Die große Augenwischerei - Türkei wirft der EU einen Knochen hin

Deutschland begrüßt Einlenken der Türkei in Zypern-Frage
Eine Woche vor dem EU-Gipfel ist die Türkei in der Zypern-Frage einen ersten Schritt auf die Europäische Union zugegangen. Ankara bot am Donnerstag überraschend eine schrittweise Öffnung seiner See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte dieses Einlenken.
Die EU hatte die Türkei aufgefordert, das so genannte Ankara-Protokoll bis Mitte Dezember umzusetzen, und andernfalls mit ernsthaften Konsequenzen für die laufenden Beitrittsverhandlungen gedroht. Da bislang kein Entgegenkommen abzusehen war, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, in den Beitrittsverhandlungen alle mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Kapitel vorerst nicht zu eröffnen und damit die Gespräche einzuschränken. Dies sollte Anfang nächster Woche von den EU-Außenministern und danach auf dem EU-Gipfel am 14./15. Dezember in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs beraten werden.
(ddp)