Österreich: Mindestsicherung nur mehr für Staatsbürger!

„Volle Sozialleistungen darf es nur mehr für Österreicher geben. Die Mindestsicherung macht Österreich zum Magneten für Zuwanderer aus aller Herren Länder, hier gilt es anzusetzen. Schritt eins kann daher die Einführung des sogenannten Herkunftslandprinzips sein, aber am Ende des Weges darf die Mindestsicherung nicht mehr an Nicht-Staatsbürger ausgezahlt werden, weil das keine Versicherungsleistung ist. Dass das auch europarechtlich durchaus möglich ist, zeigen bereits verschiedene Urteile von Höchstgerichten“, erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den „Reformideen“ von SPÖ und ÖVP zur Mindestsicherung. Angesichts der explodierenden Kosten der Mindestsicherung sei bei SPÖ und ÖVP zwar endlich der Groschen gefallen, die Schlussfolgerungen aus dieser Erkenntnis seien aber wie üblich die falschen: „SPÖ und ÖVP wollen offenbar kollektiv den großen Sparstift ansetzen anstatt das wirkliche Problem zu lösen, nämlich den ungebremsten Zuzug von Ausländern ins österreichischen Sozialsystem“, so Kickl. „Eine Gleichbehandlung von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern bei der Mindestsicherung ist in Wahrheit eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Österreicher. Es ist nicht einzusehen, dass Asylberechtigte, die direkt von der Grundversorgung in die volle Mindestsicherung fallen, oder Ausländer, die zuhause weniger verdienen würden als sie hier an Sozialleistungen erhalten, dasselbe bekommen wie Österreicher, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen und Steuern oft jahrzehntelang finanziert haben“, sagte Kickl. Ähnliches gelte auch für den millionenschweren alljährlichen Export der österreichischen Familienbeihilfe ins Ausland. „Auch das ist abzustellen, aber außer vollmundigen Ankündigungen haben wir diesbezüglich von der ÖVP noch nichts gesehen“, kritisierte Kickl.
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