Breite Front gegen Merkels Asyl- Pakt mit Türkei

Vor dem EU- Gipfel am Donnerstag und Freitag wird die Skepsis unter den EU- Staaten an einem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel forcierten Deal mit der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms immer größer. In Spanien protestierten am Mittwoch Tausende Bürger gegen den geplanten Pakt und sprachen von einer "Schande". Ungarn warnte davor, dass eine Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge in der EU aus der Türkei sogar noch mehr Migranten anziehen werde. Alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien hatten sich am Mittwoch auf eine Ablehnung des Pakts geeinigt. Dabei gehörte Spanien bisher zu den Befürwortern der Flüchtlingspolitik von Merkel. Vor allem die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei stoßen aber in Madrid nun auf Widerspruch. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch warnte, könnte der Deal mit der Türkei einen Anreiz für illegal in Griechenland ansässige Migranten darstellen, in andere EU- Staaten zu fliehen. "Wenn wir die Völkerwanderung stoppen wollen, müssen wir vor allem Brüssel bremsen", sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Bereits am Dienstag hatte Tschechiens Präsident Milos Zeman den geplanten Deal mit der Türkei eine "Erpressung" bezeichnet, weil Ankara mit sechs Milliarden Euro jetzt doppelt so viel zur Flüchtlingsversorgung wie im November verlange. Ursprünglich habe die EU "nur" drei Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt. In dieselbe Kerbe hatte bereits zuvor Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Sein Land strebe zwar eine "effiziente Zusammenarbeit mit der Türkei" an, wolle aber keine "Erpressung", meinte Valls. Auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl- Leitner kündigte Widerstand gegen den Türkei- Deal an. In einem sehr deutlich formulierten Brief an die EU- Kommission - wir berichteten - stellte sie klar: "Fällt die Visapflicht für die Türken ohne Zusatzmaßnahmen, könnte es zu einer noch massiveren Einwanderung nach Mitteleuropa kommen."Das geplante Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Ankara fordert zudem eine Beschleunigung der geplanten Visa- Erleichterungen und zusätzliche Hilfszahlungen. Auch der zyprische Präsident Nikos Anastasiades drohte mit einem Veto gegen eine Vereinbarung mit der Türkei. "Dies ist der schlimmste Moment für Zypern, sich auf eine EU- Türkei- Vereinbarung einzulassen", sagte er am Mittwoch. Zypern ist seit der türkischen Invasion 1974 geteilt. Der Nordteil wird von einer türkischen Republik kontrolliert, die nur von der Türkei anerkannt wird. Die Republik Zypern, die völkerrechtlich nach wie vor die gesamte Insel umfasst, ist seit 2004 EU- Mitglied. Jüngst ist Bewegung in die jahrelang festgefahrenen Gespräche um eine Wiedervereinigung Zyperns gekommen. Ein Referendum über die Wiedervereinigung könnte noch in diesem Halbjahr stattfinden. Auch aus Deutschland kommen scharfe Töne Richtung Merkel. Die linksgerichtete Opposition etwa sprach vor einem "schmutzigen Deal" mit Ankara. "Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Er kritisiere in erster Linie Türkei- Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen rabiaten Umgang mit Journalisten, Oppositionellen und der kurdischen Minderheit. "Sie meinen Lösungen gefunden zu haben, indem sie mit dem Despoten Erdogan einen Schulterschluss suchen", warf Bartsch Merkel vor. Auch CSU- Chef Horst Seehofer lehnt die geplante Visaliberalisierung strikt ab. Merkel und Seehofer berieten am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt über den Konflikt, eine Annäherung wurde nicht erwartet. Selbst EU- Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich über das Zustandekommen eines möglichen Deals mit der Türkei skeptisch: "Die Arbeit kommt voran, aber es gibt noch viel zu tun", hieß es im Einladungsschreiben Tusks zum EU- Gipfel, das am Mittwochabend veröffentlicht wurde. "Der Katalog der Fragen, die bis zu einer Einigung noch gelöst werden müssen, ist lang." Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird in der Nacht auf Freitag in Brüssel erwartet.
 krone.at