CSU: Mit CDU über Transitzonen für Flüchtlinge einig

Die CDU wirbt um Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Sie könnten «ein weiteres vernünftiges Element» zur Entspannung der Lage sein, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. «Jede Entlastung, die wir jetzt schaffen können, um Ressourcen freizumachen, hilft uns weiter.» Zuvor hatten sich CDU und CSU ungeachtet mehrerer anderer Streitpunkte auf diese Forderung verständigt. Transitzonen für Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen gibt es bereits an großen Flughäfen. Die CDU-Spitze bekräftigte, dass es keine finanziellen Sonderlasten für die Bürger wegen der Flüchtlingskrise geben solle. In den Führungsgremien sei sehr klar gewesen, «dass es in der Union einen großen Konsens gibt, dass wir keine Steuererhöhungen wollen», sagte Tauber. Dies hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung zuvor ebenfalls ausgeschlossen.
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