Männer stürmen Polizeiwache in Peine

„Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Drohungen werden von uns bewertet und werden möglicherweise strafrechtliche Folgen haben.“ Nach Informationen der HAZ soll es sich bei den sechs bis sieben Männern um Mitglieder einer kurdischstämmigen Familie handeln, die den sogenannten Mhallamiye-Kurden zugerechnet werden. Diese bereiten der Polizei in Niedersachsen seit Jahren Kopfzerbrechen, weil einige Mitglieder laut Landeskriminalamt als extrem gewaltbereit eingeschätzt werden. Das LKA macht sie für 600 Straftaten im Jahr verantwortlich. Mitglieder der in clanähnlichen Großfamilien organisierten M-Kurden fallen immer wieder dadurch auf, dass sie staatliche Autoritäten ablehnen, indem sie Richter und Polizeibeamte bedrohen. Nach Angaben des Polizeisprechers waren die Kurden am Dienstag nach einer Hausdurchsuchung bei einem der Männer in Peine in die Polizeiwache gestürmt. Gegen den Mann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf räuberische Erpressung. Er soll einen anderen Mann mit einer Waffe bedroht haben. Die Männer sollen den Beamten nach der Razzia gedroht haben, bei weiteren Treffen Gewalt anzuwenden. „Sie haben über die Durchsuchung laut ihren Unmut geäußert“, sagte der Polizeisprecher.
 goettinger-tageblatt

CDU streitet über Erdogan-Karikatur

Vor kurzem hat sich das türkische Außenministerium über eine Karikatur beschwert, die in einem Schulbuch für das Land Baden-Württemberg abgebildet wird. Auf dieser Karikatur des Zeichner-Duos Achim Greser und Heribert Lenz, die zuerst in der FAZ erschienen war, taucht am Rande auch ein Hund auf, auf dessen Hütte »Erdogan« steht. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatspräsidenten Grund – oder seine Mitarbeiter – genug, beleidigt zu sein und den Vorwurf der »Islamophobie« zu erheben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich daraufhin Kritik an der Karikatur, dem Schulbuch und der für Schulpolitik im Ländle zu verantwortenden Regierung verbeten. Doch die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke und Cemile Giousouf aus Nordrhein-Westfalen sahen das anders. Sie nannten während eines Türkeibesuchs den Abdruck der Karikatur in einem Schulbuch »völlig inakzeptabel«. In der CDU ist die – gelinde gesagt – Verwunderung über die Wortmeldung der beiden groß. Armin Laschet, der Vorsitzender der NRW-CDU ist, sagte der SZ: »Kretschmann hat Recht: Wir lassen uns Grundrechte unserer Verfassung nicht aus Ankara heraus streitig machen.« Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar, und außerdem: »Etwas mehr Humor schadet nicht – auch nicht Herrn Erdogan.« Ähnlich äußerte sich CDU-MdB Sven Volmering: »Wir sollten uns nicht von Staaten, die im Internet Zensur betreiben, diktieren lassen, welche Karikaturen in Schulbüchern abgedruckt werden.« Man habe keinen Anlass, »die Karikatur aus den Schulbüchern zu streichen, geschweige denn sich zu entschuldigen.«
 freiewelt

Es fordert

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat endlich erfahren, daß “sich die Spannungen in Jerusalem [..] innerhalb weniger Wochen [..] immer weiter zugespitzt” haben. “Die mörderischen Anschläge von gestern in Jerusalem und bei Betlehem”, benennbare Urheber gibt es selbstverständlich nicht, “drohen eine neue Eskalation zu provozieren.”
Deshalb fordern die deutschen Diplomaten nun von “beiden Seiten [..] mutige Schritte zur Deeskalation der Lage”. “Die Aussagen von Premier Netanyahu, dass die israelische Regierung keine Änderung des Status Quo auf dem Haram al Sharif / Tempelberg zulassen wird, können dazu ein wichtiger erster Schritt sein.”
Daß der “mutigen Schritt” Ramallahs derweil darin besteht, Terroristen wahlweise zu “Märtyrern” zu erklären – und so zu weiteren Anschlägen anzustiften – oder zum Opfer eines “Verkehrsunfalls”, erwähnt die Erklärung aus Berlin nicht. Sie findet es offenbar auch nicht weiter kritikwürdig, ist die Hamas noch immer bewaffnet in Gaza an der Macht.
Hatte Frank-Walter Steinmeier kürzlich verlangt, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, versprachen die deutschen Diplomaten im Rahmen der “Wiederaufbaukonferenz” für Gaza 50 Millionen Euro. Darauf, eine Entwaffnung der Hamas zur Vorbedingung für den Geldfluß zu machen, verzichteten sie.
Das wäre aber wohl ein viel zu mutiger Schritt für eine zumal dritte Seite.
 tw24

Unfall

Ein Hamas-Mitglied steigt in sein Auto, einen Kleintransporter, und steuert es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem in an einer Straßenbahnhaltestelle wartende Gruppe von Menschen. Als reichte das nicht, steigt der “Palästinenser” das Fahrzeug und setzt, bewaffnet mit einer Eisenstange, sein Werk fort: Er prügelt auf Menschen ein, attackiert andere Fahrzeuge.
Die Hamas in Gaza braucht nicht lange, sich zu der “heroischen Tat” zu bekennen, “Ibrahim al-Akkari, the alleged attacker, took ‘revenge for his people'”, schreibt sie nach Angaben der “palästinensischen” Maan News in einer Erklärung. Die Familie des Terroristen gibt stolz bekannt, der von Sicherheitskräften schließlich getötete Angreifer sei ein “Märtyrer”.

“Al-Akkari’s 16-year-old son, Hamza, told reporters at the family’s home [..] that he was proud of his father. ‘I’m not sad that he died a martyr.'”

US-Außenminister John Kerry nennt die Attacke eine “Greueltat”. “‘That is not just a terrorist act,’ he continued, ‘but it only makes matters worse. It only raises tensions.'” Und während die sich sonst für jede Wohnung in Jerusalem zuständig Fühlenden in Berlin, Brüssel und bei den Vereinten Nationen beredt schweigen, gibt die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes in Ramallah dies zu Protokoll:

“Israel police shoots, kills Jerusalemite upon car crash [..]..”

Ein “Verkehrsunfall” sei der Anschlag Ibrahim al-Acris gewesen, den die israelischen Behörden nur zum “Terroristen” erklärt hätten, um ihn erschießen zu können. “Whereas Israel refers to car crashes by Israeli drivers as a traffic accident, it considers any such crashes by Palestinians as a ‘terrorist attack’”.
Ibrahim al-Acri ist ein unschuldiges Opfer.
Wer sagt es der Hamas und Hamza al-Acri?
 tw24

Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Politiker ? Türkische Hooligans fackeln Dortmund ab

Die Polizei Dortmund zog am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz eine erste Zwischenbilanz des Einsatzes rund um das Champions-League-Spiel zwischen Borussia Dortmund und Galatasaray Istanbul (4:1) . Fans von Galatasaray Istanbul hatten in der Stadt und auf dem Weg zum Stadion ein Pyro-Spektakel entfacht. Im Stadion warfen sie Bengalos auf den Rasen und auf BVB-Fans. Bis tief in die Nacht hatte die Polizei nach dem Spiel im Stadion die Personalien von rund 700 Galatasaray-Fans aufgenommen. Versuchter Totschlag, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz – die Polizei steht vor mindestens 1500 Ermittlungsverfahren . Der Einsatzleiter der Polizei, Edzard Freyhoff, erläuterte das Konzept der Polizei. Die habe deeskalierend agieren wollen. Es sei zwar möglich gewesen, schon wegen der Vorfälle beim Marsch von der Innenstadt zum Stadion eine große Gruppe von rund 1500 türkischen Fans festzusetzen. Doch seien die Folgen nicht absehbar gewesen. Beispielsweise hätten gewaltsuchende BVB-Fans versuchen können, zu der Gruppe vorzudringen
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State of Terror

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat die “Palästinenser” erneut dazu aufgerufen, den Tempelberg gegen Juden zu verteidigen. Wie er das meint, machte er mit einem Kondolenzschreiben an die Familie des Attentäters deutlich, der vor einer Woche versucht hatte, Yehuda Glick zu ermorden.
Während etwa das deutsche Auswärtige Amt noch immer zu den Entgleisungen des Regimes in Ramallah, die natürlich keine sind, sondern dessen traurige Normalität, schweigt, erlebt die israelische Hauptstadt Jerusalem einen weiteren “palästinensischen” Anschlag: Ein Terrorist steuerte sein Auto in eine Menschenmenge.

“A spokesperson for Israel Police said an unconfirmed number of injured people were taken to hospital and the area has been closed off.”

Nach Angaben der Jerusalem Post ist mittlerweile mindestens ein Todesopfer zu beklagen, während die Hamas in Gaza den als Ibrahim al-Acri identifizierten und leider zu spät neutralisierten Attentäter bereits feiert. “We congratulate the activity carried out by Jerusalem’s blessed heroes”.
Französische Abgeordnete überlegen derweil, Abu Mazens “Palästina” anzuerkennen, während Federica Mogherini, die neue Hohe Außenbeauftragte der EU, es nicht bei der symbolischen Anerkennung belassen, sondern innerhalb der nächsten fünf Jahre einen echten Staat “Palästina” sehen will.
Sage noch einer, Terrorismus lohne sich nicht und Antisemitismus werde geächtet.
 tw24

Ein Freund, ein guter Freund: CDU kuschelt wieder mit Erdogan

Türken-Hitler Erdogan wird es freuen ! Die parteigewordene Heimstatt für Graue Wölfe, Milli Görüs,AKP etc., die Ex-Globke-CDU verteidigt diesen widerlichen türkischen Antisemiten:

Die nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten Giousouf und Wittke forderten bei einem Besuch in Ankara hingegen, das Schulbuch solle nicht mehr im Unterricht verwendet werden. Von der Landesregierung in Stuttgart verlangten sie, «sich angemessen zu entschuldigen». Deutsche Schulen sollten «nicht nur Wissen, sondern auch Werte wie Respekt vor anderen Völkern und deren Repräsentanten vermitteln».

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Wiener ISIS-»Kämpfer« posiert vor enthaupteten Leichen

 

Mohamed Mahmoud, der Hassprediger aus Wien, der bei den ISIS-Terroristen unter dem Namen Abu Usama Al-Gharib in Syrien gerade eine mörderische „Karriere“ macht, ist wieder offiziell aufgetaucht. Video. Er wurde kürzlich von der Türkei im Austausch für Diplomaten freigelassen und hält sich im Terrorhauptquartier im ­syrischen Rakka auf. Montagnacht veröffentlichten ISIS-Accounts im Internet ein neues Video, in dem der Österreicher, der seinen Pass demonstrativ verbrannt hatte, neben enthaupteten Leichen posiert. ÖSTERREICH hat die Fotos bewusst unkenntlich gemacht. Der „Dschihadist“ ist in Rakka mit einer „Ideologin“ der ISIS-Barbaren verheiratet und dokumentiert die Verbrechen der Schlächter gleich selbst.
 oe24.at

Hamas-Marionette

Christian Wagner, für das deutsche Staatsfernsehen in Tel Aviv stationiert, betreibt, was die Hamas als Journalismus schätzt. Könnte er der Frage nachgehen, weshalb die Hamas bereits wieder (oder noch) Raketen schmiedet und Tunnel gräbt, barmt er über elende Zustände, unter denen einige “Palästinenser” in Gaza zu leiden hätten.
Damit folgt er den Anweisungen der Hamas-Sprecherin Isra Al-Mudallal, die für ihre Gang erklärt hat, Journalisten handelten “unfairly and unjustifiably”, die es sich zur Aufgabe machten, “the places where Palestinian resistance rockets were launched” zu finden oder “on the whereabouts of Palestinian resistance fighters” zu berichten.
Wichtiger und richtig sei es dagegen, “on the sheer violence and destruction and bloodshed wreaked by the Israeli occupation army on the Gaza population” zu reportieren. Beim tagesschau.de-Autor sieht das dann so aus: “Häuser liegen in Trümmern, Zelte versinken im Schlamm, Container laufen voll Wasser.”
Und dafür seien – natürlich – in erster Israel verantwortlich und die bösen Ägypter. Ersteres habe erst am Freitag völlig überreagiert, als es als Reaktion auf Beschuß aus Gaza Übergänge für nicht lebensnotwendigen Personen- und Warenverkehr schloß, was bei Christian Wagner freilich heißt, “momentan kommt aber gar nichts über den Grenzübergang”.
Und die Ägypter, auch sie sind üble Verräter: “Der einzige Weg nach draußen, über den ägyptischen Grenzübergang bei Rafah, ist auch schon wieder dicht – nach einem Terroranschlag auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel.” Daß das eine – “palästinensischer” Terror – mit dem anderen zu tun haben könnte, den Eindruck läßt Christian Wagner nicht aufkommen.
Unter “mehr als 100.000 Menschen” – also ungefähr 6 Prozent der Bevölkerung Gazas – wachse “die Verzweiflung”, “denn es kommt mehr Regen, es wird kälter [..]. Zu schaffen macht den [!] Gazanern [..] die Aussicht, dass es nicht wirklich besser wird”. Wie sollte es auch, wenn die Hamas weiterhin Gaza als ihren Besitz betrachtet und dadurch einen Aufbau behindert?
Am 16. September, vor gut drei Wochen, meldeten die Vereinten Nationen, “UNSCO (the Office of the UN Special Coordinator for the Middle East Peace Process) has brokered a trilateral agreement between Israel, the Palestinian Authority and the UN to enable work at the scale required in the Strip”, vor zwei Tagen beschwerte die Hamas sich, “the international envoy’s plan was never presented to us”.
Und lehnt die Hamas, die ihre Macht über Gaza allen anderslautenden Schwüren zum Trotz nicht mit dem Regime in Ramallah und der “palästinensischen Einheitsregierung” teilen will, jene internationalen Beobachter ab, die die trilaterale Vereinbarung vorsieht, liegt es auf der Hand, an wem deren Umsetzung scheitert.
Doch das, das wird man nicht von Christian Wagner erfahren, der Hamas-Sprechpuppe.
 tw24

Schwerer Schlag für Bettina Wulff: „Lady Gaga“ ist die schönste Kuh Niedersachsens

Pic:  forum.abv.bg/lofiversion
Die schönste Kuh Niedersachsens heißt „Lady Gaga“ und steht im Zuchtbetrieb Henrik Wille im südoldenburgischen Herbergen. Preisrichter Ehrhard Junker aus der Schweiz kürte die achtjährige Modest-Tochter beim Konvent in Oldenburg, der Verbandsschau des Zuchtverbandes „Masterrind“, zum Grand Champion. 2500 begeisterte Rinderzüchter aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Holland und aus England sahen eine Schau der Superlative, an der Aussteller aus Niedersachsen und Sachsen teilnahmen.
 gn-online

Berliner Rapper posiert in Enthauptungs-Video

Es ist das übliche Grauen, das man von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kennt. In einem neuen Video wird das Todesurteil an einem Opfer vollstreckt. Man sieht das blutige Geschäft eines Henkers, der einen Mann mit einem Messer enthauptet. Schon oft haben die Steinzeitislamisten von IS derartige Dokumente ins Netz gestellt, um für sich und ihren Islam Werbung zu machen. Doch dieses Mal ist es anders. Eine syrische Gruppe von Anti-IS-Aktivisten will mit ihrem zwei Minuten langen Film auf das "langsame Hinschlachten von Deirzor" hinweisen. Das ist eine Stadt im Osten Syriens, von der es etwa 120 Kilometer bis an die irakische Grenze sind. Die gesamte Region, bekannt für ihre Ölquellen, ist fest in der Hand der Terrormiliz IS.

Nach der Hinrichtung tritt der Berliner Ex-Rapper Deso Dogg auf, der bei IS unter den Namen Abu Talhal al-Alamni firmiert. "Sie haben gegen den Islamischen Staat gekämpft", sagt der zum Islam konvertierte Rapper und zeigt auf einige am Boden liegende Leichen. "Sie haben dafür die Todesstrafe bekommen, das, was sie verdient haben."

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No Go Area

“Montagabend haben in Moabit fünf Jugendliche einer französischen Passantin ihr Handy geraubt. Die 22-Jährige war gegen 21.10 Uhr am Unionplatz unterwegs und telefonierte mit ihrem Mobiltelefon auf Hebräisch, als sie eine Gruppe Unbekannter passierte. Von den Jugendlichen angesprochen, reagierte sie zunächst nicht, da sie diese nicht verstehen konnte. Was sie verstand, war, dass einer der Täter sie als ‘Israeli’ bezeichnete.”
 tw24

Er griff durch: Berlin entsorgt Oberstaatsanwalt Hausmann

Er sprach Klartext, er griff durch – und hatte Erfolg damit. Staatsanwalt Rudolf Hausmann (53) fuhr als Chef der Berliner Intensivtäter-Abteilung einen harten Kurs. Er forderte sogar, kriminellen Clans notfalls die Kinder wegzunehmen. Das passte manch einem Kuschel-Politiker gar nicht. Der „Jäger der Krimi-Kids“ wurde jetzt abberufen.

Hausmann glaubte nicht an eine heile Multikulti-Welt. Er sprach offen über die Prügelstrafen in arabischen Familienclans, durch die Kinder Gewalt als normales Verhalten erfahren. Er sagte: „Die Familien, über die wir hier reden, haben nicht selten acht, neun oder zwölf Kinder. Wenn die ältesten drei als Intensivtäter aufgefallen sind, warum sollten die fünf Jüngeren gesetzestreu werden?“ Das war auch eine Attacke auf lasche Kollegen: Wer immer an das Gute im Straftäter glaube, habe den Beruf verfehlt.

Als leitender Oberstaatsanwalt (ab 2011) schaffte es Hausmann, die Zahl der Intensivtäter von 550 auf 486 zu drücken. Gemeint sind Jugendliche, die zehn oder mehr „erhebliche Straftaten“ pro Jahr begehen. 80 Prozent davon haben einen Migrationshintergrund. Trotz des Erfolgs wurde Hausmann jetzt überraschend abberufen. War es eine politische Strafaktion gegen den unbequemen, parteilosen Juristen? Mitarbeiter der Justiz fühlen sich laut „Focus“ an den Fall von Roman Reusch erinnert, der ein Vorgänger von Hausmann war. Er wurde 2008 abgesetzt, nachdem er öffentlich gefordert hatte, „besonders auffällige kriminelle Ausländer“ abzuschieben.

Hausmann soll jetzt die Abteilung für Wirtschaftskriminalität leiten. Einem Justizsprecher zufolge sei das „eine länger geplante Personalentwicklungsmaßnahme“. Also am Ende sogar ein karriereförderlicher Wechsel. Tatsächlich ist der neue Posten kein mieser. Aber Hausmanns Herz hing offenbar doch an einer anderen Aufgabe.

 berliner-kurier

Steinewerfer können jetzt mit bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden

Eine Änderung im Strafgesetzbuch, soll Strafen von bis zu 20 Jahren für das Werfen von Steinen oder anderen Gegenständen auf Fahrzeuge ermöglichen.
Das Kabinett, verabschiedete die Gesetzesänderung auf seiner wöchentlichen Sitzung am Sonntag. “Israel wird energische Maßnahmen gegen Terroristen und diejenigen ergreifen, die Steine, Brandbomben und Feuerwerkskörper auf vorbeifahrende Autos werfen”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Beginn der Kabinettssitzung.
“All dies ist notwendig, um Ruhe und Sicherheit in ganz Jerusalem wieder herzustellen. Ich habe dafür gesorgt, dass die Sicherheitskräfte massive Verstärkungen erhalten werden und zusätzliche Mittel angefordert, um Recht und Ordnung in Israels Hauptstadt zu gewährleisten”, fügte er hinzu.
In den letzten Monaten haben Palästinenser Steine, Felsbocken und Feuerwerkskörper gezielt auf Busse, Straßenbahn und Privatautos geworfen und mehrere Personen teils schwer verletzt.
Für diese Verbrechen, kann jetzt eine Strafe von zwei bis zu 20 Jahren im Gefängnis verhängt werden, je nach Schwere der Tat.
Die Gesetzgebung erstreckt sich nicht auf das Westjordanland, wo die Täter vor ein Militärgericht gestellt werden.
Redaktion Israel-Nachrichten.org

Zürich: Haben «Graue Wölfe» Kurden-Demo gestört?

Der Zwischenfall ereignet sich am Samstag kurz vor 17 Uhr: An einer kurdischen Solidaritätskundgebung in Zürich kommt es zu einer Rangelei zwischen rund 30 Personen, die Polizei muss eingreifen. Die Beamten setzen Pfefferspray ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. In einem Fall kommt auch ein Knüppel zum Einsatz. Auslöser des Handgemenges: Nach Polizeiangaben hat eine «unbekannte Anzahl Leute» die Demonstranten «verbal provoziert». Wer die Provokateure waren, geht aus der Mitteilung der Polizei nicht hervor. Im Gespräch mit 20 Minuten gaben mehrere Demonstranten unabhängig voneinander an, es habe sich um türkische Rechtsextreme gehandelt. Cihan Tas von der Freien Kurdischen Jugend sagt: «Das waren Mitglieder der Gruppierung Graue Wölfe – auf Türkisch Bozkurt genannt.» Sie hätten die Umzugsteilnehmer provoziert, indem sie ihr Erkennungszeichen, den sogenannten Wolfsgruss, gemacht hätten: Daumen, Mittel- und Ringfinger zusammen, den kleinen und den Zeigefinger abgespreizt. Das Zeichen ist laut Tas mit dem Hitlergruss vergleichbar.«Es waren nur zwei, drei Leute. Sie traten sehr aggressiv auf, haben die Kurden beschimpft und versuchten, sie anzugreifen», erzählt ein Demonstrant aus dem Umfeld des Revolutionären Bündnisses, der anonym bleiben will. Daraufhin seien Kurden und türkische Nationalisten aufeinander los. Cihan Tas bestätigt: «Leider gab es in unseren Reihen Leute, die sich provozieren liessen.» Dabei sei die Masche der Wölfe bekannt: Sie versuchten, kurdische Demonstrationen zu sabotieren, damit die Kurden in den Medien schlecht dastünden. Auch bei Kurden-Demos in Deutschland und Österreich registrierten die Medien das Auftauchen der Gruppierung. In Deutschland werden die Grauen Wölfe vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in der Schweiz sind sie keine Unbekannten: In einem Extremismusbericht des Bundesrates aus dem Jahr 2004 heisst es, Ziel der Grauen Wölfe sei die Errichtung eines grosstürkischen Reiches. «Sie pflegen einen ausgeprägten Nationalismus und Rassismus gegen ethnische Minderheiten in der Türkei und greifen auch Mitglieder türkischer linker Gruppen an.» In der Türkei werde ihnen die Ermordung von mehr als 5000 Personen angelastet. In der Schweiz sei es Ende der 1990er Jahre insbesondere im Raum Basel mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
 20min.ch

Islamischer Staat: Vater lässt Kleinkind mit abgehacktem Kopf spielen

Die schockierenden Einblicke in ein Kinder- Terrorcamp und jetzt die Veröffentlichung der grausigen Kopf- Aufnahme - sie soll von Aktivisten im syrischen Rakka, der Hochburg der IS- Extremisten, gemacht worden sein - machen deutlich, dass die Radikalislamisten bei ihrem Dschihad im Irak und in Syrien vor nichts zurückschrecken. Horror- Bilder sollen Welt auf Leiden aufmerksam machen Auf dem Bild ist das Kleinkind zu sehen, wie es mit dem abgehackten, offenbar bereits seit mehreren Tagen verwesenden Kopf spielt, der vor ihm auf dem Gehsteig liegt. Ein lachender Mann hält das Kind, scheint es noch zu ermutigen, gegen den Kopf zu treten. Das Gesicht des Toten ist nur noch schwer auszumachen, der Mann dürfte vor seinem Tod noch mit einem Messer "behandelt" worden sein. Die unfassbar grausame Szene verfehlt jedenfalls nicht ihre Wirkung: Aufmerksamkeit auf das Leben bzw. Leiden der Menschen in Rakka bzw. im wachsenden Einflussgebiet des Islamischen Staats zu lenken.
 krone.at

Niederlande gedenkt der Ermordung Theo van Goghs

In den Niederlanden ist am Sonntag der Ermordung des Filmregisseurs Theo van Gogh vor zehn Jahren mit Debatten und speziellen Sendungen in Radio und Fernsehen gedacht worden. Einige Dutzend Menschen legten am Sonntag Blumen an die Stelle in Amsterdam, an der der islamkritische Regisseur am 2. November 2004 von dem radikalen Islamisten Mohammed Bouyeri ermordet worden war. Der Täter verbüßt eine lebenslange Haftstrafe. Der Mord hatte international Entsetzen ausgelöst und in den Niederlanden eine harte Islamdebatte in Gang gesetzt.
 austria.com

Europäische Farce

Wenn mit der Inthronisierung einer neuen EU-Kommission die Hoffnung verbunden war, Europa könne mit ihr sich endlich dazu durchringen, in als wichtig betrachteten Themen der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, so hat Schweden sie in dieser Woche bereits zerstört.
Nachdem Stockholm bereits Anfang Oktober angekündigt hatte, einen Staat “Palästina” anerkennen zu wollen, vollzog die sozialdemokratisch geführte schwedische Regierung diesen Schritt vor wenigen Tagen und wertete das terroristische Regime in Ramallah zur Staatsführung auf.
Hätte die EU eine Außenpolitik, so hätte sie bereits nach der Ankündigung vom 3. Oktober, den die Regierung in Washington immerhin als “verfrüht” ablehnte, in Stockholm interveniert, um wenigstens zu zeigen, daß ihr an der eigenen Glaubwürdigkeit etwas liegt.
Catherine Ashton, die mittlerweile ehemalige Hohe Außenbeauftragte, zog jedoch die Inaktivität vor, die nun ihre Nachfolgerin Federica Mogherini ihre Antrittsreise nach Jerusalem als diplomatisches Leichtgewicht unternehmen muß, dessen Wort ignoriert werden kann.
Verlaß nämlich, das ist die Botschaft der letzten Tage an Israel, ist auf das Wort der EU nicht. Mußte die Regierung in Jerusalem sich immer wieder belehren lassen, sie sei “its obligations under the Roadmap” verpflichtet, gilt das für Ramallah offenbar so wenig wie für Stockholm.

“Unilateral action by either party cannot prejudge the outcome of negotiations and will not be recognized by the international community.”

Verstieß bereits die Ausrufung “Palästinas” durch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, einst forderte er noch ultimativ, “the road map must be implemented”, gegen jenes Vertragswerk, so gilt das für eine Anerkennung “Palästinas” erst recht.
Catherine Ashton hätte die Schweden daran erinnern können und müssen, Federica Mogherini könnte und müßte das in London und Dublin tun, wo Parlamentarier sich ebenfalls schon für eine Anerkennung “Palästinas” ausgesprochen haben. Die eine schwieg, die andere schweigt.
Und damit wiederum verliert die Europäische Union jede Glaubwürdigkeit jedenfalls als irgendwie “ehrlicher Makler” im Konflikt zwischen Israel und dessen “palästinensischen” Feinden. “Obligations under the Roadmap” gelten für alle Vertragspartner oder sie gelten nicht.
Wofür steht Federica Mogherini als neue Hohe Außenbeauftragte? Für die Position Schwedens oder die Forderung, die noch ihre Vorgängerin stellvertretend für Europa so vehement gegenüber Jerusalem betonte? Was ist denn eigentlich die Haltung Europas?
 tw24

Extremistenjäger

Keine Nachricht in den vergangenen Tagen aus Jerusalem ohne den Hinweis, welch schlimmer Mensch Yehuda Glick sei. Schimpfworten gleich wurden Adjektive gedrechselt, wie sie sich nur Deutsche ausdenken können. Das Opfer eines antisemitischen Mordversuchs sei “radikal”, “rechtsextrem”, “ultrarechts”, “ultranationalistisch”, “ultraorthodox”.
Die Botschaft dieser Zuschreibungen ist offenkundig: So einer hat es in den Augen der gewohnt kritischen Journaille schlechter verdient. Yehuda Glicks Verbrechen? Er träumt laut davon, daß Juden ihre heiligen Stätten mit anderen teilen könnten. “I believe that the Temple Mount represents a place that has potential for being an international center for religious tolerance”.
Und, ganz schlimm radikalultraorthodoxnationalrechtsschlimm, er wagte es, sich über Intoleranz zu beschweren: “Unfortunately, [Temple Mount] has now been taken over by a religion that believes in promoting hate and inciting terror.” Aber ist das nicht – islamophob? Nun, ein echter “Man of Peace”, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, wird unwidersprochen so zitiert:

“We must prevent them from entering the Noble Sanctuary in any way. This is our Al-Aksa and our church. They have no right to enter and desecrate them. We must confront them and defend our holy sites.”

Vergeblich sucht man in den Veröffentlichungen deutscher Journalisten nach Adjektiven wie “radikal”, “extremistisch”, “ultra …” oder gar “terroristisch” neben dem Namen des “Palästinenserpräsidenten”, ja, noch nicht einmal Anführungszeichen gönnt die schreibende Klasse der “Amtsbezeichnung” des Gangsteranführers mit jordanischem Paß.
“Aufgrund des Holocaust”, erläuterte vor nicht ganz zwei Jahren Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), lassen deutsche Journalisten es sich nicht nehmen, sich besonders “kritisch mit der Politik und den Entwicklungen im Nahen Osten” auseinanderzusetzen. “Das ist weit entfernt von Antisemitismus”. Selbstverständlich.
 tw24

Muslimische Jugend: Es besteht Verdacht der Nähe zu Islamisten

Fernab von religiösem Extremismus auf der einen und einer völligen Auflösung der eigenen Identität auf der anderen Seite“ will die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) laut Eigendefinition „eine österreichisch-islamische Identität kreieren“. Bekannt wurde die MJÖ wegen ihrer lautstarken Kritik am geplanten Islamgesetz, das dem Staat deutlich mehr Kontrolle über muslimische Vereine zusichern soll.Auf der Facebook-Seite der MJÖ wird dazu aufgerufen, die Petition gegen das Islamgesetz auf der Webseite des Parlaments zu unterzeichnen. Dafür gibt es zwei Seiten: islamgesetz.info und islamgesetz.at. Die erste Seite gehört der MJÖ. Die zweite Seite, die ident aussieht, wurde jedoch vom „Islamischen Institut Österreich“ registriert, das seinerseits eine Einrichtung der „Islamischen Föderation“ ist. Verdächtig ist: Wer auf islamgesetz.at geht, wird sofort auf islamgesetz.info weitergeleitet. MJÖ und Islamische Föderation scheinen also zu kooperieren, was heftig dementiert wird. Denn bei dieser „Islamischen Föderation“ handelt es sich um den Dachverband des Milli Görüs („Nationale Sichtweise“). Diese länderübergreifende islamische Bewegung ist in vielen Staaten wegen islamistischer Tendenzen umstritten – das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz attestiert Milli Görüs ein „antidemokratisches Staatsverständnis“ und eine „Ablehnung westlicher Demokratien“. „Wir haben weder mit dem Islamischen Institut noch mit Milli Görüs etwas zu tun“, heißt es auf Anfrage des KURIER bei der Muslimischen Jugend. „Wir sind sogar im Streit mit dem Institut, weil die sich hinter den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft stellen – und dieser für das Islamgesetz mitverantwortlich ist.“ Die Vertreter der MJÖ argumentieren, dass ihre eigene Seite islamgesetz.info vom Islamischen Institut schlicht kopiert („gespiegelt“) worden sei, man also für die Verbindung nichts könne. Seltsam bleibt jedoch, dass zwei Vereine namensgleiche Seiten betreiben – und nichts miteinander zu tun haben wollen.
 kurier.at