Monday, June 08, 2015

Gefälschte Bilder um Buddhisten im Rohingya Konflikt zu belasten

Der Fall der Rohingya Muslime, die aus Myanmar geflüchtet sind, warf in den letzten Monaten ein Licht auf tausende gestrandete Migranten, die auf See waren und die kein Land aufnehmen wollte. Aber nicht alle Bilder, die in der Presse oder den sozialen Netzwerken aufgetaucht sind, sind das was sie sein sollen: Echt.
Die Rohingya sind eine fest gefügte, muslimische, ethnische Gruppe, die hauptsächlich in Myanmar, oder Burma, lebt.
Sie werden in dem mehrheitlich buddhistischen Land nicht als Bürger anerkannt. Anscheinend echte Bilder und Videos, die im Netz aufgetaucht sind, sollen nun belegen, was die Rohingya in Myanmar zu erdulden haben.
Aber BBC Trending hat Bilder gefunden, die in den sozialen Netzwerken geteilt werden, die alles andere als die Rohingya zeigen, sondern Naturkatastrophen und andere Unglücke.
Viele dieser Bilder sind grausam und verstörend. Eines der Bilder, das bei der Eingabe von entsprechenden Suchbegriffen auftaucht, zeigt beispielsweise einen buddhistischen Mönch zwischen einem Berg von Leichenteilen. Aber das Bild stammt bei weitem nicht aus Burma – tatsächlich wurde es nach einem Erdbeben in China im Jahr 2010 aufgenommen.
Ein anderes Bild zeigt einen lichterloh brennenden Mann, der über die Straße läuft. Eine Gruppe auf Facebook, die das Bild teilte, schreib dazu, dass der Mann furchtbar gequält und bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Aber weit gefehlt. Das Bild stammt von einen tibetischen Aktivisten , der sich im Jahr 2012 in Delhi selbst angezündet hatte, um gegen den Besuch des chinesischen Präsidenten in Indien zu protestieren.
Quelle: BBC Blogs Trending / europenews

Verhandlungsstand

Gut drei Wochen vor dem geplanten Abschluß der Gespräche mit dem Regime von Teheran über dessen Atomprogramm wächst das Mißtrauen zwischen den Verhandlungsparteien und nimmt gleichzeitig, wie es heißt, “das Atomabkommen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland allmählich Form an”.
Der Vertrag, falls es einen geben wird, soll nach iranischen Angaben etwa 20 Seiten umfassen, dazu soll ein 40 bis 50 Seiten umfangreicher Anhang gehören. Teheran hat es gleichwohl nicht eilig. Gegenüber einer von Elmar Brok geleiteten Delegation des Europäischen Parlaments erklärte der iranische “Außenminister” Javad Zarif, man werde sich keinem Druck beugen.
Mit wem man es beim Mullah-Regime zu tun hat, erfuhren dessen Gäste dann auch noch hautnah: “Having called a press conference at their hotel in the capital, the plans of the Foreign Affairs Committee of the European Parliament were disrupted, prompting an angry exchange on the street.” Die nicht genehmigte Pressekonferenz unterblieb.
In Wien begann derweil der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Beratungen auch über die iranische Kernwaffenforschung. Die IAEA würde, käme ein Deal zustande, mit dessen Überwachung beauftragt werden. Auch derzeit überwacht sie die Islamische Republik – oder versucht es zumindest.
Zwar arbeitet Teheran mit der IAEA zusammen, in wichtigen Bereichen fehle allerdings jede Kooperationsbereitschaft, klagt die UN-Agentur. So wolle sie militärische Anlagen inspizieren, doch genau das werde vom Regime in Teheran ausgeschlossen. Zudem weigere es sich, Auskünfte über bisherige Forschung an und mit Kernwaffen zu erteilen.
“The U.N. nuclear atomic energy agency says that Iran is suspected of conducting secret experiments whose sole purpose can only be the development of nuclear arms.”
Hier scheint nun die Europäische Union sich profilieren zu wollen. Die Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini soll nach Angaben der Agentur Associated Press ein Papier formuliert haben, das in ungewöhnlich scharfem Ton eine bessere iranische Zusammenarbeit mit der IAEA fordert und andernfalls den Fortbestand von Sanktionen androht.
Ob die Europäer damit allerdings US-Präsident Barack Hussein Obama werden beeindrucken können? Der will den Deal – und er will ihn um womöglich jeden Preis, auch wenn er gelegentlich beteuert, ausschließlich ein Abkommen akzeptieren zu wollen, das selbst bisherige Kritiker überzeugen werde.
Nach dem letzten “Durchbruch” in Lausanne allerdings hatte sich gezeigt, daß Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Versprechen nicht eben unberechtigt sind. Washington, Teheran, Moskau und Paris machten unterschiedliche Angaben über jenes Grundlagenabkommen, daß bis zum Monatsende ja eigentlich nur noch “verfeinert” werden soll.
Ein Versprechen des Weißen Hauses, mit dem es für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Mullahs geworben hatte, ist erst jüngst geplatzt: Hatte der US-Präsident erklärt, während der Unterhandlungen sei das Atomprogramm Teherans “eingefroren”, “international inspectors have reported that Tehran’s stockpile of nuclear fuel increased about 20 percent over the last 18 months”.
Die Mullahs haben also jede Menge strahlende Gründe, es nicht eilig zu haben.
 tw24

Alltag im Globalkrieg

von Wolfgang G. Schwanitz
  • Der "Islamstaat" hat mit seiner Rekrutierung über die Medien so einen Erfolg, dass ihm nicht nur Jihadis aus hundert Ländern zulaufen, sondern dass im Westen Anschläge gegen Zivilisten, Armee und Polizei zum Alltag zählen. Dabei werden alte Konflikte der Polizei und Minoritäten benutzt.
  • Wie das Pariser Treffen der Gegenallianz zeigte, hat sie keinen effektiven Plan, den "Islamstaat" zügig zu überwinden. Dagegen erwecken neue Achsen der Araber und Israelis auch gegen das Regime des anderen, schiitischen Islamstaats Hoffnungen auf eine stabile Befriedung der Region.
  • Ägyptens Präsident as-Sisi wirkt an einer Panarabischen Eingreiftruppe. Vielleicht mag er vom Eurokorps seit 1993 lernen, darin die vier Jahre zuvor gebildete "deutsch-französische Brigade".
  • Der Nilstaat zeigt, ein Wirtschaftsaufschwung entscheidet viel. Wie einst vor und nach 1900, als Forscher die "neue Waffe Islamismus und Bruderschaften" im nahenden Krieg Europas erörterten.
Boston erlebte gerade das Verfahren gegen den Marathon-Bomber Djauhar Tsarnaev mit einem Todesurteil, da sieht die Stadt wieder Angriffe durch Islamisten. Diesmal tötete die Polizei Usama Abdullah Rahim, bevor er sie mit dem Messer treffen konnte. Wie sich am Dienstag, den 2. Juni, zeigte, war auch die Freie-Rede-Advokatin Pamela Geller sein Ziel, die im Mai einen Cartoon-Wettbewerb im texanischen Garland abhielt, wobei zwei Jihadis umkamen. Jetzt wurden zwei Männer angeklagt, dabei Rahims Neffen David Wright. Der "Islamstaat" inspirierte sie, der Konflikte zwischen der Polizei und Minoritäten ausnutzt..
Islam-Literatur aus aller Welt in einem Kairiner Buchladen. (Foto: W.G. Schwanitz)
Laut Polizei folgten sie Lehren der Muslimbruderschaft, hätten sich radikalisiert. Der westliche Alltag bildet nun die Medienbühne solcher Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, Armee und Polizei, wozu der "Islamstaat" anhält. Obwohl er ausgreift, brachte am 2. Juni das Pariser Treffen mit 24 Staaten der Koalition von 60 Ländern wenig. Schwach nannte es Außenminister Laurent Fabius. Er wies die Boykotte Israels ab, wo Justizministerin Ayelet Shaked aufrief, die "Boykotteure zu boykottieren". Das läuft per Gesetz in Südkarolina seit 4. Juni: dessen Staatsfirmen dürfen nicht mit jenen handeln, die deren Handelspartner boykottieren.
In Paris beklagte Iraks Premier Haider al-Abadi, Jihadis wären organsierter; und tödlicher ausgerüstet. Sie setzen Panzerwagen voller Sprengstoff wie Mini-Nukes ein. Der Luftkrieg der Koalition genüge nicht. Zweifel erweckt sein Werben, das Waffenembargo gegen Teheran zu lüften, "um dort Waffen zu kaufen". Obama trifft den Iraker heute im Weißen Haus, ließ jedoch von Vizesicherheitsberater Benjamin J. Rhodes Hilfszusagen verneinen. Beide reisen zum G7-Gipfel, wo es auch um den "Islamstaat" geht.
Daten des State Departments vom 1. Juni nach, kämpfen 22.000 ausländische Jihadis aus 100 Ländern für den "Islamstaat". Wer weiß dies genau? Ein Fehler ist es, Muhammad Ali Jafaris Schia-Milizen aus Iran gegen den anderen "Islamstaat" im Irak einzusetzen. Das hat Folgen. Dies vertieft den Sektenkrieg, lässt Helfer des schiitischen Islamstaats dort verwurzeln und bald in der Nachkriegszeit über Irak hinaus die Region dominieren.
Das befürchten Golfaraber, die Amerika im Sektenkrieg auf ihrer Seite erhoffen, und Israel. Saudis und Israelis enthüllten am Donnerstag, den 4 Juni, vor dem Washingtoner Rat für Auswärtiges ihre Geheimgespräche zu Iran. Seit 2014 trafen sich ihre Vertreter fünf Mal. Ex-UN-Botschafter Dore Gold meinte, noch seien nicht alle Differenzen beigelegt. Anwar Bin Majid Bin Anwar Ishki hofft auf dies: Frieden Israel-Araber, Regimewechsel in Iran, Staat Kurdistan und eine Panarabische Eingreiftruppe (القوة العربية المشتركة). Saudis werben, dass Israel ihren Friedensplan von 2002 befolge. Der ist unrealistisch, nicht auf dem Stand. Auf der palästinensischen Seite gibt es weder Legitimität noch Einheit oder Bereitschaft.

Unwägbarkeiten

Ägyptens Präsident as-Sisi wirkt an der Panarabischen Eingreiftruppe. Er müsste dabei den Großteil der Soldaten und Geräte stellen, wozu er ex-Verteidigungsminister Leon Panetta am 28. Mai empfing. Vielleicht mag as-Sisi vom Eurokorps seit 1993 lernen, darin auch die vier Jahre zuvor gebildete "deutsch-französische Brigade".
Dies, und eine Euro-Initiative für Libyen fehlten, als Kanzlerin Merkel ihn am Mittwoch, den 3. Juni, in Berlin traf. Sie betonte Ägyptens strategische Rolle, dass Stabilität für Berlin und Europa wichtig seien, kritisierte das Aktionsverbot für die Konrad-Adenauer-Stiftung und lange bürokratische Verfahren für Firmen. Die Todesstrafe dürfe nicht sein, selbst wenn es um Terror gehe. As-Sisi hierzu: 51 Prozent wählten seinen Vorgänger Mursi demokratisch, ein Jahr später setzten sie ihn ab. Merkel würdigte die "30 Millionen Demonstranten" [in der "Coupvolte"].
As-Sisi lag mehr an der Wirtschaft. Die Firma Siemens, seit März groß im Geschäft, baut Anlagen, die ein Drittel des Stromes liefern werden. Mit der Deutschen Bank wirkte sie ab 1888 im Anatolischen Bahnbau. Kanzler Otto von Bismarck und Kaiser Wilhelm stärkten es in vier Dekaden ab 1884. Diese Deutschen Mittelost-Gründerjahre zeitigten einen Boom mit dem Osmanenreich. In Cambridge prüfte man "Near Eastern Question & "Pan-Islamism". Der Autor George P. Gooch und der namhafte Iranist Edward G. Browne besprachen dort im August 1902 das Nahostproblem und den [Pan-]Islamismus.
Gooch hielt Jihad im Islamismus für möglich, Browne kaum, obwohl er noch "Mekka und der Panislamismus" von C. Snouck Hurgronje las. Dieser niederländische Arabist wusste mehr darüber, hatte er doch schon Jihad im Aceh-Krieg nach 1888 im heutigen Indonesien gegen die Niederlande erlebt. Die Briten ahnten es aber, was die Rede von der "starken Reservewaffe Jihad" in den Händen des Kalifen und Sultans und die neue Rolle Deutschlands dort hindeutete. Was sich ab 1888 und im Ersten Weltkrieg abspielte, kam also nicht ganz überraschend.
Istanbul und Berlin jihadisierten Islamismus und Bruderschaften im dreikontinentalen Glaubenskrieg. Diese Kriegsideologie geriet global, nahm rechte und linke totalitäre Stränge auf. So im Zweiten Weltkrieg, als eine "vertraut fremde Synthese" mit den rassistischen Ideologemen der Nazis kam. Jerusalems Großmufti Amin al-Husaini 1942: der Zwist um Palästina und Juden seien ein Rassekrieg, der erst aufhöre, wenn eine Seite zerstört werde. Dies wollen Islamisten, auch in Iran, nicht nur Krieg und Boykott gegen Israel. Daher stellt sich wie in Cambridge 1902 eine Frage: Können sie die Demokratien [mit deren uneffektiver Allianz] durch Islamstaaten außen und Islamisten innen bezwingen?
 gatestoneinstitute

Wahl in Dresden: Fast zehn Prozent für Pegida-Kandidatin

Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Dresden hat die CDU am Sonntag eine deutliche Schlappe erlitten. Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der für die Christdemokraten antrat, landete laut vorläufigem Endergebnis abgeschlagen auf Platz drei. Die meisten Stimmen erhielt die SPD-Politikerin Eva-Maria Stange. Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling holte fast zehn Prozent. Da kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichte, ist im Juli ein zweiter Wahlgang nötig.
 handelsblatt

Überfall in Alzey: Überfall in Alzey


Ein Unbekannter hat am Samstag ein Möbelgeschäft in Alzey überfallen. Nach Angaben der Polizei trug die Person einen islamischen Ganzkörperschleier, eine sogenannte Burka.Nach Angaben der Polizei betrat eine vermummte Gestalt gegen 16 Uhr das Geschäft, bedrohte die Kassiererin mit einem Messer und verlangte das Bargeld. Das Besondere daran war, dass die Person eine Burka trug. Die Kassiererin konnte dementsprechend nur die Augen, die Gestalt und die Stimme wahrnehmen. Sie ist sich, laut Polizei, aber sicher, dass es sich um einen Mann gehandelt habe. Der Täter flüchtete anschließend mit dem Geld aus der Kasse. Im Bereich des Mainzer Polizeipräsidiums war dies bislang der erste Überfall mit einer Burka.
 swr

Es ist nicht die Frage, «ob» die Islamisten in der Schweiz zuschlagen, sondern «wann»

Gemäss der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ sieht der Bund eine erhöhte Gefährdung für islamistischen Terror. Konkret: In der vergangenen Woche haben sich in der Deutschschweiz Personen mit IS-Hintergrund (Islamischer Staat) und entsprechendem Gefahrenpotenzial aufgehalten. Solche Hinweise des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) lagen gemäss Informationen der „Schweiz am Sonntag“ der Luzerner Polizei vor. Dies ist einer der Gründe, weshalb ein Kongress, der am vorletzten Freitag im Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL) hätte stattfinden sollen, aus Sicherheitsgründen auf ein Schiff verlegt werden musste. An dem Anlass, dem Swiss Media Forum, waren mit Jørn Mikkelsen, dem Chefredaktor der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten», und mit Bassem Youssef, dem TV-Satiriker aus Ägypten, zwei international stark gefährdete Redner vorgesehen. Das KKL wurde am Freitag geschlossen, die Polizei drängte auf die Verlegung des Anlasses. Der Hintergrund dieses Vorfalls ist eine generell höhere Gefährdung der Schweiz durch den islamistischen Terror. Das stellt auch Verteidigungsminister Ueli Maurer fest. «Wir sind etwas beunruhigt, weil wir in den letzten Wochen da und dort Hinweise gefunden haben, in der die Schweiz auch auf den Rand des Radars gerückt ist – konkret, nicht nur abstrakt», sagt er. WERBUNG Auf den einschlägigen Internetseiten werde die Schweiz «mehr genannt, als dies früher der Fall war». Auf Dauer sei nicht die Frage, «ob», sondern «wann» etwas passiere. FDP-Präsident Philipp Müller wird in der „Schweiz am Sonntag“ noch deutlicher. «Die Schweiz ist inzwischen genauso gefährdet wie alle anderen europäischen Staaten auch», sagt er. Seine Aussage hängt mit einem Coup des norwegischen Geheimdienstes Politiets sikkerhetstjeneste (PST) zusammen. Ihm gelang es, zehn Terroristen des Islamischen Staates (IS) und der mit al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front im Nahen Osten an der Einreise nach Norwegen zu hindern. Der Fall Norwegen beweise, wie gefährdet die Schweiz sei, sagt Müller. «Norwegen ist vergleichbar mit der Schweiz.» Die FDP will zwei Fraktions-Interpellationen einreichen. Dabei geht es um die Gefahr, dass sich Terroristen als Flüchtlinge tarnen.
 blick.ch

Du bist Deutschland

Palästinensische” Terroristen haben in der Nacht zum Sonntag von Gaza aus Israel mit Raketen attackiert. Auf den bereits dritten Raketenangriff innerhalb weniger Tage, zu dem sich salafistische Terroristen bekannten, reagierten die israelischen Streitkräfte mit Einsätzen gegen terroristische Infrastruktur in dem von der Hamas beherrschten Teil “Palästinas”.
Nachdem der israelische Premier Benjamin Netanjahu erklärt hatte, “I have not heard anyone in the international community condemn this firing; neither has the U.N. said a word”, stellte sich wenigstens das Weiße Haus hinter Israel: “The U.S. stands with the people of Israel as they defend their people and their nation against these kind of attacks”.
Ein Blick auf besonders gelungene Werke des deutschen kritischen Journaillismus mag erklären, weshalb das Auswärtige Amt, das kürzlich noch erläutert hatte, “alles, der Bürgerkrieg in Syrien, unsere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, der Kampf gegen ISIS, und eben auch der Nahost-Konflikt” sei “eng miteinander verwoben”, dagegen schweigt:
08alreuters20150607
08faz20150607
08wiwo20150607
08berlz20150608
tw24

Sunday, June 07, 2015

Weidener Salafist in Syrien getötet

Bei bayerischen Sicherheitsbehörden gelten das Islamische Zentrum Weiden und die As-Salam-Moschee in Schwandorf schon seit einiger Zeit als Hochburgen der Salafisten. Ebenso war bekannt, dass mehrere Salafisten aus Weiden in den Krieg nach Syrien gezogen sind. Der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Irfan Peci aus Weiden, enthüllt nun in seinem vor wenigen Tagen erschienen Buch "Der Dschihadist", dass sein enger Freund Mehmet C. an der Seite des ehemaligen Berliner Gangsta-Rapper, Denis Cuspert, alias Deso Dogg, in Syrien war und als Dschihadist gestorben ist. Der 26-Jährige, einst Deutschlandchef der Globalen Islamischen Medienfront (Gimf), die für Al Kaida und deren Ableger im Irak Propaganda machte und Drohvideos verbreitete, hatte nach eigenem Bekunden Mehmet C. selbst radikalisiert und angeworben. Aus Bayern sind rund 60 Salafisten nach Syrien gereist, bundesweit rund 700. Rund ein Drittel der Ausgereisten sind zurückgekehrt, davon rund 20 aus Bayern. Ihnen gilt die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden, da sie fürchten, diese könnten Anschläge verüben. Neben Weiden und Schwandorf gehört auch Regensburg zu den Orten in der Oberpfalz, die der bayerische Verfassungsschutz als Anlaufstelle für Salafisten, salafistischen Koran- und Islam-Unterricht nennt. Dort treten regelmäßig Prediger auf, die für die radikale Ideologie werben - unter ihnen der Berliner Ahmad Abul Baraa oder der Leipziger Hassan Dababagh. Sie bereiten den Boden, auf dem die Saat des dschihadistischen Salafismus aufgeht. Denn das Bürgerkriegsgeschehen in Syrien und im Irak, mobilisiert noch immer die salafistische Szene.
 oberpfalznetz

Redefreiheit: Die selbsternannten Richter

von Douglas Murray
  • Ist das, was sie tun, legal, und etwas, das von unseren Gesetzen und Sitten geschützt wird? Die Antwort lautet sowohl in Frankreich als auch in Amerika: ja. Wenn das, was sie tun, legal ist, sollten wir sie verteidigen.
  • Wenn jemand – der nicht nur unsere Gesetze, sondern unsere Sitten und unsere Tradition der Redefreiheit zerstören will – versucht, diese Leute zu töten, ist Solidarität die einzige Antwort.
  • Wir haben ebenso wenig das Recht, uns zu Richtern über die Opfer oder potentiellen Opfer zu erheben, wie die Islamisten das Recht haben, sich zu selbsternannten Vollstreckern zu machen.
In Amerika ist letzte Woche etwas passiert, über das man nicht einfach hinweggehen kann. Die Geschichte hat zwei Teile: Das Ereignis und die Reaktion darauf.
Am Dienstag, den 2. Juni, wurde der 26-jährige Usaama Rahim von Schüssen aus der Waffe eines Beamten der Bostoner Polizei und FBI-Agenten tödlich getroffen. Laut Quellen in der Bostoner Polizei und der Bundespolizeibehörde befand sich Rahim, der als Wachmann arbeitete, unter Beobachtung. Die Beamten vermuten, dass er von ISIS radikalisiert wurde und plante, jemanden zu enthaupten. Ein Name, der offenbar in seinen Unterhaltungen gefallen ist, war der der Bloggerin und Aktivistin Pamela Geller.
Später jedoch scheint Rahim sich entschlossen zu haben, ein anderes Ziel zu wählen: die Polizei, die er in einem Gespräch die "Jungs in blau" nannte. Anhand von Rahims abgehörten Unterhaltungen entschieden sich die Polizei und die Anti-Terror-Ermittler des FBI zum Zugriff. Als sie Rahim verhaften wollten, bedrohte dieser sie mit einem Kampfmesser; nachdem er sich geweigert hatte, aufzugeben, wurde er von einem Polizeibeamten und FBI-Agenten erschossen.
Das Messer, mit dem Usaama Rahim Anti-Terror-Ermittler der Bostoner Polizei und des FBI bedrohte. (Foto: Screenshot des Fernsehsenders CBS)
Dies ist ein Vorfall, wie er sich mittlerweile regelmäßig in Amerika und westlichen Ländern ereignen kann. Schon einige Male hat sich gezeigt, dass ISIS in der Lage ist, Personen zu erreichen und zu beeinflussen, die weit weg sind von Irak und Syrien –zuletzt in Garland, Texas, wo zwei Männer versuchten, einen von Pamela Geller organisierten Mohammed-Cartoon-Wettbewerb anzugreifen. Soweit die Fakten. Was dann passierte, verdient aus manchem Grund eine noch genauere Betrachtung.
Unmittelbar nach den tödlichen Schüssen gab es ein großes Medieninteressen daran, was die Polizei über den getöteten Verdächtigen wusste. Dabei fiel der Name Pamela Geller. Fast unmerklich änderte sich etwas. In einer Reihe von Interviews, die Pamela Geller zusammen mit Robert Spencer, ihrem Kollegen von der American Freedom Defense Initiative, gab, äußerten sich die Interviewer zunächst erleichtert darüber, dass die beiden wohlauf waren – um sich dann gegen sie zu wenden.
Der Tiefpunkt war ein von Erin Burnett geführtes Interview auf CNN, bei dem die News-Moderatorin irgendwann dazu überging, Pamela Geller zu verhören. Es lohnt, sich das Interview anzuschauen, sei es auch nur als Anschauungsbeispiel dafür, in welchen Schlamassel sich der Westen bei diesem Thema gebracht hat. Die Interviewerin verhedderte sich gleich am Anfang, als sie zu Geller sagte: "Sie stecken hinter der Mohammed-Cartoon-Ausstellung in Texas. Dabei starben Leute. Es gab eine Schießerei." Die Tatsachen werden hier in einem seltsam anmutenden neutralen Licht präsentiert. Wie Geller Burnett erklärte, "starben Leute" selbstverständlich nicht bei der Cartoon-Ausstellung. Zwei Männer waren zu der Veranstaltung gekommen, offenbar mit der Absicht, einen Massenmord zu verüben, hatten auf Polizeibeamte und Wachmänner geschossen (und dabei einen von ihnen verletzt) und waren daraufhin selbst von den Polizisten erschossen worden, als diese das Feuer erwiderten. Schnell wurde klar, dass die Interviewerin von CNN einen größeren Schlag vorbereitete, zu dem sie dann ausholte.
"Was die ,Zeichne-Mohammed'-Cartoon-Veranstaltung in Texas betrifft, so wissen Sie, dass einige Leute das ganz anders sehen als Sie. Sie selbst sehen das als eine Veranstaltung, bei der es um Kunst geht. Die anderen sehen es als das Zeigen von Bildern des Propheten Mohammed, der nicht gezeichnet werden sollte. Und Sie haben noch andere Sachen gemacht." An dieser Stelle zeigte die Interviewerin die in der New Yorker U-Bahn plakatierten und von Pamela Geller finanzierten Reklametafeln, auf denen steht: "In jedem Krieg zwischen dem zivilisierten und dem grausamen Menschen solltet ihr den zivilisierten unterstützen. Unterstützt Israel. Besiegt den Dschihad." Dann kam die CNN-Moderatorin auf ihre Frage: "Sind Sie überrascht, dass es Leute gibt, die Sie wegen solcher Aussagen aufs Korn nehmen wollen?"
Dazu gibt es vieles zu sagen. Warum beispielsweise würde irgendjemand einen anderen enthaupten wollen, nur weil dieser Reklame plakatiert, in der "Grausame" angegriffen werden? Um zu zeigen, dass er nicht grausam ist? Es lässt sich gewiss nicht folgern, dass solch eine Reklame unweigerlich zu Gewalt führt. Wie dem auch sei, die Interviewerin hatte den tiefsten Punkt noch nicht erreicht. Der kam, als Burnett das "Southern Poverty Law Center" (SPLC) erwähnte, von dem sie sagte, dass es "Hassgruppen in diesem Land beobachtet". Pamela Gellers Name ist auf der vom Southern Poverty Law Center geführten Liste von "Hassgruppen". Dann kam der Hammer: "Sie beobachten Hassgruppen. Sie haben Sie auf ihre Liste gesetzt. Nichts rechtfertigt das Enthaupten oder den Vorsatz dazu. Aber ..."
Wie oft richtigerweise über die wichtigen Fragen unserer Zeit gesagt wird, ist alles bis zum "aber" bloß ein Räuspern. Es ist das, was man sagen muss und was jeder von einem erwartet. Es kommt auf das an, was man nach dem "aber" sagt. Bei dieser Gelegenheit fuhr Burnett fort: "Aber es ist wichtig, dies anzumerken. Ich meine: Gießen Sie Öl ins Feuer? Genießen Sie es irgendwie, Ziel dieser Angriffe zu sein?"
Hinter den diesen Fragen zugrunde liegenden Annahmen steckt eine ganze Denkschule. Dazu gehört etwa die Vorstellung, dass eine hochgradig ideologische Institution wie das Southern Poverty Law Center qua eigener Ermächtigung darüber zu entscheiden habe, wer von Hass erfüllt ist und wer nicht. Oder die blinde Akzeptanz der Methoden solcher Organisationen (die britische "Hope not Hate" ist ein weiteres Beispiel), die Zielpersonen aufzureihen scheinen, etwas, wofür sie jeden anderen höchstwahrscheinlich und mit Recht verurteilen würden.
Was das Reden über den Enthauptungsplan betrifft, so gibt es ein Denkmuster. Dieses zeigte sich, als CNN Robert Spencer interviewte und ihm die seltsame Frage stellte, was er vor dem versuchten Anschlag getan habe, um mit der islamischen Gemeinde in Boston ins Gespräch zu kommen. Die dahinter steckende Annahme ist natürlich, dass Geller und Spencer sich diese Enthauptungspläne und Mordversuche selbst zuzuschreiben hätten. Wenn einem das bekannt vorkommt, dann deshalb, weil es das ist. Es ist genau das, was wir im Januar von bestimmten Leuten aus unterschiedlichen politischen Lagern nach den Morden an Mitarbeitern des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo gehört haben und, einige Wochen später, nach der Ermordung eines Regisseurs und dem versuchten Mord an vielen anderen auf einer Veranstaltung für Redefreiheit in Kopenhagen.
Jeder hat natürlich seine Steckenpferde und seine Lieblingshassobjekte. Für einige Leute der französischen "Rechten", ebenso wie für viele der internationalen "Linken" hatte das "linksradikale" Magazin Charlie Hebdo es irgendwie "verdient". Viele dieser Leute senkten damals ihre Stimmen, nachdem die "Blasphemiepolizei" der Dschihadisten so erfolgreich gewesen war. Aber die Stimmung lag in der Luft – so wie auch im Falle der nichtpolitischen Kulturschaffenden, die die Veranstaltung für Redefreiheit in Kopenhagen organisiert hatten. Bei solchen Gelegenheiten zieht sich eine beunruhigend große Zahl von Menschen hinter die etablierten politischen Linien zurück. Selbst als der PEN-Club vor wenigen Wochen zurecht die Mitarbeiter von Charlie Hebdo mit einer Zeremonie in New York ehrte, versuchten zwei überlebende Mitarbeiter der Zeitschrift enttäuschenderweise, zwischen sich und den Organisatoren der Ausstellung in Garland, die kurz zuvor angegriffen worden war, eine Kluft zu schaffen.
"Dieses Pamela-Geller-Ding und Charlie Hebdo zu vergleichen, ist Unsinn", sagte einer von ihnen. Der andere fügte hinzu: "Der Unterschied zwischen uns und diesen Leuten ist, dass diese Leute Wettbewerbe veranstalten, antiislamistische Wettbewerbe. Es ist eine Besessenheit. ... Wir sind bloß besessen von den Nachrichten und davon, wie sich die Welt entwickelt. Pamella Geller hingegen ist besessen vom Islam. Sie wacht jeden Morgen auf und denkt: Was kann ich tun, um diese Leute herauszufordern?"
Man hätte hoffen können, dass inzwischen mehr Leute – vor allem die, die buchstäblich so nah an der Schusslinie sind – begreifen würden, dass es auf diese Unterschiede nicht ankommt. Übrigens gehen solche Anschuldigungen in die Irre. Wie ich kürzlich an dieser Stelle schrieb, kann man nicht das Recht eines "Linken" verteidigen, einen Mohammed-Cartoon zu veröffentlichen, nicht aber dasselbe Recht jemandes, der von der "Rechten" kommt – und man kann auch nicht sagen, jemand, der einen solchen Cartoon veröffentlicht, ohne zu wissen, was er tut, solle verteidigt werden, nicht aber jemand, der es in vollem Bewusstsein der Bedeutung tut.
Aus dem gleichen Grund ist es auch völlig gleichgültig, ob Pamela Geller jeden Morgen aufwacht und vom Islam besessen ist, während die Mitarbeiter von Charlie Hebdo nur jeden zweiten Morgen oder nur hin und wieder mal beim Aufwachen an den Islam denken. Der Punkt ist: Ist das, was sie tun, legal und etwas, das unsere Gesetze und Traditionen schützen? Die Antwort lautet sowohl in Frankreich als auch in Amerika: ja.
Von da an ändert es keinen Deut, welche politischen oder sonstigen Neigungen derjenige haben mag, der einen Cartoon veröffentlicht oder unterstützt, oder aus welchem Antrieb er dies tut. Es ist nicht an uns, uns anzumaßen, in die Herzen von Menschen zu schauen – wie es selbstermächtigte Gruppen wie das Southern Poverty Law Center tun – und zu versuchen, ihre Absichten zu erraten. Wenn jemand – der nicht nur unsere Gesetze, sondern unsere Sitten und unsere Tradition der Redefreiheit zerstören will – versucht, diese Leute zu töten, ist Solidarität die einzige Antwort. Wir haben ebenso wenig das Recht, uns zu Richtern über die Opfer oder potentiellen Opfer zu erheben, wie die Islamisten das Recht haben, sich zu selbsternannten Vollstreckern zu machen. Das bewirkt nichts anderes, als diesen bei der Durchführung ihres Vorhabens zu helfen.
 gatestoneinstitute

Hartes Urteil gegen Blogger bestätigt

Das international heftig umstrittene Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien bleibt bestehen. Das höchste Gericht des Landes bestätigte am Sonntag ein Urteil vom vergangenen Jahr. Demzufolge muss Badawi für zehn Jahre ins Gefängnis. Zudem wird er mit 1000 Peitschenhieben bestraft und er muss knapp 240 000 Euro zahlen, wie die saudische Zeitung Okaz am Sonntag berichtete. Berufung könne nicht mehr eingelegt werden. Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt. Verurteilt wurde der heute 31-Jährige dafür, den Islam beleidigt zu haben. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen dann zunächst ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen hatten die harte Strafe kritisiert. Auch die USA hatten sich besorgt gezeigt und das verbündete Königreich gebeten, das Urteil zu überprüfen. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia.
 praettigauerpost

Luzern: Religionslehrer wegen Islamkritik von Kirchgemeinde entlassen

Offenbar kommt es in Luzern wegen Islam-kritischen Ausführungen eines Religionslehrers zu einem Gerichtsfall. Die Katholische Kirchgemeinde Luzern entlässt einen Religionslehrer, weil er im Unterricht den Islam angeblich zu kritisch beleuchtet habe. Dieser hat nun beim Luzerner Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht, schreibt die «Zentralschweiz am Sonntag» (7. Juni). Am Sonntag konnten die beiden Parteien für eine Stellungnahme nicht erreicht werden.
Innerhalb der Kirchgemeinde Luzern ist Jürgen Rotner Rektor für Religionsunterricht und Gemeindekatechese. In dieser Funktion unterrichte er gemäss der Zeitung Eltern von Schülern, dass Thomas Bannwart (62), Religionslehrer an der Oberstufe, auf Ende des Schuljahres «per sofort freigestellt» sei. Rotner berief sich auf längere Auseinandersetzungen über «Vorkommnisse, welche die Vertrauensgrundlage untergraben haben».
Gegenüber der Zeitung erklärte Rotner, er könne zu einem laufenden Verfahren keine Stellung nehmen. Die gewählte Formulierung lasse Raum zu Spekulationen frei. Ob er die Eltern in diesem Sinne nachinformieren wolle, habe er offen gelassen: «Das müssen wir intern besprechen.»

«Entspricht nicht» ökumenischem Religionsunterricht

Der Zeitung liegt ein Brief aus dem Jahr 2014 vor, den ein «Heranwachsender islamischen Glaubens» 2014 an den Leiter eines Stadtluzerner Schulhauses schrieb. Darin steht unter anderem: «Schon als wir das Thema über das Judentum und das Christentum durchnahmen, erwähnte Herr Bannwart immer wieder den Islam, aber immer verband er es mit dem Bösen und Schlechten.»
Zwischen dem Vertreter der Kirchgemeinde und dem Lehrer sei es in der Folge zu einem regen schriftlichen und mündlichen Austausch gekommen. In einem Schreiben vom 3. Juli 2014 hielt Rotner, fest: «Die unverhältnismässig negativ-kritische Art, den Islam zu behandeln, von Thomas Bannwart widerspricht dem geltenden ökumenischen Religionsunterricht für die Sekstufe I., wo es zum interreligiösen Dialog heisst: Im ökumenischen Religionsunterricht wird der interreligiöse Dialog ermöglicht». Durch Kenntnisse und das Erleben kultureller Vielfalt werde im ökumenischen Religionsunterricht die Verständigung für ein friedliches und gewaltfreies Zusammenleben grundgelegt, heisse es in der kirchlichen Richtlinie weiter.

Bannwart: Vorwürfe «nie geprüft»

Bannwart habe in der Folge eine Vereinbarung unterschrieben und sich verpflichtet, den Islam-Unterricht «im Sinne der Katholischen Kirchgemeinde Luzern anzupassen», so die Zeitung. Bei Nichteinhalten dieser sogenannten Selbstverpflichtung habe Rotner mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht.
Gegenüber der Zeitung erklärte Bannwart: «Bei der Katholischen Kirchgemeinde sind die falschen Leute am Werk. Die erhobenen Vorwürfe wurden nie geprüft. Sie konnten nie bewiesen oder schriftlich klar greifbar gemacht werden.» Es sei von allem Anfang an Unterstellungen geblieben, «die ich nie akzeptierte». Bannwart hat einen Anwalt eingeschaltet. Dieser reichte eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.
 kath.ch

Linz: Innerislamischer Religionskrieg unter Asylbewerbern

Der Streit um Quartiere und Schlafplätze für Kriegsflüchtlinge wird von einem neuen Zwischenfall in der Linzer Polizei- Zeltstadt überschattet: Die Meinungsverschiedenheit zweier Iraker drohte zu eskalieren, weil sie verschiedene Ansichten zum Islam hatten. Der Sicherheitsdienst alarmierte die Polizei, die die beiden Kontrahenten voneinander trennen musste. Die Lage bleibt also weiter angespannt! Die beiden Asylwerber (27 und 32) gerieten sich am Freitagabend in ihrer Unterkunft im Zelt Nummer 1 in die Haare: Und sie trugen ihren Religionskonflikt derart aggressiv aus, dass ein Alarmeinsatz der Polizei erforderlich war. Die Beamten trennten die beiden Männer und konnten so gerade noch verhindern, dass jemand verletzt wurde. Ein Iraker musste im Zelt bleiben, der zweite wurde in den Turnsaal der Landespolizeidirektion übersiedelt. Dieser aktuelle Vorfall ist die Fortsetzung diverser Konflikte, die erst kürzlich ihren Höhepunkt erreicht hatten: Wie von der "OÖ- Krone" berichtet , gab es einen Aufstand von 50 Asylwerbern, weil sich ein Syrer ein Messer an den Hals hielt. Er protestiere damit gegen die seiner Meinung nach schlechten Unterkünfte und gegen das Essen, das täglich für die Flüchtlinge frisch zubereitet wird. Der Wirbel im Zelt- Lager eskalierte endgültig, als die Flüchtlinge ihre Lunchpakete auf rasch einschreitende Polizisten warfen ...
 krone.at

Verantwortungslosigkeit mit Folgen

In der Nacht zum Sonntag griffen “palästinensische” Terroristen von Gaza aus Israel erneut mit mindestens einer Rakete an. Wie bei der letzten Attacke am Mittwoch meldeten sich mit der Hamas verfeindete islamistische Terroristen als Verantwortliche.
Die israelischen Streitkräfte reagierten auf die Angriffe mit Einsätzen gegen terroristische Ziele in Gaza und einer vorläufigen Schließung der Übergänge Erez und Kerem Shalom, über die Gaza gewöhnlich mit Gütern und Treibstoff versorgt wird.
Mögen weder die Hamas noch das Regime in Ramallah aktiv in die jüngsten Angriffe auf Israel verwickelt sein, so sind sie für sie doch mindestens mitverantwortlich, denn sie lassen die Entstehung von Zuständen zu, in denen Terroristen sich wohlfühlen.
Am 2. Juni 2014 wurde in Ramallah eine “palästinensische Einheitsregierung” vereidigt. Ihre Berufung war das Ergebnis einer “Versöhnung” zwischen PLO und Hamas, für die “Palästinenserpräsident” zuvor Gespräche mit Israel hatte platzen lassen.
Doch statt einen Transfer der Macht von der Hamas auf die “Einheitsregierung” zu organisieren, schuf letztere Posten wie den eines “Gouverneurs von Gaza”, dessenerste Amtsthandlung die Erteilung eines Freibriefs für die Hamas war, Israel in einen Krieg zu verwickeln.
Mit ihm demonstrierte der “palästinensische” Arm der Muslimbruderschaft seine ganze Verachtung zivilisatorischer Werte, was zahlreiche Staaten nicht davon abhielt, mit Finanzierungszusagen die Islamisten aus der Verantwortung für den Wiederaufbau danach zu entlassen.
So hat heute die Hamas allenfalls ein geringes Interesse daran, sich in der Organisation eines Gemeinwesens zu engagieren, dafür gibt es ja UNRWA & Co., gleichzeitig sorgt ihre Präsenz aber dafür, daß die “Einheitsregierung” darauf verzichtet, Verantwortung zu beanspruchen.
Wo freilich niemand ein auch nur quasi-staatliches Gewaltmonopol durchsetzen will, können terroristische Gangs entstehen und aufblühen – der Aufstieg der Hamas in Gaza ist dafür auch ein Beispiel, nun sind es Salafisten, die den Islamisten Konkurrenz machen.
Zugleich belegen die neuerlichen Raketenangriffe auf Israel, wie berechtigt und wie nötig es ist, Gazas Grenzen, den Personen- und Warenverkehr über sie zu kontrollieren. Ägypten verlegt Rafah ins Landesinnere und richtet eine kilometerbreite menschenleere Sicherheitszone ein.
Verglichen mit dieser Konsequenz ist die zeitweise Schließung – der “Normalzustand” ist ihr Betrieb – zweier Übergänge zwischen Israel und Gaza kaum erwähnenswert. Macht Gaza als Raketenabschußrampe Schlagzeilen, ist jede Kritik an der “Blockade” verlogen.
 tw24

Saturday, June 06, 2015

Die türkische Flottille: Warum ging es wirklich?

von Burak Bekdil
  • Alles, was 77 Millionen Türken an Spenden für Gaza sammeln konnten, waren $32 Millionen oder rund 40 Cent pro Person.
  • "Das ist ein klares Bild, das das wahre Gesicht der Partei AKP zeigt.... Wie kann man sein Versprechen an den Gazastreifen nicht einhalten?" - Mehmet Gunal, Mitglied der Opposition im Parlament.
  • Hinter ihrer "pro-palästinensischen" Einstellung hat die türkische Solidarität mit den Palästinensern weniger mit der Sache der Palästinenser zu tun, als vielmehr mehr mit der Hingabe der Islamisten an den Traum von Eroberung.
Diese Woche vor fünf Jahren, am 31. Mai 2010, fuhr eine türkische Flottille mit Hunderten pro-palästinensischen Aktivisten an Bord in Richtung Gaza, um Israels Seeblockade zu brechen. Israel hatte die Blockade eingerichtet, um die Lieferung von Waffen an die Terrororganisation Hamas zu verhindern, die im Gazastreifen herrscht und offen auf die Vernichtung Israels eingeschworen ist.
Bevor man die Küste des Gazastreifens erreichte, wurde das türkische Schiff Mavi Marmara jedoch von israelischen Spezialkräften geentert und 10 Aktivisten wurden getötet, was zur schwersten diplomatischen Krise aller Zeiten zwischen der Türkei und Israel führte. Später sollte eine von der UNO unterstützte Untersuchung des Mavi Marmara-Vorfalls israelischen Soldaten vorwerfen überzogene Gewalt angewendet zu haben, aber die Blockade durch Israel wurde für legal erklärt.
Mit der Mavi Marmara wollte die türkische Regierung Israel provozieren und einen "Zwischenfall" verursachen. Dann erfuhr die gesamte Welt, "wer davon profitierte".
Die türkische Regierung wollte mit der diskreten Ermutigung der Flottille und den möglicherweise kalkulierten Folgen zweierlei erreichen: die Popularität des damaligen Premierministers [und heutigen Präsidenten] Recep Tayyip Erdoğan bei der arabischen Straße zu fördern und seine Stimmen bei den konservativen Massen der Türkei zu konsolidieren. Das erste Ziel wurde mit Ausnahme der Palästinensergebiete und Qatar dramatisch verfehlt; doch das zweite wurde erreicht.
Die Palästinenser und islamistische Türken gedachten ihren "Märtyrern" am fünften Jahrestag der Mavi Marmara-Affäre ohne zu erkennen, wie sehr sie für die "Show" des politischen Islam schwärmen, während sie pflichtbewusst Fakten ignorieren. "Wir grüßen dich, türkisches Volk", stand auf Bannern in Gaza Stadt, wo Palästinenser einen Kranz an einem für die Opfer erbauten Denkmal niederlegten. "Wir haben uns heute hier versammelt, um diejenigen zu ehren, die das größte Opfer gebracht haben und für Palästina gestorben sind", sagte Jamal al-Hudari, Präsident des Volkskomitees gegen die Belagerung. "Wir senden unsere Grüße an die Verwandten der Märtyrer und an Präsident Recep Tayyip Erdoğan." Bassem Naim, offizieller Vertreter der Hamas, beschrieb den Vorfall mit der Mavi Marmara als "bahnbrechend" in der Geschichte der Palästinenser und forderte, dass Israel wegen der Tötung der Aktivisten vor Gericht gestellt wird.
Wie immer war die Show in der Türkei pro-palästinensischer als jede Show in den Palästinensergebieten. Eine Gruppe machte sich von der zentralanatolischen Stadt Konya auf und stoppte in Ankara, um in Erinnerung an den Vorfall die Morgengebete vor der israelischen Botschaft durchzuführen. Dann ging es weiter nach Istanbul, um an einer größeren Veranstaltung teilzunehmen.
In Istanbul versammelten sich vor der Fatih-Moschee Zehntausende im Gedenken an die Mavi Marmara. Sie trugen Palästinenserflaggen und Banner mit arabischer Aufschrift. Eine einstudierte Show stellte die Worte "Freiheit für Quds" (Jerusalem) in den Vordergrund. Wundern Sie sich nach wie vor, was Jerusalem mit einem Vorfall vor der Küste des Gazastreifens zu tun hat? Der prominente islamistische Kolumnist Abdurrahman Dilipak erklärte es in einer Rede: "Die Befreiung von Quds (Jerusalem) ist die Befreiung von Mekka und Medina. Die Befreiung von Mekka und Medina ist die Befreiung unserer Moscheen."
Zehntausende türkischer Islamisten demonstrierten am 31. Mai 2015 zum fünften Jahrestag des Vorfalls mit der Mavi Marmara-Flottille. (Bildquelle: Video-Screenshot von Timeturk)
Wie üblich argumentierte Dilipak, dass der Tod der zehn Aktivisten an Bord der Mavi Marmara ein "frohes Ereignis" sei, da sie zu "Märtyrern" geworden waren. Und Bülent Yildirim, der Leiter der Stiftung Humanitäre Hilfe (IHH), die die Mavi Marmara-Flottille organisiert hatte, behauptete in einer Rede: "Wir hätten mindestens 100 Israelis töten können, wenn wir gewollt hätten."
Geht man nach den Szenen in Gaza und in der Türkei, so könnte man glauben, die Türken seien die ewigen Retter ihrer palästinensischen Brüder oder dass die Türkei der größte Wohltäter für die Palästinensergebiete sei. Eines Tages werden die Palästinenser - vielleicht - begreifen, dass für ihre türkischen Brüder ihre "Sache" lediglich ein ideologisches Motiv ist sich selbst gut finden sowie ein Instrument im Streben vieler Türken nach Konsolidierung der Macht Zuhause und in der arabischen Welt ist.
Ironischerweise wurde die Türkei etwa eine Woche vor dem Mavi Marmara-Gedenken von einer Hysterie ergriffen: Ein Bericht der Weltbank enthüllte, dass die türkische Regierung es versäumt hatte einen Großteil ihrer Hilfe zu übermitteln, die sie während einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens im letzten Jahr zugesagt hatte. In dem Bericht hieß es, dass die Türkei bisher nur 0,26% der Hilfe der auf der Geberkonferenz im Oktober in Kairo versprochenen Hilfe überstellt hatte. Alles, was 77 Millionen Türken an Spenden für Gaza sammeln konnten, waren $32 Millionen oder rund 40 Cent pro Person. Mit anderen Worten: Die türkische Großzügigkeit für "unsere palästinensischen Brüder" belief sich auf lediglich 0,004% des nationalen Einkommens des Landes.
"Das ist ein klares Bild, das das wahre Gesicht der Partei AKP zeigt. Sie machten aus Gaza einen politischen Schachfigur und nutzten es aus, um dann darin zu versagen ihrem Versprechen nachzukommen ... Das ist tragisch. Wie kann man sein Versprechen an den Gazastreifen nicht einhalten?", fragte Mehmet Günal, ein Mitglied der Opposition im Parlament.
Die Türken lieben es den großzügigen Gönner der Palästinenser und Hüter der palästinensischen Sache zu spielen. Hinter ihrer "pro-palästinensischen" Einstellung hat die türkische Solidarität mit den Palästinensern weniger mit der Sache der Palästinenser zu tun, als vielmehr mit der Hingabe der Islamisten an den Traum von "Eroberung".
 gatestoneinstitute

Peinlich, peinlich: Gysi schleimt sich an toten Gaullisten ran und nutzt diese Gelegenheit zu antiamerikanischem Gestammel

 

Foto:  wikipedia

Pierre Brice war zeitlebens ein Anhänger der konservativien französischen Gaullisten und deren Partei. Jetzt ist er tot und kann sich nicht mehr wehren dagegen, von solchen Figuren vereinnahmt  zu werden:

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat den verstorbenen Winnetou-Darsteller Pierre Brice als "Idol von ganzen Kinder- und Elterngenerationen" gewürdigt. "Pierre Brice verkörperte einen richtig guten und klugen Indianer. Es gab in seinen Filmen viele andere gute Indianer, nur ganz wenig böse Indianer, viele böse weiße Schurken, aber auch einige gute Weiße. All das widersprach dem damaligen offiziellen Bild aus den USA", sagte Gysi am Samstag am Rande des Linke-Parteitags in Bielefeld der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Gysi erinnerte sich auch an seine persönliche Begegnungen mit Pierre Brice. "Als ich ihm das erste Mal in einer Talkshow begegnete, stellte ich fest, dass er selbst bescheiden und nett war. Sein Tod tut weh." 

Man beachte übrigens auch mal Gysis tritt gegen die Amerikaner !

Wiedervereinigung!

Zum Wochenbeginn mußte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen nach Jordanien reisen, um dort das eine oder andere gute Wort für Jibril Rajoub einzulegen. Der Chef des “palästinensischen” Fußballverbands hatte nicht nur mit der Rücknahme eines gegen Israel gerichteten Antrags für Verärgerung gesorgt, sondern auch mit seiner angeblichen Stimmabgabe bei der Wahl eines neuen FIFA-Präsidenten.
“There is a forged statement circulating in the media that I voted for Blatter”, hatte Jibril Rajoub zwar selbst erklärt, “I voted for Prince Ali because I am an Arab”. Doch dann war Bild-Material aufgetaucht, daß ihn zeigte, wie er die Wiederwahl Joseph Blatters feierte. “As a result, Palestinian Authority President Mahmoud Abbas was forced to pay a visit to Prince Ali’s home in Amman”.
Während Jibril Rajoub nun wohl vorerst in Ramallah schmoren muß, wurde Abu Mazen in Amman mit offenen Armen willkommen geheißen. “The ‘two sides stressed the solid Jordanian-Palestinian ties and the commitment of the Jordanian and the Palestinian leaderships to boosting their ties in a manner that serves their brotherly relations'”, berichteten jordanische und “plästinensische” Medien.
“Following the meeting, Prince Ali told Petra that relations with Palestine have always been strong and will always be, adding that the Palestinians and Jordanians are ‘brothers and supportive of each other’.
Abbas echoed similar remarks saying that Jordanians and Palestinians will always be ‘one people in two states and nothing, whatsoever, can undermine these relations’.”
Die Suche hat ein Ende: “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat Jordanien zu einem “palästinensischen” Staat erklärt (oder die “Palästinenser” zu Jordaniern), und die Führung in Amman hat nicht widersprochen. “One people in two states” da, “one people living in two states” dort – es dürfte nicht einfach sein, die Authentizität des Zitats etwa mit dem Verweis auf einen “Übersetzungsfehler” zu erschüttern.
Ist die Zeit endlich reif, mit der Illusion eines “palästinensischen Volkes” aufzuräumen und “Palästina” und Jordanien zu vereinen?
 tw24

Friday, June 05, 2015

Schweiz total balabala: Salafisten werben an Schulen mit Jihad-Hotline

Der Salafistische Islamische Zentralrat hat eine eigene Hotline eingerichtet – und will damit Schulen beraten. Das sorgt für Kritik. Gerade hat der Nationalrat die Schaffung einer nationalen Jihad-Hotline abgelehnt. Dabei existiert bereits eine Hotline – betrieben vom Islamischen Zentralrat (IZRS) Schweiz. Kürzlich flatterte vielen Schweizer Schulen ein Flyer ins Haus. Inhalt: Hilfestellung bei Fragen zu Radikalisierung und deren Erkennung. In der Broschüre heisst es: «Die Prävention des Einzelfalls ist uns ein ernsthaftes Anliegen.» Eine Lehrerin einer Zürcher Oberstufe sagt: «Auf die Broschüre wurde in einer Lehrersitzung verwiesen. Da sie sehr offiziell aufgemacht ist, dachte ich, dies sei ein offizielles Projekt mit entsprechender Absegnung durch den Kanton.» Dass der IZRS dahintersteht, hatte die Lehrerin überlesen. Laut IZRS ging die Broschüre an alle Unter- und Mittelstufen in der Deutschschweiz.Als die Berner Erziehungsdirektion Wind davon bekam, reagierte sie. Abteilungsleiterin Susanne Müller: «Wir haben danach unsere Schulinspektoren darüber informiert, dass diese Broschüre von der Erziehungsdirektion nicht abgesegnet wurde.» Auch in der Stadt Zürich wurden alle Schulen angewiesen, sich in dieser Thematik an die interne Fachstelle zu wenden und nicht an den IZRS. Auch der Winterthurer Stadtrat und Vorsteher des Departements Schule und Sport, Stefan Fritschi, sagt erstaunt: «Durch das Design des Flyers ist nicht sofort ersichtlich, wer dahintersteckt.» Er werde die Winterthurer Schulen informieren, dass der IZRS diese Hotline betreibt. Ferah Ulucay, Generalsekretärin des IZRS, erklärt: «Die Hotline verfolgt das Ziel, bei der Unterscheidung zwischen religiös-normativer Glaubenspraxis und Gewaltextremismus zu helfen.» Als Beispiel führt Ulucay das Beispiel eines Mädchens an, dass sich für das Tragen eines Hijabs und fünfmaliges Beten am Tag entscheidet. «Das macht sie noch lange nicht zur Extremistin.» Solche Phänomene wollten die Beraterinnen an der Hotline einordnen. Ulucay sagt, die Hotline vertrete einen «normativen Islam», einen Islam, der sich am Koran und der Sunna des Propheten Mohammed orientiere. «Bei allen Projekten des IZRS kommt ein Wertekonservativismus zum Tragen.» Die Hotline werde wenig genutzt, bisher habe man drei Anrufe erhalten – zwei Anfragen davon hätten das Tragen des Kopftuchs zum Thema gehabt. Dass die Departemente ihre Schulen gewarnt hätten, hält sie für eine «kontraproduktive Verweigerungshaltung».Kritischer sieht Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, das Angebot an. «Es ist verheerend, wenn eine solche Hotline von Salafisten betrieben wird.» Deren Ziel sei es, sich als Anwalt der Muslime zu präsentieren und sich als zentrale Anlaufstelle für alle Muslime zu etablieren. Dass der IZRS mit seinem Namen nicht prominenter auf dem Flyer auftrete, spreche für sich. «Ihre Methode ist Verschleierung und Täuschung.»
 20min.ch

Foto-Bombing mal ganz anders: Selfie zerstört IS-Position

von Gerrit Liskow

Vielleicht sind „soziale“ Medien doch gar nicht so blöd, zumindest nicht so blöd wie manche ihrer VerwenderInnen: Wie sich heute herausgestellt hat, gelang die Zerstörung einer Informations- und Kommandozentrale des Islamischen Staates u.a. deshalb, weil einer der „Aktivisten“ den Selfiestick rausgeholt und ein paar Schnappschüsse von sich gemacht hat; dafür besitzt man schließlich das Smartphone, nicht wahr.
So weit, wo gut. Nur konnte der angehende Jung-Terrorist sich offensichtlich nicht denken, dass er seine Urlaubsschnappschüsse besser nicht auf den einschlägigen Freundschaftsbörsen im Internet veröffentlicht um sich damit bei seinen in London-Croydon oder Hamburg-Altona zurückgebliebenen „Freunden“ zu brüsten, was für ein toller Hecht er doch ist.
Wenn es eins gibt, worauf man sich zu allen Zeiten verlassen kann, dann ist das die menschliche Eitelkeit. Das wissen selbstverständlich auch die Informationsexperten der US-geführten Koalitionstruppen, aber selbst die konnten ihr Glück kaum fassen, als die Auswertung des freundlicherweise zur Verfügung gestellten Selfie-Bildmaterials eine präzise Identifikation der Position dieses „Aktivisten“ ergab.
Und keine 24 Stunden und drei Raketen später war außer rauchenden Trümmern nichts mehr übrig von dieser IS-Infrastruktur; Foto-Bombing mal ganz anders.
Es ist nicht bekannt, ob die Fraktion der deutschen „Grünen“, der SPD oder der „Links“-Partei bereits eine Schweigeminute im Bundestag beantragt hat; wegen der „imperialistischen Männergewalt“ oder irgendeinem anderen ideologischen Mumpitz, z.B. Verstößen gegen das Fernmeldegesetz.
Was wir jedoch wissen, ist, dass die von den USA angeführten Koalitionstruppen sich trotz hoher Opferzahlen bislang noch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.
In den beiden praktisch nicht mehr existenten Republiken Syrien und Irak kontrolliert der Islamische Staat inzwischen ein Gebiet von der Fläche Großbritanniens. In Libyen ist der IS ungehindert auf dem Vormarsch und managt inzwischen das Geschäft mit den boat people (ja, auch für Terroristen wächst das Geld nicht auf Bäumen, liebe Sozialdemokraten).
Und auch auf dem Sinai gibt es nach Auskunft von Leuten, die es wissen müssen, inzwischen zahlreiche Regionen, die vom Islamischen Staat kontrolliert werden. Diese IS-Filialen vermiesen der Hamas zunehmend das Terror-Business in Gaza; muss „Europa“ seine antisemitische Entwicklungshilfe bald an eine andere Kontonummer entrichten?
Dennoch: Die GenossInnen Frauendeck-Höger, Völkerrecht-Paech und Flugblatt-Dierkes von der deutschen „Links“-Partei haben bislang nicht gegen irgendeine „dramatische Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza“ protestiert, obwohl die von der deutschen Linken in „politische“ Schutzhaft genommene „palästinensische“ Zivilbevölkerung jetzt sicherlich mehr denn zuvor davon bedroht ist. Honi soit qui mal y pense…
Auch die Verstöße des IS gegen die Menschenrechte interessieren in uffjeklärten Milieus in "diesem unserem Land" nicht weiter, werden billigend in Kauf genommen oder sogar begrüßt. Immerhin richtet der Islamische Staat sich ja in erster und letzter Linie gegen privilegierte und überhaupt nicht CO2-neutrale Amerikaner- bzw. EuropäerInnen; nicht wahr, liebe "Grüne"?
Dass die lukrativere Hälfte von Afrika inzwischen der VR China gehört, führt bei den progressiven Schlaumeiern meist zum kognitiven Verheddern in nicht mehr auflösbaren Widersprüchen.
Die Frage, die bei der progressiven „Politik“ ja bewusst ausgespart bleibt, ist die nach dem Ziel, zu dem man voranschreiten möchte: die gleichmäßige Verteilung des Elends. Jaja, wenn Sozialismus die Antwort sein soll, muss man noch mal darüber nachdenken, was die Frage ist.
Immerhin lehrt die Geschichte, dass es damit meistens dann aufhört, wenn das Geld alle ist. Meistens, denn in ideologisch besonders hartgesottenen Fällen wie z.B. Germany, fängt es mit dem Sozialismus dann erst richtig an. Diese Frage wirft der Vorlauf zum 30. Januar 1933 in Deutschland auf: ob unter spezifischen historischen Bedingungen der Nationalsozialismus die entwickelte Form des Sozialismus sein kann.
 haolam

Männerfreundschaft

Es war Bashar al-Assads Reaktion auf vergleichsweise harmlose Proteste, die Syrien in etwas stürzte, das als Bürgerkrieg vermutlich nicht wirklich angemessen beschrieben ist. Schon zuvor eine Despotie, zeigen das Baath-Regime und seine Verbündeten ebenso wie besonders die islamistischen unter seinen Gegnern nun seit über vier Jahren, was Barbarei bedeutet.
Das Regime in Damaskus läßt Menschen jeden Alters und Geschlechts massenweise “verschwinden”, penibel dokumentiern Bashar al-Assads Folterknechte, was von denen bleibt, die in ihre Hände geraten; Scharfschützen Bashar al-Assads schießen auf Schwangere, der Despot läßt Wohnviertel mit Chemiewaffen angreifen und mit Faßbomben.
Über zwei Jahre dauerte die Belagerung Yarmouks, eines Stadtteils der syrischen Hauptstadt Damaskus, in dem zahlreiche “Palästinenser” leben, durch Truppen Bashar al-Assads. Mit zerstörter Infrastruktur und abgeschnitten von jeglichem Nachschub, wurden die Bewohner des Stadtteils, so sie nicht bei Gefechten umkamen, Hunger und Durst überlassen.
Bashar al-Assad ist ein Fall für ein internationales Gericht, das für ihn sich eine möglichst grausame Strafe ausdenken sollte. Vorher aber schließt noch Abu Mazens Fatah Freundschaft mit dem Blutsäufer. “Fatah central committee member Abbas Zaki said Thursday that official relations between the movement and the Syrian regime would be re-established after 32 years.”
 tw24

Thursday, June 04, 2015

Will er auch Jerusalem gemeinsam mit den Deutschen von den Juden befreien ? Radikaler Islamist Davotuglu bittet um deutsche Unterstützung für EU-Beitritt

Erst will er die Flagge des Islam über Jerusalem wehen lassen und jetzt das. Und wetten, dass die SPD und andere Feinde der Zivilisation diese Figuren auch gerne in der EU sähen ?

Die Aufnahme eines muslimischen Landes würde der Europäischen Union (EU) eine neue Dimension geben. Der Beitritt der Türkei wäre deshalb ein "Friedenssignal für die Welt".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer Vollmitgliedschaft der Türkei jedoch weiterhin skeptisch gegenüber. Zugleich sprach sie sich für weitere Verhandlungen aus und betonte: "Der Islam gehört zu Deutschland." Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen gehen aber seit Jahren nur äußerst schleppend voran.
Merkel und Davutoglu vereinbarten, dass es wegen der breiten Palette an Themen künftig regelmäßige deutsch-türkische Regierungskonsultationen geben soll. Die Kanzlerin will 2016 mit Kabinettsmitgliedern zur ersten Runde nach Ankara reisen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Nach den Anschlägen von Paris mit 17 Toten warnte Davutoglu vor einem Zuwachs anti-islamischer Strömungen. Die EU sei auch ein großes multikulturelles Projekt. "Wenn die Türkei beitreten würde, würde anderen Kreisen der Boden entzogen, auf dem sie Konflikte schüren wollen", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel.
 
Mehr...