Merkel rutscht auf Knien nach Ankara

Merkels Reise am kommenden Sonntag nach Ankara eine Woche vor der Türkenwahl ist alles Mögliche: Ein Akt deutscher Verzweiflung, ein ungeschickter Eingriff in die verfahrene türkische Innenpolitik und eine entwürdigende Bettelreise, wo Erdogan alles fordern kann, was er bisher wegen demokratischen Defiziten in seinem Land nicht bekommen hat. “Am Sonntag werden alle Fragen – von der Lage in Syrien, über die Visafreiheit, einen sicheren Herkunft- und Drittstaat, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus bis hin zur Situation der Menschenrechte in der Türkei auf den Tisch kommen”, hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag betont.
Schauen wir uns an, wie die hehren Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden. Mit der nationalen Minderheit der Kurden tobt seit etwa 80 Jahren ein permanenter Bürgerkrieg. Wer aktuell daran Schuld ist? Eigentlich egal. Beide Kriegsparteien schenken sich nichts. Die Armenier wurden ausgerottet, die Griechen wurden vertrieben. Sicher, die Griechen waren daran nicht unschuldig, aber Vertreibung ist keine Antwort. Die Schuld am armenischen Völkermord wird noch heute geleugnet.
Die Christen werden in der Türkei diskriminiert. Enteignete Gebäude werden nicht zurückerstattet. Der Übertritt zum Christentum ist lebensgefährlich. Journalisten sind Freiwild der Justiz und die Justiz ist nicht unabhängig und handelt ähnlich wie in Rußland oder Weißrußland auf Weisungen der Regierung.  Darunter leidet die Meinungsfreiheit. Demonstrationen sind eigentlich nicht mehr möglich, weil Bomben explodieren, mit oder ohne Wissen des Geheimdienstes. Der türkische Staat ist gemessen an europäischen Regeln eine einzige Katastrophe.
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