CDU unterstützt Körtings Initiative für Hamas-Verbot

Die CDU unterstützt das von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angestrebte Verbot der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas. Die Fraktion werde den Antrag stellen, das Thema am 11. Februar im parlamentarischen Verfassungsschutzausschuss zu erörtern, teilte Verfassungsschutzexperte Andreas Gram am Mittwoch mit.
"Es ist unerträglich, dass in deutschen Städten antisemitische Parolen von Hamas-Anhängern gebrüllt werden. Die Initiative des Innensenators Körting, die auf der Terrorliste der Europäischen Union verzeichnete Organisation durch das Bundesinnenministerium zu verbieten, ist daher die richtige Schlussfolgerung", betonte Gram.
Niemand dürfe das Existenzrecht Israels infrage stellen. Das schließe selbstverständlich das Recht auf Frieden mit ein. Die Hamas, die Israel seit Jahren militärisch angreife, trete diese Rechte mit Füßen. Vor diesem Hintergrund stehe Israel in der Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.
(ddp)
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