Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten
Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin
Merkel nicht nur die grüne Politik der offenen Grenzen, sondern, von den
Medien weitgehend unbemerkt, den Ausnahmezustand für alle ausgerufen,
die dieser Entscheidung zu widersprechen wagen oder auch nur Fragen dazu
stellen. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien
Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe
sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr
unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht
gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos
haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biografische Erfahrung
rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine
Toleranz an dieser Stelle geben.“ Gemeint ist jede Kritik am
Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.
Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des
verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam
demonstriert. Dieser Minister hat eine Task Force genannte Netz- IM-
Truppe aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um
„Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei
nur nach rechts geguckt. Die linken Hassseiten, in denen zu
Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann
auch gefeiert wird, bleiben außen vor.
Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen
überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen
auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt
werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden
haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst- Koran
einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer
verletzten.
Eine Beraterin für die Netz- IM ist selbst aufgefallen wegen einer
linksradikalen Hassmail, in der sie sich die erneute Zerstörung Dresdens
gewünscht hat. Das ist kein Problem für unseren Justizminister und die
Mainstream- Medien. Wenn Maas 20.000 Dresdener Demonstranten zu
geistigen Brandstiftern erklärt, die Schuld an allen rechtsradikalen
Untaten hätten, die derzeit im Land verübt werden, ist das in Ordnung.
Ein Skandal ist aber, wenn Maas als schlimmster geistiger Brandstifter
seit Goebbels und Schnitzler bezeichnet wird. Da wird nach dem
Staatsanwalt gerufen und im Ernst gefragt, warum die Polizei nicht
sofort eingeschritten ist. Die Polizei musste in einer Erklärung darauf
hinweisen, dass in einem Rechtsstaat in so einem Fall erst der
Staatsanwalt tätig werden muss, ehe sie in Aktion tritt.
Nicht nur Justizminister Maas kennt sich mit den rechtsstaatlichen
Regeln nicht aus. Auch bekannte Fernsehgrößen wie Markus Lanz
demonstrieren öffentlich, dass verdächtig ist, wer am Rechtsstaat
festhält. Lanz attackierte den CSU-Politiker Ramsauer in seiner Sendung
wegen dessen Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und
Wirtschaftsflüchtlingen. Als Ramsauer darauf hinwies, dass diese
Unterscheidung unserem Rechtssystem entspräche, konterte Lanz, das wäre
„arm“, sich darauf zurückzuziehen. Nach Meinung von Lanz & Co. leben
wir in einem Gesinnungsstaat, wo Regeln nicht mehr gelten. In einem
Gesinnungsstaat kann es keine Meinungsfreiheit geben, denn frei sind nur
noch Äußerungen, die der herrschenden Gesinnung entsprechen.
In Deutschland 2015 wird immer häufiger die Nazikeule geschwungen, um
Kritiker einzuschüchtern. Selbst Menschen auf der Straße senken die
Stimme, wenn sie sich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußern, deren
Folgen sie jeden Tag mehr zu spüren bekommen. Über Kriminalität von
Asylsuchenden zu sprechen, ist nicht erlaubt. Nur nicht zu vertuschende
größere Delikte schaffen es bis in die Lokalzeitungen. Nur ein
zweifacher Angriff auf eine Kassiererin mit der Machete in
Freiberg/Sachsen findet kurz bundesweite Beachtung. Umgekehrt werden
selbst rein verbale Ausfälligkeiten gegen Asylbewerber bundesweit
berichtet. Auch Vergewaltigungen werden verschwiegen, wie kürzlich in
Herford. Dort wurde eine Helferin von einem jungen Flüchtling so
vergewaltigt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In
der Mitteilung der Polizei las man allerdings, sie hätte sich
erfolgreich wehren können. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit.
In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Es
gibt Regeln, die von der Bevölkerung eingehalten werden müssen, von den
Zuwanderern aber missachtet werden dürfen. Das ist das Ende des
Rechtsstaates.
Auch wenn die Polizei von einer „neuen, überraschenden Dimension“ der
Straftaten spricht, neu und überraschend ist lediglich ihr massenhaftes
Auftreten. Alles, was in Köln, Hamburg oder Stuttgart passiert ist,
gibt es schon seit Jahren. Ebenso lange gibt es das Beschwichtigen,
Verharmlosen und Verschweigen solcher und ähnlicher Vorfälle. Selbst
wenn Asylsuchende die Kassiererin einer Kaufhalle, wie in Freiberg
geschehen, mit Messern und Macheten bedrohen, passiert nicht mehr, als
die Verlegung in ein anderes Heim. Es wird verschwiegen, welchen
Übergriffen Schwestern in Krankenhäusern oder Helferinnen in
Asylbewerberheimen ausgesetzt sind. Es wird hingenommen, dass sich
Asylsuchende nicht von Frauen ärztlich behandeln lassen wollen. Statt
ihnen zu sagen, dass sie dies akzeptieren müssten, wenn sie bei uns
heimisch werden wollen, wird ihnen ein Arzt zur Verfügung gestellt.
Weiterlesen bei achgut.com...
No comments:
Post a Comment