Tuesday, January 19, 2016

Tusk: "Der EU bleiben nur noch zwei Monate Zeit"

EU- Ratspräsident Donald Tusk hat für die nächsten zwei Monate eine Lösung für die Flüchtlingskrise verlangt. "Beim EU- Gipfel im März wird der letzte Augenblick sein, zu sehen, ob die Strategie funktioniert oder nicht. Wenn nicht, wird es schwere Konsequenzen wie das Kollabieren von Schengen geben", so Tusk.geben", so Tusk. Tusk erklärte am Dienstag im EU- Parlament in Straßburg, die EU und alle ihre Institutionen erlebten "den wirklichen Stresstest". Er werde "nicht ruhen, bis wir Lösungen für alle Herausforderungen gefunden haben". Es gebe "keine Alternative zum Grenzschutz, das ist eine Conditio sine qua non". Solange die EU- Außengrenzen nicht wirklich geschützt seien, "werden wir als politische Gemeinschaft versagen". Nach dem EU- Gipfel vom Dezember 2015 sei aber etwas Optimismus angesagt. Tusk konzedierte gleichzeitig Defizite bei den Hotspots an den Außengrenzen und den Neuansiedlungen. "Wir haben nur zwei Monate Zeit, um die Dinge hinzukriegen." Auch EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker schlug am Dienstag im EU- Parlament in dieselbe Kerbe und verlangte "alles zur Rettung von Schengen". Deshalb müssten die nationalen Egoismen überwunden und zum Pioniergeist des Aufbaus und der Solidarität zurückgekehrt werden. "Schengen darf nicht geändert werden." Juncker verwies auf die 1,7 Millionen Grenzgänger in der EU, die täglich zur Arbeit gehen, auf 24 Millionen Dienstreisen jährlich in Europa und 57 grenzüberschreitende Straßenverkehrstransporte. "Wenn Schengen verloren geht, zieht das viele Kosten nach sich." Zum Abschluss der Debatte forderte Tusk die EU- Staaten noch einmal zur Umsetzung der in der Flüchtlingskrise getroffenen Beschlüsse auf. "Die Disziplinierung der EU- Staaten ist sehr schwierig", meinte er. Und weiter: "Weder ich verfüge über Panzer noch die Kommission. Es tut mir leid, dass ich so einen rauen Scherz machen muss." Aber "das liegt daran, dass die Herausforderungen so einzigartig sind - und auch die brutalen Wahrheiten".Der Aufforderung, den nächsten EU- Gipfel zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zu machen und dafür das Thema des Briten- Referendums aufzuschieben, kam Tusk nicht nach. Der Februar- Gipfel ist der Großbritannien- Frage gewidmet, die Sitzung wird sich aber auch mit der Migration befassen.
 krone.at

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