CSU will elektronische Fußfesseln für Gefährder

Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth. Verurteilte Gefährder sollen danach rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. "Unser Ziel ist es, die Finanzquellen der Terrororganisationen auszutrocknen", heißt es in dem CSU-Papier, das bereits vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen wurde. Darüber berichteten auch die "Welt" und die "Rheinische Post" (Samstag). Lägen bei unklarer Herkunft eines Vermögens Anhaltspunkte für eine Terrorfinanzierung vor, sei das Geld durch die Behörden unmittelbar zu beschlagnahmen. Eingedämmt werden soll auch ein Missbrauch des Internets zur Werbung für islamistischen Extremismus. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten gewaltverherrlichende Inhalte herausfiltern. "Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren", heißt es in dem Papier.
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