»Guter Tag«

Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier konnte sein Glück kaum fassen. »Heute«, erklärte er nach der Vorstellung des Deals zwischen den P5+1-Staaten und der Islamischen Republik Iran in der österreichischen Hauptstadt, »heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen«.

»All nuclear installations and sites are to continue their work contrary to the early demands of the other party, none of them will be dismantled.«

Das ist entweder ein gewagtes Fazit oder ein selten dummes. Denn wenn selbst ein Barack Hussein Obama betonte, »we will maintain our own sanctions related to Iran’s support for terrorism, its ballistic missile program and its human rights violations«, dann war dieser »historische Tag« vielleicht doch nicht ganz so historisch. Und er brachte eben nicht Friedenstauben zueinander.

»The policy on preventing enrichment uranium is now failed and Iran will go ahead with its enrichment program.«

Für sein vages Versprechen, es werde sich für eine gewisse Zeit nicht für Kernwaffen interessieren, kapitulierten vielmehr die P5+1-Staaten vor dem Mullah-Regime, das noch am vergangenen Freitag in aller Öffentlichkeit seine Aggressivität demonstrierte. Wo »Death to America!« krakeelt wird und »Death to Israel!«, da sind keine Anhänger friedlicher Konfliktbeilegung daheim.

»Iran’s nuclear infrastructure will remain intact, no centrifuges will be dismantled and research and development on key and advanced centrifuges such as IR-4, IR-5, IR-6, IR-8 will continue.«

Und daß kaum eine Woche nach solchen Rufen bereits ein deutscher Minister mit großer Delegation nach Teheran fliegen will, verrät zugleich, wie wenig die deutsche Regierung sich tatsächlich von jenen Werten leiten läßt, die sie als die ihren ausgibt. Das Mullah-Regime bleibt ein aggressiver Unterstützer von Terror, es rüstet konventionell auf, es mißachtet Menschenrechte.

»Tens of billion dollars of Iran’s revenues which had been frozen over the past several years due to unfair sanctions overseas will be available.«

Mit dem Deal kann es das nun noch offener tun oder wieder ganz offen. Und von Gestalten wie Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel wird es umworben, als führe es einen ganz normalen Staat und keinen, der einen Pariah-Status verdiente. Diese Aufwertung Teherans durch die Deutschen, die gleichzeitig Israel zum Störenfried verklärt, ist erhellend – und beschämend.
(Die eingerückten Zitate stammen aus der offiziellen iranischen Zusammenfassung des Deals.)
 tw24