Die Debatte um ein Vermummungsverbot in Luxemburg flammt mitten in der Flüchtlingskrise erneut auf. Der CSV-Parteipräsident und Vizepräsident der Integrationskommission in der Chamber, Marc Spautz, appelliert an die Regierung, jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit landesweit zu verbieten. «Keine Burka mehr in Luxemburg», so die Forderung des Abgeordneten. Dabei geht es dem Christsozialen weniger um mehr Freiheiten für muslimische Frauen, sondern um Fragen der Sicherheit. «Es macht vielen Luxemburgern Angst, wenn Sie Leute mit gesichtsbedeckender Kleidung sehen», meint der Deputierte im Gespräch mit L'essentiel.Zwar hätten einige der 105 Gemeinden im Großherzogtum, etwa die Stadt Luxemburg, bereits Vermummungsverbote in ihren Polizei-Reglements erlassen. «Doch es braucht eine einheitliche Regelung, die landesweit gilt», sagt Spautz. Laut seiner Schätzung gebe es im Großherzogtum «einige hundert» Frauen, die sich in der Öffentlichkeit komplett verschleiern. Eine gebührenpflichtige Verwarnung in Höhe von bis zu 250 Euro hat aber wahrscheinlich noch keine von ihnen erhalten, wie die Polizei-Pressestelle auf Nachfrage erklärt.Die CSV sieht trotzdem Handlungsbedarf – und will in den nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für ein landesweites Verbot in der Chamber präsentieren. Dort liegt bereits ein ähnliche Initiative der ADR, die kürzlich ausführlich vom Staatsrat begutachtet wurde. Das Ziel, ein öffentliches Vermummungsverbot in Luxemburg zu erreichen, verfolgt übrigens auch ein Bürger aus Bartringen: Seine Online-Petition ist seit 2. Oktober auf der Parlamentswebsite zur Unterschrift freigegeben und wurde Stand Donnerstagvormittag 122-mal unterzeichnet.
Von Seiten der Regierungspartei DP steht man den Vorschlägen von der Oppositionsbank durchaus aufgeschlossen gegenüber. Konkrete Pläne für eine Umsetzung gebe es allerdings nicht. Der Präsident der Integrationskommission und DP-Abgeordnete, Gilles Baum, hält den Zeitpunkt der Forderung allerdings für «ungünstig». Die CSV wolle in der aktuellen Flüchtlingsdebatte offenbar «Stimmung machen», sagt der liberale Politiker.
Baum geht von weit weniger Betroffenen als Spautz aus. Der DP-Generalsekretär betont aber, dass jede Person, die sich in Luxemburg frei bewege, auch ihr Gesicht zeigen müsse. Ein entsprechendes Verbot hätte aber auch seine Tücken: «Was sagen wir zum Geschäftsmann aus Kuwait oder Saudi-Arabien, der mit seiner vollverschleierten Frau nach Luxemburg reist? Fangen wir die am Findel ab und lassen sie nicht mehr herein? Geben wir ihnen einen Strafzettel mit? Die kommen dann wahrscheinlich nie wieder. Und ziehen vielleicht auch noch ihre Bankkonten ab.»
Kritik an dem Verbot kommt auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft in Luxemburg. Durch ein solches Gesetz könnte der Islam «stigmatisiert» werden, warnt Sprecher Jean-Luc Karleskind. Laut der Shoura gibt es hierzulande lediglich «zehn bis 20 Frauen», die eine Burka oder einen Niqab tragen. Der Staat sollte es diesen Frauen weiterhin ermöglichen, «zu tun was sie als nützlich für sich selbst erachten».
lessentiel.lu
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