Friday, November 28, 2014

Palästinafieber

Während Ebola hauptsächlich in Afrika grassiert, wütet in Europa eine Art politische Seuche, die zumeist linke Parteien annehmen läßt, es sei eine gute Idee, mit einer Anerkennung eines Staates “Palästina” eben dessen Geburt beschleunigen zu können.
Die neue europäische “Außenministerin” Federica Mogherini will “Palästina” in fünf Jahren erblühen sehen, der französische Außenminister Laurent Fabius, selbstverständlich ein Sozialdemokrat, redet von einer letzten Frist von zwei Jahren.
“Palästina”, jener Staat, den die Araber und die damals freilich noch nicht erfundenen “Palästinenser” vor 67 Jahren, als die Vereinten Nationen ihre Resolution 181 beschlossen, so verhement ablehnten, muß, scheint’s, nun um jeden Preis her.
Daß man sich bei all der Eile, einen Staat in den Händen von Fatah und Hamas zum Terror-Hotspot werden zu lassen, in Widersprüche verwickelt, wird wie diese Aussicht billigend hingenommen. Wie etwa sollen Vernünftige die jüngste Forderung aus Brüssel deuten?
“New EU foreign affairs chief Federica Mogherini called on Israelis and the Palestinians Wednesday to resume direct peace talks, as the European Parliament debated whether to recognize a Palestinian state.”
Worüber sollen Israel und “Palästinenser” reden, wird letzteren fest versprochen, was erst das Ergebnis von Gesprächen sein soll: “eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht”?
Für eine “zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung” gibt es keinen Anreiz mehr, wird deren mögliches Ereignis, das in der Vorstellung seiner Anhänger freilich weder demokratisch sein muß, unabhängig oder lebensfähig, vorweggenommen?
Wer zu Gesprächen auffordert, muß auch deren Scheitern erlauben, sonst sind sie sinnlos. Wer aber einem wie auch immer verfaßten “Palästina” den unbedingten Vorrang vor Verhandlungen gibt, kann andererseits getrost davon absehen, sie noch zu verlangen.
In Spanien konnte der Irren Wahnsinn gerade noch in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Das Wording der in Madrid beschlossenen Anerkennung “Palästinas” läuft darauf hinaus, “that recognition will be declared after Palestinians and Israelis reach a peace agreement”:
“Such a wording would not grant Palestinians self-determination, Shaath said.”
Damit ist dem “senior Fatah official” herausgerutscht, daß “Selbstbestimmung” aus “palästinensischer” Sicht unvereinbar ist mit der Suche nach Kompromissen. Ein “peace agreement”, ein Friedensvertrag, ist nicht kompatibel mit “palestinensischer” Selbstbestimmung.
Wer ein “Palästina” erst anerkennen und dann auf Friedensgespräche hoffen will, kann wissen, daß es zu letzteren ohne vorherige Gewalt kaum kommen wird. Eine Anerkennung “Palästinas” vor einer “zwischen den Parteien ausgehandelte[n] Einigung” ist ein Angriff auf Israel.
 tw24

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