Thursday, November 26, 2009

Schweiz: Warum ich kein Hassprediger bin

Der Abstimmungstermin rückt näher. Denjenigen, welche die Minarettverbots-Initiative glaubten leichthin vom Tisch wischen zu können, fährt der Schreck in die Glieder: Die Stimmung in der Bevölkerung ist anders als erwartet. Die Veranstaltungssäle sind übervoll. Der Diskussionsbedarf unendlich. Debattiert wird engagiert, kontrovers, mit viel Einsatz – von Turbulenzen oder gar Saalschlachten indessen keine Spur. Auch kontroverse Debatten zwischen Schweizer Politikern und Muslimsprechern entgleisen in keiner Weise. Auseinandersetzungen über ein sogenannt «sensitives Thema» sind in einem Land mit direkter Demokratie möglich.
Klar wird höchstens: Die Classe politique, die mit demonstrativem Von-oben-herab das ihr sichtlich gegen den Strich gehende Minarettverbot abkanzelt, steht neben den Schuhen. Das zeigte sich in den kantonalen und regionalen Delegiertenversammlungen der Mitte-Parteien für die Parolenfassung. CVP und FDP machten die gleiche Erfahrung: Selbst wenn ein prominenter eigener Sprecher gegen einen von weither geholten Exoten die Absage an die Minarettverbots-Initiative durchbringen sollte, manifestierte sich im Parteivolk die andere Meinung deutlich: Das Ja zum Minarettverbot findet offensichtlich auch in der FDP- und CVP-Basis grossen Zuspruch. Es bedurfte nicht selten nachdrücklicher Zurechtweisung durch Führungsfunktionäre, bis die Initiativbefürworter aus den eigenen Reihen wenigstens zur Stimmenthaltung überredet werden konnten – womit die Parteidoktrin wenigstens leidlich zur «Siegerin» ausgerufen werden konnte.
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