Österreich: Neuer Koalitionsstreit um Obergrenzen

Das hat angesichts eines auch im Winter unvermindert anhaltenden Flüchtlingsstroms gerade noch gefehlt: Zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist ein neuer, heftiger Streit um die Festlegung von Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme entbrannt. Die FPÖ schürt den Konflikt. Auslöser der Kontroverse war ein Interview mit Wilfried Haslauer, in dem der Salzburger ÖVP- Landeshauptmann davor warnte, die eigene Bevölkerung zu überfordern und deshalb eine Art von Obergrenze forderte.Einer solchen Obergrenze erteilte stellvertretend für Bundeskanzler Werner Faymann & Co. Kärntens SPÖ- Landeshauptmann Peter Kaiser als völlig "realitätsfern" eine deutliche Absage, "weil eine nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen an der österreichischen Grenze nicht gelingen kann". Statt also den Menschen mit einer Obergrenzen- Debatte Sand in die Augen zu streuen, wäre es nach Ansicht Kaisers realistisch, vereinte europäische Anstrengungen zu unternehmen und für diese Druck zu machen. Gelingt das nicht, dann drohe Europa im Gefolge der Flüchtlingskrise zu scheitern. Und Wiens Bürgermeister Michael Häupl warnte am Sonntag im "Kurier": "Wenn die ÖVP nicht begreift, dass man dieses Problem nur miteinander lösen kann, dann wird man miteinander untergehen." Die Koalition müsse das Flüchtlingsthema daher "gemeinsam angehen". "Und man sollte mit den wechselseitigen Querelen und dem Intrigantentum aufhören, wie das gelegenheitlich von Herrn Kurz vermittelt wird", so Häupl. Integrationsminister Sebastian Kurz hatte zuletzt ein mangelndes Vorgehen der Gemeinde Wien gegen islamistische Kindergärten kritisiert und vor anhaltender Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen in Wien gewarnt . Erste Reihe fußfrei verfolgt die FPÖ den Streit SPÖ- ÖVP: Wiens FP- Vizebürgermeister Johann Gudenus verlangte für die Bundeshauptstadt einen Zuwanderungsstopp, "weil sonst die Folgen für Sozialsystem und Arbeitsmarkt verheerend sein werden". Eine ähnliche Obergrenzen- Debatte findet auch in Deutschland statt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte nun eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000" Flüchtlingen pro Jahr. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylwerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte der CSU- Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Seehofer fügte hinzu: "Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen."
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