FDP: Fotoshooting in Afghanistan nur mit neuem Mandat

Neues Mandat für FDP-Wahlplakate ?


FDP beharrt auf neuem Afghanistan-Mandat
Die Liberalen sehen den geplanten Einsatz von Aufklärungsjets der Bundeswehr in Afghanistan nicht mehr vom aktuellen Bundestagsmandat gedeckt. "Die Bundesregierung muss für diesen Einsatz ein neues Mandat beantragen", forderte FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in München.
In dem Mandatsantrag müsse Schwarz-Rot deshalb beschreiben, was mit den Ergebnissen der Aufklärungsflüge geschehen solle, betonte Stinner weiter. Schließlich sei es möglich, dass diese auch von der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" genutzt würden. "Dann ist die bisher klinisch reine Trennung zum ISAF-Mandat beendet. Dann wäre Deutschland aktiv an Kampfhandlungen beteiligt", unterstrich der FDP-Politiker.
(ddp)