Friday, April 29, 2016

Antisemitismus in der Labour Party: Der Verharmloser

Wenn ein Parteivorsitzender erklärt, sein Verein habe kein Antisemitismusproblem, kann man, muß man davon ausgehen, daß es tatsächlich bereits unübersehbar ist und beschwichtigendes Leugnen die dümmste aller möglichen Reaktionen darauf ist. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Sozialdemokratie, versucht es dennoch: »Es gibt kein Problem, die Partei lehnt Antisemitismus ab.«
An einem Tag, an dem mit Ken Livingstone ein durchaus prominentes Mitglied der Partei wegen allzu offener Angriffe auf Juden suspendiert werden mußte, ist das eine gewagte Behauptung. Der Fall des »Roten Ken«, der Adolf Hitler nachgesagt hatte, ein Förderer des Zionismus gewesen zu sein, »bevor er verrückt wurde«, markiert indes nur den vorläufigen Höhepunkt einer Dauerkrise.
Kurz vor dem ehemaligen Bürgermeister von London hatte die neu ins Parlament gewählte Naz Shah Schlagzeilen mit zwei Jahre alten Äußerungen gemacht: Via Twitter hatte sie 2014 eine Verlegung Israels nach Amerika empfohlen. Die Parteiführung um Jeremy Corbyn suspendierte die Parlamentarierin erst unter Druck, Ken Livingston hatte sie zuvor noch in Schutz genommen.
Schon im März protestierte mit Lord Levy einer der erfolgreichsten Spendensammler der Partei in einem Gespräch mit dem Sender Sky News gegen den zurückhaltenden Umgang Jeremy Corbyns mit antisemitischen Tendenzen in der Labour Party. Unmittelbarer Anlaß für die Kritik waren Äußerungen der Parlamentarierin Vicki Kirby, die Israel zum Erben Nazi-Deutschlands erklärten.
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»Kein Problem«: Antisemitismus und Sozialdemokratie
Während Lord Levy mit seinem Rück- und Austritt noch drohen mußte, wollte die Parteiführung einen weiteren Kritiker ihres Vorgehens offenbar feuern. Nachdem Parlamentsmitglied John Mann Ken Livingstone öffentlich gestellt hatte, soll Jeremy Corbyn erwogen haben, ihn zu suspendieren, ein Vorhaben, das nur am Protest der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rosie Winterton scheiterte.
Antisemitische Äußerungen werden, wie dieses Beispiel zeigt, durch Jeremy Corbyn verharmlost, bis er sich Druck, auch aus der eigenen Partei heraus, nur noch beugen kann. Gegenüber Kritikern dieser Verzögerungstaktik hingegen gilt diese Zurückhaltung offenbar nicht. Gegen sie werden sofort Disziplinarmaßnahmen erwogen. Damit straft Jeremy Corbyn sich selbst Lügen.
All das zeigt nicht, daß die britische Sozialdemokratie kein Antisemitismusproblem hat, wie Jeremy Corbyn behauptet, vielmehr offenbart es das Versagen der Parteiführung. Der Versuch, das Problem durch Ignoranz zu lösen, hat es erst zu der Herausforderung werden lassen, die es ist. Der ohne Skrupel mit einer der Hamas verbundenen »NGO« kooperierende Parteichef ist Teil des Problems.
 tw24

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