Eine Änderung im Strafgesetzbuch, soll Strafen von bis zu 20 Jahren für das Werfen von Steinen oder anderen Gegenständen auf Fahrzeuge ermöglichen.
Das Kabinett, verabschiedete die Gesetzesänderung auf seiner wöchentlichen Sitzung am Sonntag. “Israel wird energische Maßnahmen gegen Terroristen und diejenigen ergreifen, die Steine, Brandbomben und Feuerwerkskörper auf vorbeifahrende Autos werfen”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Beginn der Kabinettssitzung.
“All dies ist notwendig, um Ruhe und Sicherheit in ganz Jerusalem wieder herzustellen. Ich habe dafür gesorgt, dass die Sicherheitskräfte massive Verstärkungen erhalten werden und zusätzliche Mittel angefordert, um Recht und Ordnung in Israels Hauptstadt zu gewährleisten”, fügte er hinzu.
In den letzten Monaten haben Palästinenser Steine, Felsbocken und Feuerwerkskörper gezielt auf Busse, Straßenbahn und Privatautos geworfen und mehrere Personen teils schwer verletzt.
Für diese Verbrechen, kann jetzt eine Strafe von zwei bis zu 20 Jahren im Gefängnis verhängt werden, je nach Schwere der Tat.
Die Gesetzgebung erstreckt sich nicht auf das Westjordanland, wo die Täter vor ein Militärgericht gestellt werden.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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