Saturday, October 17, 2015

„Transitzonen“: Ein Gaza-Streifen hinter Salzburg?

Zu vermuten ist: Merkel scheut, wie ein erheblicher Teil der politischen Klasse im westlichen Europa, die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität über Grenzen nicht wegen deren behaupteter Unmöglichkeit, sondern wegen der dazu notwendigen Anwendung staatlicher Gewalt als Ultima Ratio. Sie scheint weniger durchlässige Zäune zu fürchten als die unschönen Bilder, die funktionierende Zäune automatisch erzeugen werden. Da geht es letztlich um staatliche Gewaltausübung, mit der sie und ihresgleichen nicht in Verbindung gebracht werden wollen, was rein menschlich ja durchaus sympathisch ist. Bis vor Kurzem war diese moralsnobistische Haltung problemlos möglich, weil die Drecksarbeit von jenen nordafrikanischen und arabischen Despoten erledigt wurde, die Europa vor einem voluminösen Migrationsstrom bewahrten, indem sie für bluttriefende Stabilität sorgten. Damit ist es seit dem Arabischen Frühling vorbei. Jetzt müssen die Europäer die Drecksarbeit selbst erledigen. Das wird ein erhebliches Maß an Härte erfordern. Aber Hotspots oder Transitzonen werden bei allzu großem Andrang schnell überfüllte Lager werden, deren Bewohner mit polizeilichen Methoden am ungeregelten Verlassen gehindert werden müssen. „Wir schaffen da eine Art Gazastreifen an der deutschen Grenze“, unkt Günther Verheugen, der ehemalige EU-Vizepräsident. Und wer glaubt, jene Hunderttausende, die in Europa kein Recht auf Asyl oder andere Aufenthaltstitel haben werden, würden ohne massiven physischen Widerstand die Heimreise antreten, wird noch interessante TV-Bilder zu sehen bekommen.
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