Steinmeier beim GeschirrspülenOffener Koalitionsstreit über Türkei-Frage
In der großen Koalition ist ein offener Streit über die Türkei-Politik der Bundesregierung ausgebrochen. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Verschärfung ihres Türkei-Kurses warnte, wies Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Äußerungen Steinmeiers als "völlig unnötig" zurück. Zugleich ermahnte er die SPD, keine "falschen Signale" an die Türkei zu senden.
Kauder reagierte damit auf ein Interview Steinmeiers im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dort hatte der SPD-Politiker gesagt, er habe Merkel Argumente genannt, die "dafür sprechen, auf unangemessene Reaktionen zu verzichten". Sollte sich die Türkei von Europa abwenden, wäre dies "ein schwerer strategischer Verlust für die EU".
Angesichts des EU-Streits um die Weigerung Ankaras, das EU-Mitglied Zypern vollständig anzuerkennen, sprach sich Steinmeier dafür aus, "dass die europäische Reaktion von Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein bestimmt wird". Er betonte: "Wir dürfen nicht in einem Maße überreizen, dass der Annäherungsprozess, für den wir viele Jahre gebraucht haben, in einer Woche zu Fall gebracht wird."
Die Türkei hatte am Donnerstag überraschend die Öffnung eines Seehafens für zyprische Schiffe in Aussicht gestellt. Von der Europäischen Union wurde dies als "ein erster, positiver Schritt" gewertet, der aber nicht ausreiche. Die EU dringt darauf, dass Ankara wie zugesagt Zypern völkerrechtlich anerkennt.
Wie Kauder wies auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) die Warnung Steinmeiers zurück. "Ich kann dem Außenminister nur raten, hier nicht eine grundsätzlich andere Position zu vertreten als die Kanzlerin", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
(ddp/jwd)
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