«Refugees Welcome!» So lautete die Lösung, die man im
Sommer des vergangenen Jahres überall in Deutschland hören und lesen
konnte. Auf den Bahnsteigen standen Begrüssungskomitees, die Einwanderer
willkommen hiessen, die Bundeskanzlerin öffnete die Grenzen und sandte
Einladungen in alle Welt aus. Seid umschlungen, ihr Millionen! Im
öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde die Begleitmusik komponiert. Man
sah nur noch Bilder von Frauen und Kindern auf dem Weg ins
Sehnsuchtsland, ein Fernsehmoderator weinte, weil ein Busfahrer
Einwanderer gegrüsst hatte, die aus Österreich nach Deutschland gekommen
waren. Es schien, als habe das Land den Verstand verloren, als müsste
es wieder einmal aller Welt beweisen, das Deutsche immer im Recht sind
und alles besser machen.
Wenige Wochen später war das
Sommermärchen zu Ende, die Euphorie vorüber. Jetzt stehen wir vor
einem Scherbenhaufen: Die Regierung hat das Recht gebrochen. Sie hat
die Kontrolle über die Staatsgrenzen aufgegeben und sich über die Regeln
des Dublin-Verfahrens hinweggesetzt. Sie will Einwanderern Asyl
gewähren, die nicht nur keinen Anspruch darauf haben, sondern auch in
jene europäischen Länder zurückgeschickt werden müssten, aus denen sie
gekommen sind. Stattdessen wird der illegale Grenzübertritt belohnt. 17
Milliarden Euro sollen im Jahr 2016 für die Integration von Einwanderern
ausgegeben werden, obgleich der Finanzminister in der Vergangenheit
stets erklärt hat, für die Erweisung von Wohltaten sei kein Geld
vorhanden. Unterdessen stöhnen die Kommunen unter der Last der
Aufgaben, die Bürger sind verunsichert. Man hatte ihnen gesagt, es
kämen Familien und Ärzte, junge Arbeitskräfte, die unser Land
bereichern. In ihrer Mehrheit aber sind die Einwanderer eine Belastung,
keine Bereicherung, weil sie auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht
werden. Der Sozialstaat wird diese Bewährungsprobe nicht bestehen.
Weiss
die Kanzlerin eigentlich, welchen Schaden sie anrichtet? In
Deutschland ist es kalt geworden. Streit, wohin man hört und sieht.
Merkels Politik der offenen Grenzen wird von der Mehrheit der Bürger
abgelehnt. Warum sollen sie sich an Gesetze halten, wenn die Regierung
sie öffentlich der Verachtung preisgibt? Der soziale Frieden steht auf
dem Spiel, weil sich Millionen von diesem Staat und seinen Eliten
abwenden. Davon aber will die politische Klasse nichts hören. Seit
Monaten erklären Politiker aus allen Parteien, dass sie nichts wissen,
nichts dürfen und nichts können. Man könne die Einwanderung von
Millionen nicht verhindern, Grenzen könnten überhaupt nicht geschützt
und Asylbewerber nicht registriert werden. Deutschland bewältige nur,
was ohnehin niemand verhindern könne. Warum gelingt Deutschland nicht,
was Dänemark, Grossbritannien und Polen mühelos bewältigen? Weil seine
Eliten nicht wollen, was sie jederzeit tun könnten.
Natürlich
wissen die politischen Eliten, was sie angerichtet haben. Aber sie
machen aus der Not eine Tugend. Sie deklarieren ihr Versagen als Akt der
Nächstenliebe und diskriminieren Kritiker als herzlose
Rechtsextremisten. Denn der Bürger hat vor nichts grössere Angst als vor
sozialer Ächtung. Journalisten gefallen sich in der Rolle von
Hofberichterstattern, die Zuschauer und Leser infantilisieren. Über die
negativen Seiten der Armutseinwanderung legen sie den Mantel des
Schweigens, weil sie glauben, Krisen verschwänden, wenn man sie
ignoriert. In der CDU wird jetzt die Sprache des Kindergärtners
gesprochen. Wir schaffen das, weil wir immer alles geschafft haben,
erklärte die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag. Denn Deutsche hätten schon
immer Grosses geleistet. Wer nimmt in der Regierungspartei eigentlich
noch wahr, dass es jenseits der Grenzen für den Gefühlsausbruch und den
Grössenwahn deutscher Politiker überhaupt kein Verständnis gibt?
Im
linksliberalen Milieu unserer Grossstädte ist der «Flüchtling» eine
abstrakte Figur, die umso heller strahlt, je weniger man von ihr weiss.
Die Wohlhabenden preisen eine Einwanderung, die sie nicht betrifft, weil
die Staatsbehörden sie organisieren und finanzieren und die Armen sie
bewältigen müssen. Vor der Wirklichkeit verschliessen die Tugendwächter
Augen und Ohren, weil sie sich für bessere Menschen halten, gegen die
niemand recht behalten kann. Für sie ist die Zivilgesellschaft eine
Veranstaltung von Gleichgesinnten, die einander bestätigen, dass die
Welt ein grosses, buntes Strassenfest ist. Wer anderen Idealen folgt,
wird ins dunkle Deutschland verbannt.
Warum gibt es
kaum öffentlichen Widerspruch? Weil die wenigen, die den politischen
Diskurs kontrollieren, gegenüber den vielen, die sich nicht organisieren
können, im Vorteil sind. Weil es keine Opposition im Parlament mehr
gibt, und weil jene, die über den öffentlichen Wortgebrauch entscheiden,
moralischen Druck ausüben. Es gibt in Deutschland keine Einwanderer und
keine Asylbewerber mehr, es gibt nur noch «Flüchtlinge». Über sie darf
nur Gutes gesagt werden. Nur hinter verschlossenen Türen wagen manche
Menschen noch zu sagen, was sie von dieser Bevormundung halten.
Als
in der Silvesternacht Hunderte arabische Männer auf dem Domplatz in
Köln Frauen sexuell belästigten, erniedrigten und ausraubten, schwiegen
Deutschlands Leitmedien. Erst vier Tage später berichteten die grossen
Zeitungen und Fernsehsender über dieses ungeheuerliche Geschehen, weil
sie es nicht länger verschweigen konnten. Die Minister des Inneren und
der Justiz brachten sich noch später zu Wort. Und sie fügten ihrer
gespielten Empörung noch die Mahnung hinzu, man dürfe jetzt nicht alle
Asylbewerber unter Generalverdacht stellen. Als ob Frauen, die sich über
sexuelle Übergriffe beklagen, Ausländerfeinde seien. Noch vor Jahren
fielen die Tugendwächter über einen FDP-Politiker her, der einen
geschmacklosen Herrenwitz gemacht hatte. Man müsse jetzt eine Debatte
über den allgegenwärtigen Sexismus in der Gesellschaft führen, hiess
es. Jetzt schweigen die Berufsempörer, die sich auf die Aufklärung nur
berufen, wenn es ihren politischen Interessen dient. Ihr sollt euch
schämen für eure Verlogenheit und Feigheit!
Auch in
Zukunft werden die Tugendwächter den öffentlichen Diskurs kontrollieren.
Gegen sie kann der Kritiker wenig ausrichten. Aber er kann seinen
Fernseher wegwerfen, er kann Zeitungen abbestellen und Predigten
ignorieren. Und wenn wieder einmal verkündet wird, Entscheidungen der
Obrigkeit seien stets alternativlos und müssten hingenommen werden, dann
sagt er einfach laut und deutlich: Nein.
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