In Deutschland OK, weils die Mehrheit der arabischen Bevölkerung fordert
"Polemisch überspitzte Formulierungen"
Das Verbot des für Oktober 2004 in Berlin geplanten "Arabisch-Islamischen-Kongresses" war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht gab mit dem am Montag veröffentlichten Urteil dem libanesischen Kläger Fadi M. recht, der im Internet zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen hatte.
Das Gericht hatte zur Klärung des kulturellen und politischen Hintergrundes des Internet-Aufrufes in der mündlichen Verhandlung einen Sachverständigen gehört und sich dessen Einschätzung angeschlossen. Demnach enthielten die "polemisch überspitzten Formulierungen" keine Rechtfertigung der gegen Zivilisten verübten Selbstmordattentate, sondern gäben lediglich die Bewertung der politischen Situation im Nahen Osten durch die Mehrheit der arabischen Bevölkerung wieder.
Soll heißen:Rottet die Juden und die Ungläubigen aus, ist legitim zu fordern, weil es die Mehrheit der arabischen Bevölkerung fordert.Schickt diese Richter schnellstens in Käfighaltung nach Gitmo !!!
(ddp/jwd)
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