Friday, January 16, 2009

Noch Fragen zur deutschen Justiz ? Polizei scheitert mit Verbot von Werbung für Hamas bei Demonstration

Deutschland, Deine Gerichte
Bei einer Demonstration zum bundesweiten Aktionstag gegen den Krieg im Gaza-Streifen am Samstag in Berlin darf vermutlich für die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas geworben werden.
Die Berliner Polizei kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts an. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg wird für Samstagvormittag erwartet. Die Versammlungsbehörde hatte ursprünglich verboten, insbesondere mit Fahnen, Transparenten oder Kleidungsstücken für die Hamas zu werben.
Ein Aktionsbündnis aus deutschen, arabischen und jüdischen Gruppen will am Samstag in Berlin-Mitte gegen den Krieg im Gaza-Streifen demonstrieren. Beginn der Veranstaltung ist um 14.00 Uhr vor dem Roten Rathaus. Anschließend wollen die Demonstranten über den Boulevard Unter den Linden zum Brandenburger Tor ziehen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Laut Polizei rechnen die Organisatoren mit 10 000 Teilnehmern.
(ddp/JWD)

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