Sunday, July 12, 2015

Konfrontation statt Appeasement

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warb am Montag deren Peter Sturm (pes.) für einen Deal mit der Islamischen Republik. Er argumentiert, daß der Iran zwar selbst »nach einem Abkommen mutmaßlich nur noch die sprichwörtliche eine Schraubendrehung von einer Nuklearwaffe entfernt ist. Aber das gälte auch für den Fall, dass keine Vereinbarung zustande käme.«
Es sei daher »besser, mit Teheran eine Vereinbarung anzustreben, die das Land näher an die übrige Welt führt«. Das klingt wenig überzeugend, auch wenn gerade für die letzten Jahre eine gewisse Entspannung des Verhältnisses etwa zwischen der Demokratie USA und der klerikalen Tyrannei, die die Islamische Republik trotz eines »Präsidenten« Hassan Rohani ist, sich nicht leugnen läßt.
Doch wer zahlte bei dieser Annäherung welchen Preis? Wer könnte was gewonnen haben, wer was aufgegeben oder verloren? Haben sich, um im Bild des FAZ-Kommentators zu bleiben, die USA auf Teheran zubewegt oder das Mullah-Regime auf Washington? Nun, Barack Hussein Obama schaute kommentarlos zu, als 2009 die iranische Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen wurde.
Mit dem Nachfolger des damaligen »Präsidenten« Mahmoud Ahmadinejad, mit Hassan Rohani, der freundlicher wirkt als sein Vorgänger, in dessen Amtszeit aber mehr Todesurteile vollstreckt werden als in den Jahren zuvor, pflegt der US-Präsident eine Art Brieffreundschaft, die doch dem Regime Legitimität verleiht, statt es zu schwächen oder zu demokratischen Reformen zu animieren.
Mit endlosen Verhandlungen und mit jeder sanktionslos verstrichenen Deadline gewinnt das Regime in Teheran, denn es wird umworben, statt geächtet. Und ein Deal, wie er sich derzeit abzeichnet, würde nicht die »Moderaten« stärken, die freilich auch Teil des Systems sind, sondern natürlich die Hardliner. Sie hätten den Westen durch Kompromißlosigkeit bezwungen.
Ein Deal mit der Islamischen Republik würde, wie dessen Befürworter in der FAZ so schön formuliert, »das Land näher an die übrige Welt« führen. Doch diesen Ansehensgewinn könnten die für sich verbuchen, die sich am Freitag unter einen Mob mischten, der sie mit »Death to America!«- und »Death to Israel!«-Rufen feierte. Braucht »die übrige Welt« die Nähe solcher Gestalten?
Das Mullah-Regime ist der derzeit wichtigste Sponsor von Terroristen: Die Hisbollah gestaltet den Libanon zum Satellitenstaat Teherans um, im syrischen Krieg mischt sie an der Seite eines mörderischen Regimes mit, um sich auch auf den nächsten Überfall auf Israel vorzubereiten, die Hamas stiftet Unfrieden in Israel und Ägypten, von Teheran unterstützte Gangs destabilisieren den Jemen.
Kann man ernsthaft glauben, all diese von Teheran entwickelten Aktivitäten würden mit einem Deal enden, die Islamische Republik zu einem »normalen« Staat? Ein Deal käme tatsächlich einer Kapitulation vor einem Regime gleich, das »heilige« Schwüre leistet, »[the] campaign against the arrogant powers and hegemonic system is one of the tenets and essence of the revolution«.
Eine geächtete Islamische Republik hingegen würde »die übrige Welt« zwingen, sie als das Problem wahrzunehmen, das sie ist. Die Aussicht auf Profite aus Geschäften mit den Mullahs würde nicht den Blick darauf trüben, was deren Herrschaft für Untertanen und die Region bedeutet. Kuscheln mit Tyrannen ziemt sich schlicht nicht. Wer es schönredet, hat keine Werte mehr.
 tw24

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