Wednesday, January 10, 2007

Islamo-Faschismus: Neues Gesetz zu Terrorismusbekämpfung ab Donnerstag in Kraft

Ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung tritt am Donnerstag in Deutschland in Kraft. Mit dem Gesetz werden die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Regelungen um fünf weitere Jahre verlängert. Zugleich erhalten die Nachrichtendienste erweiterte Auskunftsrechte, etwa einen direkten Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten des Kraftfahrt-Bundesamtes.
(ddp)

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