Riesenwirbel um Justizminister Jochen Hartloff (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Gegenüber BILD hatte er „außergerichtliche Schlichtungen“ auf Basis der Scharia als „sinnvoll“ bezeichnet.
Hartloffs Vorschlag: Islamische Schiedsgerichte könnten etwa bei Unterhaltsfragen, Scheidungen und Geschäftsverträgen schlichten. Allerdings müssten sie im rechtsstaatlichen Rahmen agieren und von beiden Seiten akzeptiert werden. Über Straftaten dürften islamische Friedensrichter ohnehin nicht befinden. Hartloff: „Auch die Sportgerichtsbarkeit oder die Kirchen haben eine eigene Rechtsprechung.“
Unterstützung erhält Hartloff hingegen vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats: „Eine außergerichtliche Streitschlichtung ist zu begrüßen, weil sie unsere Gerichte entlastet und oft nachhaltiger die Streitparteien befrieden kann.“.
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