public.”

Seit dem Wochenende will Benjamin Netanjahu öffentlich nichts mehr von seiner Kompromißbereitschaft wissen und lehnt den Austausch von Gebieten ab: “Any territory that will be evacuated will be taken over by radical Islam and terrorist organizations supported by Iran”, erklärte er in einer Reaktion auf die Veröffentlichungen Nahum Barneas, “therefore, there will not be any withdrawals or concessions”.
Der israelische Premier bleibt sich damit treu und der Sicherheit Israels verpflichtet. Und nur scheinbar entfernt er sich dabei von seiner Bar Ilan-Rede, in der er schließlich auch zutreffend festgestellt hatte, “even the moderates among the Palestinians are not ready to say the most simplest things: The State of Israel is the national homeland of the Jewish People and will remain so.”

“The fundamental condition for ending the conflict is the public, binding and sincere Palestinian recognition of Israel as the national homeland of the Jewish People.”

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat in den vergangenen Tagen in entlarvender Offenheit gezeigt, daß er seine ja auch von Tzipi Livni bezeugte Entscheidung, die Friedensgespräche platzen zu lassen, nach wie vor nicht bereut. Auf internationaler Ebene intrigierte er gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die seine, Abu Mazens, Souveränität über Gaza zum Ziel hatte.
Und auf “nationaler” Ebene, beim jüngsten “Familientreffen” des “Zentralrats” seiner PLO, bekräftigte Abu Mazen, was er bereits früher wiederholt erklärt hatte: “We won’t accept a Jewish state”. Damit aber verweigert er Israel nicht nur die Anerkennung, die eine Selbstverständlichkeit sein sollte, er gab auch sein Einverständnis zur Hamas-Herrschaft in Gaza – mit allen absehbaren Folgen.
Unter diesen Umständen das Bekenntnis zu einem “palästinensischen” Staat aufrechtzuerhalten, das Versprechen gegenüber der Bevölkerung Israels, daß dieser Staat ein friedlicher Nachbar sein werde, wäre unverantwortlich. Es gibt auf absehbare Zeit keine Aussicht auf eine Israel zumutbare verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.
Und Unmögliches sollte man selbst im Wahlkampf nicht versprechen.
tw24

Friedenshindernis Demokratie

Israel steht vor Neuwahlen, was deutsche Staatsmedien in helle Aufregung versetzt. Die demokratische Abwahl oder Bestätigung von Parteien und Politikern ist ihnen höchstverdächtig. Christian Sievers, einst selbst in Tel Aviv und Umgebung für das ZDF unterwegs, stellte in der heute-Sendung vom Dienstag einer Nicola Albrecht die entscheidende und naheliegendste Frage:

“Das heißt ja jetzt wohl Neuwahlen, Wahlkampf und eher kleine oder keine Schritte in Sachen Frieden. Oder kann jetzt gerade Bewegung in die gesamte verfahrene Situation kommen?”

Was will Christian Sievers mit dieser Fragestellung andeuten? Gefährden demokratische Wahlen einen Frieden, den es freilich gar nicht gibt? Stünde ohne Neuwahlen in Israel ein großes Abkommen mit den “Palästinensern”, die derzeit darüber streiten, ob das Mandat ihrer vor sechs Monaten inthronisierten “Einheitsregierung” abgelaufen ist oder nicht, unmittelbar bevor?
Nein. Natürlich nicht, erklärt Nicola Albrecht ihrem Kollegen. Denn Premier Benjamin Netanjahu habe “es” ja ohnehin nicht “vorangebracht”. Vielmehr hätte er am Dienstag gerade Tzipi Livni gefeuert, weil die “sich immer für Friedensverhandlungen eingesetzt” habe. “Deshalb war sie ihm wohl auch ein Dorn im Auge”. Woher Nicola Albrecht das weiß, verrät sie nicht.
War es nicht Benjamin Netanjahu höchstselbst, der seine nun ehemalige Justizministerin Tzipi Livni einst zur Chefunterhändlerin für die Gespräche mit den “Palästinensern” ernannt hatte? Aber was kümmern schon Fakten, wenn “wir vermuten” dürfen, “stark” sogar? Und so orakelt Nicola Albrecht in einer ihr eigenen Sprache schließlich munter drauflos:

“[W]ir vermuten sehr stark, daß eine neue Regierung möglicherweise noch konservativer sein wird als die jetzige schon ist, und das bedeutet in der großen Gemengelage, daß wir uns in den Friedensgesprächen noch weiter in der Zukunft vom Verhandlungstisch entfernen werden als wir es ohnehin schon sind.”

Ob dieser Aussichten bleibt auch Christian Sievers nur noch, kopfschüttelnd festzustellen, “also eher keine guten Aussichten auf Frieden in Nahost, Nicola, herzlichen Dank.” Demokratie, soll das wohl heißen, ist nicht gut im und für den “Nahen Osten”, ein echtes “Friedenshindernis”. Zu seinem großen Glück haben Christian Sievers, Nicola Albrecht und wie sie sonst noch heißen mögen überhaupt nichts gegen Israel.
 tw24