Israel hat angekündigt, derzeit teilweise schon von israelischen
Farmern bebautes Land in der Nähe von Jericho verstaatlichen zu wollen.
Die Regierung in Jerusalem beruft sich bei ihrem Vorhaben auf ein Gesetz
aus der Zeit des Osmanischen Reichs, nach dem Land, das von seinen
tatsächlichen oder angeblichen Besitzern offensichtlich aufgegeben
wurde, in Staatsbesitz fällt.
Das rund 154 Hektar große Landstück liegt im sogenannten C-Gebiet der umstrittenen Territorien, das nach den Verträgen von Oslo unter alleiniger israelischer Verwaltung steht. Das C-Gebiet ist allgemein nur dünn besiedelt, auf dem Territorium, das verstaatlicht werden soll, leben keine »Palästinenser«; es handelt sich vielmehr um landwirtschaftlicher Nutzung vorbehaltene Flächen.
Dennoch haben die Pläne Jerusalems eine ganze Reihe scharfer Verurteilungen ausgelöst, in denen Israel angeblichen »Siedlungsbaus« geziehen wird. Obschon jedenfalls gegenwärtig gar nicht an den Bau von Wohnungen gedacht wird, meint nun auch das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, seinen Unmut äußern zu müssen, und läßt dabei jeden Anstand vermissen.
Das beginnt mit der Übertreibung, es gehe um »hunderte Hektar Land«, und endet nicht mit der sachlich so unangebrachten wie arroganten Feststellung, »der Standpunkt der Bundesregierung« zu sogenannten »Siedlungen« sei »hinlänglich bekannt«, nur um ihn doch noch einmal zu wiederholen. Eine entlarvende Zumutung ist vor allem der letzte Absatz der Mitteilung aus Berlin.
Da klopfen sich Frank-Walter Steinmeier oder seine Mitarbeiter ungeniert auf die Schultern, indem sie eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit zur besonderen Leistung hochstapeln: »Die EU-Außenminister haben [..] am Montag den wahllosen Terror gegen Zivilisten der letzten Monate einhellig verurteilt«. Nicht gänzlich falsch, ist das allerdings eine durchaus gewagte Behauptung.
Denn tastsächlich haben die europäischen Außenminister und -darsteller bei ihrem Trefffen am Montag mit ihrer bewußt allgemein gehaltenen Formulierung sich davor gedrückt, ganz konkreten Terror anzusprechen und die für ihn Verantwortlichen zu verurteilen, was besonders beim Vergleich ihrer mit der Stellungnahme des amerikanischen Außenministeriums deutlich wird.
Mahnen die Europäer zudem im gleichen Absatz mit ihrer »Verurteilung«, »the EU recalls the special significance of the holy sites, and calls for upholding the status quo put in place in 1967 for the Temple Mount / al-Haram al-Sharif in line with previous understandings and with respect to Jordan’s special role«, ist die Frage danach unausweichlich, wer ihnen eigentlich die Feder führte.
Mit dem Gerücht, Juden bzw. Israel planten Änderungen des Status quo am Tempelberg, löste der später im deutschen Exil am Holocaust beteiligte Großmufti von Jerusalem antijüdische Pogrome aus, und mit dem vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen traditionsbewußt wiederholten Gerücht verleumdete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Israel und stiftete so zu Gewalt an.
Verlangen die Europäer jetzt in ihrer Erklärung, den Status quo am Tempelberg zu erhalten, so sind sie es, die das Gerücht erneut aufwärmen. Dabei könnten sie wissen, was US-Außenminister John Kerry spätestens und bereits seit dem vergangenen Oktober weiß: »Kerry said Israel had also given assurances it had no intention of changing the status quo at the al-Aqsa mosque compound«.
Dem Tempelberg drohen also nur in der Einbildung derer Veränderungen, die an einem Frieden in und um Jerusalem kein Interesse haben. Und indem sie prominent etwas einfordern, das niemand mit Realitätsbezug verlangen würde, haben die europäischen Außenminister einstimmig demonstriert, wo sie stehen: Mit einer Verurteilung von Terror hat ihr Standpunkt wenig zu tun.
Und das gilt denn auch für die jüngste Erklärung aus Berlin, die damit vollends zu einer Frechheit wird, die schlicht inakzeptabel ist. Nicht nur beschimpfen und verleumden die deutschen Diplomaten Israel grundlos. Sie stellen sich, indem sie sich unkritisch mit den Beschlüssen des EU-Außenministerrats identifizieren, letztlich in eine Reihe mit Haj Mohammed Amin el Husseini.
tw24
Das rund 154 Hektar große Landstück liegt im sogenannten C-Gebiet der umstrittenen Territorien, das nach den Verträgen von Oslo unter alleiniger israelischer Verwaltung steht. Das C-Gebiet ist allgemein nur dünn besiedelt, auf dem Territorium, das verstaatlicht werden soll, leben keine »Palästinenser«; es handelt sich vielmehr um landwirtschaftlicher Nutzung vorbehaltene Flächen.
Dennoch haben die Pläne Jerusalems eine ganze Reihe scharfer Verurteilungen ausgelöst, in denen Israel angeblichen »Siedlungsbaus« geziehen wird. Obschon jedenfalls gegenwärtig gar nicht an den Bau von Wohnungen gedacht wird, meint nun auch das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, seinen Unmut äußern zu müssen, und läßt dabei jeden Anstand vermissen.
Das beginnt mit der Übertreibung, es gehe um »hunderte Hektar Land«, und endet nicht mit der sachlich so unangebrachten wie arroganten Feststellung, »der Standpunkt der Bundesregierung« zu sogenannten »Siedlungen« sei »hinlänglich bekannt«, nur um ihn doch noch einmal zu wiederholen. Eine entlarvende Zumutung ist vor allem der letzte Absatz der Mitteilung aus Berlin.
Da klopfen sich Frank-Walter Steinmeier oder seine Mitarbeiter ungeniert auf die Schultern, indem sie eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit zur besonderen Leistung hochstapeln: »Die EU-Außenminister haben [..] am Montag den wahllosen Terror gegen Zivilisten der letzten Monate einhellig verurteilt«. Nicht gänzlich falsch, ist das allerdings eine durchaus gewagte Behauptung.
Denn tastsächlich haben die europäischen Außenminister und -darsteller bei ihrem Trefffen am Montag mit ihrer bewußt allgemein gehaltenen Formulierung sich davor gedrückt, ganz konkreten Terror anzusprechen und die für ihn Verantwortlichen zu verurteilen, was besonders beim Vergleich ihrer mit der Stellungnahme des amerikanischen Außenministeriums deutlich wird.
Mahnen die Europäer zudem im gleichen Absatz mit ihrer »Verurteilung«, »the EU recalls the special significance of the holy sites, and calls for upholding the status quo put in place in 1967 for the Temple Mount / al-Haram al-Sharif in line with previous understandings and with respect to Jordan’s special role«, ist die Frage danach unausweichlich, wer ihnen eigentlich die Feder führte.
Mit dem Gerücht, Juden bzw. Israel planten Änderungen des Status quo am Tempelberg, löste der später im deutschen Exil am Holocaust beteiligte Großmufti von Jerusalem antijüdische Pogrome aus, und mit dem vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen traditionsbewußt wiederholten Gerücht verleumdete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Israel und stiftete so zu Gewalt an.
Verlangen die Europäer jetzt in ihrer Erklärung, den Status quo am Tempelberg zu erhalten, so sind sie es, die das Gerücht erneut aufwärmen. Dabei könnten sie wissen, was US-Außenminister John Kerry spätestens und bereits seit dem vergangenen Oktober weiß: »Kerry said Israel had also given assurances it had no intention of changing the status quo at the al-Aqsa mosque compound«.
Dem Tempelberg drohen also nur in der Einbildung derer Veränderungen, die an einem Frieden in und um Jerusalem kein Interesse haben. Und indem sie prominent etwas einfordern, das niemand mit Realitätsbezug verlangen würde, haben die europäischen Außenminister einstimmig demonstriert, wo sie stehen: Mit einer Verurteilung von Terror hat ihr Standpunkt wenig zu tun.
Und das gilt denn auch für die jüngste Erklärung aus Berlin, die damit vollends zu einer Frechheit wird, die schlicht inakzeptabel ist. Nicht nur beschimpfen und verleumden die deutschen Diplomaten Israel grundlos. Sie stellen sich, indem sie sich unkritisch mit den Beschlüssen des EU-Außenministerrats identifizieren, letztlich in eine Reihe mit Haj Mohammed Amin el Husseini.
tw24
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