UNO-Antisemiten kritisieren Schweiz wegen Anti-Minarett-Initiative -- Mit dem Völkerrecht gegen die Demokratie

Das UNO-Menschenrechtskomitee hat die Schweiz auf den Prüfstand gestellt. Hohe Wellen schlug die Anti-Minarett-Initiative. Ein Vertreter des UNO-Gremiums zeigte sich empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter im Abstimmungskampf. Ein anderes Mitglied des Komitees verwies dazu auf einen Artikel im Pakt, der auf die freie Meinungsäusserung innerhalb von Pflicht und Verantwortung verweise. Im Zusammenhang mit der Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU warf das Komitee die Frage nach der Vereinbarkeit von bestimmten Volksinitiativen mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte auf. Ein Gremiumsmitglied bezeichnete die Initiative als unzulässig, weil sie das Völkerrecht verletze. In der Schweiz müssen Volksinitiativen dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Menschenrechte verstossen. Die Schweizer Delegation entgegnete, dass über diese Frage die Gerichte entscheiden müssten.