Stoiber setzt auf Sarkozy bei Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei
CSU-Chef Edmund Stoiber erhofft sich von der Wahl des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Rückenwind für die ablehnende Haltung der Unions-Parteien zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die Haltung von CDU und CSU werde durch Sarkozy "natürlich stärker in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion rücken", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Stoiber fügte hinzu: "Sarkozy könnte in Europa die Rolle übernehmen, frei von Koalitionszwängen mit der Türkei ein offenes und ehrliches Wort zu sprechen." Die Union fordert eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei statt einer Vollmitgliedschaft.
Der Zeitung zufolge lässt Sarkozy bereits prüfen, welchen Spielraum sein Land hat, die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Eine der Möglichkeiten, die derzeit in Paris diskutiert würden, sei die Anwendung des Vetorechts, mit dem jedes EU-Mitgliedsland die Eröffnung eines neuen Kapitels in den Verhandlungen mit Ankara ablehnen kann. Sarkozy will diese Option dem Bericht nach am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtern.
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), warf Sarkozy unterdessen vor, mit dem Nein zu einem Türkei-Beitritt im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen zu sein. Schulz sagte der Zeitung, Sarkozy müsse jetzt mitteilen, ob Frankreich unter seiner Führung zu dem Verhandlungsmandat für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stehe oder nicht.
Schulze sagte, er sei ein Anhänger des Beitritts der Türkei zur EU. Er fügte hinzu: "Ich weiß aber, dass das nicht nur in der deutschen Bevölkerung und in den Unionsparteien, sondern auch in Teilen der SPD schwer zu vermitteln ist." Gerade deshalb dürfe der Beitrittswunsch der Türkei nicht zu parteitaktischen Manövern missbraucht werden.
(ddp/jwd)
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