Staatsanwalt ermittelt gegen Islam- Kindergarten

Im Skandal rund um islamische Kindergärten ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Wien. Wie das Magazin "Format" berichtet, soll der Betreiber mehrerer Kindergärten Fördergelder zweckwidrig verwendet haben. Die MA 10 erstattete deshalb Strafanzeige und spricht von einer "äußerst verworrenen Struktur".einer "äußerst verworrenen Struktur". Im Zentrum der Ermittlungen steht laut "Format" ein Mann namens Abdullah P., der über von ihm kontrollierte Kindergarten- Vereine Fördergelder der Stadt Wien zweckwidrig verwendet haben soll. Dabei soll er sich einer Vielzahl an "Strohleuten" bedient haben. Die Fördergelder sollen durch die Fälschung von Gemeinnützigkeitsbestätigungen erschlichen worden sein. Derartige Bestätigungen werden vom Finanzamt für Vereine ausgestellt und sind eine Voraussetzung für die Auszahlung von Anstoßfinanzierungen und für andere Kindergarten- Subventionen durch die Stadt Wien, heißt es in dem Bericht. Der Fälschungsverdacht wurde durch Ermittlungen der Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums verifiziert. Die Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) hatte den Sachverhalt bereits am 20. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt: "Der tatsächliche Schaden, welcher der MA 10 verursacht wurde, kann mangels vollständiger Informationen und der äußerst verworrenen Struktur der gesamten 'Organisation' auch nicht annähernd abgeschätzt werden. Die MA 10 geht davon aus, dass der Gesamtschaden im siebenstelligen Euro- Bereich liegt." Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Betrug, Förderungsmissbrauch und Fälschung von Finanzamtsdokumenten, wie Sprecher Thomas Vecsey bestätigte: "Das Landeskriminalamt wurde mit Erhebungen beauftragt."Nachdem eine vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Studie diverse Missstände sowie mangelnde Kontrollen in muslimisch geführten Kindergärten aufzeigte, ist die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP äußerst angespannt. VP- Integrationsminister Sebastian Kurz trifft heute Nachmittag mit SPÖ- Stadträtin Sonja Wehsely zusammen. Zuvor hatte die Wiener SPÖ angekündigt, einen Religionsleitfaden für alle konfessionellen Betreuungseinrichtungen der Stadt herauszugeben.
 krone.at