Großbritannien: Scharia-Gerichte missbrauchen muslimische Frauen

Von Soeren Kern

Der Bericht zeigt, wie der zunehmende Einfluss des Scharia-Rechts in Britannien heute das fundamentale Prinzip untergräbt, dass es für alle britischen Bürger Gleichheit vor dem einzig gültigen Gesetz des Landes geben muss.
"Ich fühle mich von Großbritannien verraten. Ich kam hierher, um dem zu entkommen und die Lage ist hier schlimmer als in dem Land, aus dem ich geflohen bin." - eine für den Bericht befragte muslimische Frau.
Der Bericht schließt mit dem Aufruf an die britische Regierung, eine richterlich geleitete Ermittlung in Gang zu setzen, um "das Ausmaß festzustellen, in dem diskriminierende Prinzipien des Scharia-Rechts innerhalb des Vereinten Königreichs zur Anwendung kommen".
"Die Reaktion der Regierung wird ein Lackmustest für das Maß, in dem sie das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ernsthaft aufrecht erhält oder ob sie derart Angst hat 'vor den Kopf zu stoßen', dass sie weiterhin gestattet, dass diese Frauen auf Arten leiden, die unsere Suffragetten in ihren Gräbern rotieren lassen würde." - Baroness Caroline Cox.

Muslimische Frauen in ganz Großbritannien werden durch Scharia-Gerichte systematisch unterdrückt, missbraucht und diskriminiert; diese behandeln Frauen als Bürger zweiter Klasse, heißt es in einem neuen Bericht, der vor der steigenden Ausbreitung der islamischen Tribunale im Vereinigten Königreich warnt.
Der 40-seitige Bericht "A Parallel World: Confronting the Abuse of Many Muslim Women in Britain Today" (Eine Parallelwelt: Dem heutigen Missbrauch vieler muslimischer Frauen in Großbritannien die Stirn bieten) wurde von Baroness Caroline Cox geschrieben, einer unabhängigen Abgeordneten des britischen Oberhauses und eine der führenden Verfechterinnen von Frauenrechten in Großbritannien.
Der Bericht zeigt, wie der zunehmende Einfluss des Scharia-Rechts in Britannien heute das fundamentale Prinzip untergräbt, dass es für alle britischen Bürger Gleichheit vor dem einzig gültigen Gesetz des Landes geben muss.
Das Schlichtungsgesetz von 1996 gestattet Parteien in einem Streit gewisse zivile Streitigkeiten entsprechend der Prinzipien der Scharia auf eine Weise zu lösen, dass die Entscheidung in britischen Gerichten durchgesetzt werden kann.
Nach Angaben des Berichts nutzen aber viele muslimische Gremien das Schlichtungsgesetz, um die Behauptung zu stützen, dass sie in der Lage sind für Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft rechtlich bindende Entscheidungen zu treffen, obwohl das Gesetz ihre Rolle auf die eines Schlichters einschränkt, der hilft eine Vereinbarung zu erzielen. "Der Schlichter ist kein Richter oder Schiedsmann, der eine Entscheidung verfügt", heißt es in dem Bericht.
Der Bericht zeigt, wie Scharia-Gerichte oft die Konzepte der Schiedsgerichtsbarkeit und Vermittlung verquicken; bei der ersten stimmen beide Seiten zu ihren Disput einer von beiden akzeptierten dritten Seite vorzulegen, damit diese eine Entscheidung trifft; bei der zweiten nutzen die beiden Seiten freiwillig eine dritte Partei, die ihnen helfen soll eine Vereinbarung zu finden, die für beide akzeptabel ist.
Darüber hinaus gibt es noch das Problem der "Zuständigkeitserschleichung", über die Scharia-Gerichte in Fragen Urteile fällen, die deutlich außerhalb ihres Schlichtungsbereichs liegen, so bei der Entscheidung in Fällen zu Strafrecht, einschließlich solcher, die häusliche Gewalt und schwere Körperverletzung betreffen.

Haitham al-Haddad ist ein britischer Scharia-Richter und sitzt im Beratergremium für den islamischen Scharia-Rat. Zum Umgang mit Fällen häuslicher Gewalt erklärte er in einem Interview: "Ein Mann sollte nicht befragt werden, wenn er seine Ehefrau schlägt, denn das ist etwas zwischen diesen beiden. Sie können ihre Dinge selbst klären." (Bildquelle: Screenshot aus Channel 4 News)

Im Ergebnis werden muslimische Frauen, denen sowohl englische Sprachkenntnisse als auch Kenntnisse zu ihren Rechten nach britischem Gesetz fehlen können, oft von ihren Familien unter Druck gesetzt Scharia-Gericht in Anspruch zu nehmen. Diese Gerichte werden sie oft nötigen eine Vereinbarung zu unterschreiben, dass sie deren Entscheidungen befolgen, die als legale Urteile gefällt und anerkannt werden.
Schlimmer noch: "Die Weigerung einen Streit im Scharia-Forum zu regeln, könnte zu Drohungen und Einschüchterungsversuchen führen; oder dazu, ausgegrenzt und als ungläubig etikettiert zu werden", erklärt der Bericht und fügt an:

"Es gibt eine besondere Sorge, dass Frauen Druck bekommen Vorwürfe häuslicher Gewalt zurückzuziehen, nachdem sie sie erhoben. Mehrere Frauengruppen sagen, sie würden oft zögern mit Frauen, die weggelaufen sind, um Gewalt zu entkommen, zu den Behörden zu gehen, weil sie Polizisten innerhalb der Gemeinde nicht vertrauen können, dass sie die jungen Frauen nicht an die missbrauchenden Familien verraten."

Der Bericht zeigt, dass selbst in Fällen, in denen muslimische Tribunale "im Tandem" mit den polizeilichen Ermittlungen arbeiten, misshandelte Frauen oft ihre Anzeigen bei der Polizei zurückziehen, während Scharia-Richter die Ehemänner unbestraft ziehen lassen.
Derweil handeln die meisten Scharia-Gerichte, wenn sie mit Scheidungen zu tun haben, nur in einem religiösen Sinn. Sie können keine zivile Scheidung gewähren; sie gewähren nur eine religiöse Scheidung in Übereinstimmung mit dem Scharia-Recht.
Nach Angaben des Berichts ist das in vielen Fällen ohnehin alles, was für eine "Scheidung" nötig ist; viele muslimische Frauen, die sich selbst als "verheiratet" bezeichnen, befinden sich nicht in Ehen, die vom britischen Recht juristisch anerkannt sind. Obwohl eine nikah (eine islamische Hochzeitszeremonie) stattgefunden haben kann, ist die Ehe, wenn sie nicht offiziell registriert wurde, vor dem bürgerlichen Recht nicht gültig. Der Bericht erklärt:

"Das schafft ein sehr ernstes Problem: In islamischen Zeremonien verheiratete Frauen, die aber nach englischem Recht nicht offiziell verheiratet sind, können große Nachteile erleiden, weil ihnen der rechtliche Schutz fehlt. Überdies kann es sein, dass sie nicht wissen, dass ihre Ehe vom englischen Recht nicht offiziell anerkannt ist."

Das bringt muslimische Frauen im Fall einer Scheidung in eine besonders prekäre rechtliche Lage. Im Islam muss der Ehemann nicht demselben Prozess folgen wie die Frau, wenn er eine talaq (islamische Scheidung) anstrebt. Er muss lediglich dreimal "ich verstoße dich" sagten, während die Ehefrau mehrere Bedingungen erfüllen und eine Gebühr zahlen muss. Der Bericht zitiert Frauen, die, wenn sie von ihren eigenen talaq-Verfahren sprechen, auf ihren fehlenden rechtlichen Schutz verwiesen, nachdem sie entdeckten, dass ihre nikah keine vor dem englischen Recht gültige Ehe war.
Der Bericht führt Kalsoom Bashir an, eine langjährige Aktivistin für Frauenrechte in Bristol, die das zusätzliche Problem der Polygamie erörtert. Sie stellt fest:

"Es gibt einen zunehmenden Anstieg der Polygamie in muslimischen Familien und wieder sind die daran beteiligten Frauen nicht in einer Position, die sie in die Lage versetzt die Lage zu meistern oder eine Art Gerechtigkeit zu bekommen. Sie finden es schwierig Unterhalt zu bekommen, da die Ehen nicht rechtlich registriert sind. Polygamie wird benutzt, um Ehefrauen zu kontrollieren, denen gesagt wird, wenn sie ein Problem darstellen, dann habe der Mann das islamische Recht eine andere zur Frau zu nehmen. Manchmal wird nur eine dieser Ehen registriert, was dann eine der Frauen ohne jeglichen Rechtsschutz zurücklässt."

Insgesamt enthält der Bericht Auszüge aus Zeugenaussagen von mehr als einem Dutzend muslimischer Frauen, die Missbrauch und Unrecht durch die Scharia-Gerichte in Großbritannien erlitten haben. Eine Frau sagte: "Ich fühle mich von Großbritannien verraten. Ich kam hierher, um dem zu entkommen und die Lage ist hier schlimmer als in dem Land, aus dem ich geflohen bin."
Der Bericht schließt mit dem Aufruf an die britische Regierung eine richterlich geleitete Ermittlung in Gang zu setzen, um "das Ausmaß festzustellen, in dem diskriminierende Prinzipien des Scharia-Rechts innerhalb des Vereinten Königreichs zur Anwendung kommen". Er fordert die Regierung ebenfalls auf die Private Members' Bill der Baroness Cox - das Arbitration and Mediation Services (Equality) Bill - Gesetz zu Schlichtungs- und Vermittlungsdiensten (Gleichberechtigung) - zu unterstützen, das "eine neue Straftat schaffen würde, mit dem jede Person kriminalisiert wird, die vorgibt in Fragen juristische Urteile zu füllen, die von einem Straf- oder Familiengericht entschieden werden müssten."
Baroness Cox brachte den Gesetzesentwurf 2011 ein, doch wegen der fehlenden Unterstützung durch die großen Parteien führte das zu nichts. 2013 und 2014 brachte sie ihn erneut ein, doch er dümpelt weiter vor sich hin, offenbar weil die großen Parteien Angst haben Muslime vor den Kopf zu stoßen. Cox hat versprochen den Entwurf in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder einzubringen; dessen Mitglieder werden am 7. Mai gewählt.
Der Entwurf zielt auf die Bekämpfung von Diskriminierung dadurch, dass - unter anderen Einschränkungen - den Scharia-Gerichten verboten wird: a) Beweismittel eines Mannes als mehr wert denn Beweismittel einer Frau zu behandeln; b) von der Annahme auszugehen, dass die Teilung von Landbesitz zwischen männlichen und weiblichen Kindern bei der gesetzlichen Erbfolge ungleich erfolgen muss; oder c) von der Annahme auszugehen, dass eine Frau weniger Landbesitzrechte hat als ein Mann.
Das Gesetz würde öffentlichen Einrichtungen auferlegen sicherzustellen, dass Frauen in polygamen Haushalten oder solche, die eine religiöse Ehe eingingen, die Rechtslage und betreffenden Rechte nach dem britischen Recht zur Kenntnis gebracht wird.
In einem Brief schrieb Baroness Cox, dass ihre Empfehlungen "keinesfalls bei allen betroffenen sensiblen Themen Abhilfe schaffen kann, aber sie bieten eine wichtige Möglichkeit für Entschädigung." Sie fügte hinzu, dass ihr Entwurf "bereits starke Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum des Oberhauses hat, ebenso von muslimischen Frauengruppen und anderen Organisationen, die sich mit dem Leid verletzlicher Frauen beschäftigen".
Doch es bleibt abzuwarten, ob die nächste Regierung der Unterstützung des Gesetzentwurfs zustimmen wird. Am 23. März sagte die britische Innenministerin Theresa May zu, wenn die Konservative Partei die allgemeine Wahl gewinnt würde sie eine Prüfung einleiten, ob Scharia-Gerichte in England und Wales mit britischen Werten vereinbar sind.
Doch die Bilanz der konservativen Regierung dabei, dem Islam die Stirn zu bieten, ist bestenfalls durchwachsen. Im November 2013 z.B. lehnte die Regierung eine Ergänzung ab, die Cox zum Gesetz zu antisozialem Verhalten, Verbrechen und Überwachung beantragte und die Frauen beschützt hätte, die dazu gebracht wurden zu glauben, dass ihre Ehen nach britischem Recht gültig seien, obwohl sie das in Wirklichkeit nicht sind.
In jüngerer Zeit verwarfen die Konservativen eine "politisch inkorrekte" Ermittlung zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Großbritannien.
Während Cox Mays Hingabe zur Untersuchung der Scharia-Gerichte willkommen heißt, gab sie auch der Sorge Ausdruck, dass Politiker sich einmal mehr der politischen Korrektheit beugen werden. Es ist wichtig, schrieb sie, dass solche Ermittlungen "nicht an der ersten Hürde scheitern, wie es früheren, ähnlichen, von der Regierung geleiteten Überprüfungen erging. Ohne Befugnisse wie Zwangsvorladung von Zeugen, wird jede unabhängige Untersuchung - egal, wie gut gemeint - eine weitere verpasste Gelegenheit sein."
Cox fasste das so zusammen:

"Die Reaktion der Regierung wird ein Lackmustest für das Maß, in dem sie das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Recht ernsthaft aufrecht erhält oder ob sie derart Angst hat 'vor den Kopf zu stoßen', dass sie weiterhin gestattet, dass diese Frauen auf Arten leiden, die unsere Suffragetten in ihren Gräbern rotieren lassen würde."

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