Kritik an Merkel: "In einer nationalen Krise handlungsunfähig"

Überforderte Behörden, verunsicherte Bürger und eine Kanzlerin, die einsame Entscheidungen trifft: Sachsens früherer Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") meldet, teilte er seine Entscheidung der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Anfang dieser Woche in einem Brief mit. Heitmann kritisiert darin die Flüchtlingspolitik Merkels in scharfem Ton.

"Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig", heißt es laut "FAZ" in dem Brief. Durch eine "einsame Entscheidung" und durch "unbedachte Äußerungen" habe Merkel Deutschland zum "bevorzugten Ziel für Flüchtlinge" gemacht. Die Behörden seien überfordert, die Aufnahmefähigkeit der Städte und Gemeinden sei erschöpft, die große Mehrheit der Bevölkerung "zutiefst verunsichert". Das Asyl-Paket sei "allenfalls Kosmetik".Kritik äußerte der 71-Jährige auch an der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik: "Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken."

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