Geld für Claqueure – EU-Kommission setzt neue Standards in Manipulation und Täuschung

Was würden Sie denken, wenn Sie erfahren würden, dass die Mafia die Rechtsanwaltskammer in Deutschland finanziert, um beim Bundesministerium für Justiz für die Abschaffung des Paragraphen 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt, zu werben?

Was würden Sie sagen, wenn sie erführen, dass die Produzenten mit Antibiotika kontaminierter Milch den Hartmannbund dafür bezahlen, dass er die Unbedenklichkeit von Milch, die mit Antibiotika belastet ist, erklärt und beim Bundesgesundheitsministerium dafür wirbt, dass die Grenzwerte für Antibiotika in Milch abgeschafft werden?

Was würden Ihnen dazu einfallen, wenn die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt, die von Nicht-Regierungsorganisationen abgerufen werden können, um damit öffentlich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, doch den Anteil von Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen zu erhöhen?

Alle Beispiele, die ich hier gegeben habe, stellen Manipulationsversuche dar, deren Ziel darin besteht, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe einer geplanten Veränderung, sei es bei Gesetzen, sei es bei Politiken im Dunkeln zu lassen. Was jetzt kommt, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.
In diesem blog wurde schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission verstärkt versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, versucht, die eigene Legitimation und Beliebtheit positiv verfälscht darzustellen oder Mitglieder der EU-Kommission gar versuchen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, um Politiken der EU-Kommission, die nicht populär sind, als populär, legitim und von der Mehrheit der Europäer unterstützt, erscheinen zu lassen. Dies alles ist bekannt und bedenklich. Doch was Christopher Snowdon in einem neuen Beitrag, einer Meisterleistung investigativer Wissenschaft herausgearbeitet hat, das stellt die Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit auf eine neue Stufe, zeigt sich doch als Ergebnis der Recherchern von Snowdon, dass die EU-Kommission über eine Reihe von ihr finanzierter Claqueure, die nach außen hin als von der EU-Kommission unabhängig erscheinen, nicht nur für eine Ausweitung der eigenen Machtbasis wirbt, sondern auch auf nationale Regierungen und ihre Politiken Einfluss zu nehmen versucht. Mit anderen Worten: Eine demokratisch nicht legitimierte Institution, die EU-Kommission, benutzt Steuermittel, die von Europäern gemeinsam aufgebracht werden dazu, um demokratisch nicht legitimierte Organisationen zu finanzieren, die ihrerseits für die Politik der EU-Kommission werben und eine Erhöhung des Budgets der EU fordern.
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