Wednesday, January 13, 2016

Grenzschließungsantrag kursiert in Unionsfraktion

Unionsabgeordnete wollen mit einer Unterschriftenaktion den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel erhöhen. Sie fordern: Grenzschließung für illegal einreisende Flüchtlinge. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Konkret heißt es nach Angaben der Zeitung in dem Antrag: "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht."Bis jetzt hätten bereits mehr als 40 der insgesamt 311 CDU/CSU-Abgeordneten den Aufruf unterzeichnet. Zu den Initiatoren gehöre auch Christian von Stetten (Chef des Parlamentskreises Mittelstand), der schon seit Monaten die Zurückweisung von illegal einreisenden Flüchtlingen fordert. Bis zum 26. Januar wollen die Unionsabgeordneten noch weitere Unterschriften von Unterstützern sammeln, dann soll in der Fraktionssitzung über den Antrag abgestimmt werden.
 welt.de

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