Als die DDR abtreten musste, dachten wir, es sei auch mit dem Schild
und Schwert der SED vorbei. Nun müssen wir erleben, dass die Stasi 2.0
wieder unseren Alltag überwacht. Das Urbild schütze den Friedensstaat
vor seinen Feinden,die er als Agenten des bundesdeutschen Revanchismus
überall im Land vermutete. Der Klon widmet sich dem „Kampf gegen
Rechts“, denn dort steht der Feind alles Helldeutschen.
Den Startschuss gab unsere Kanzlerin, die während eines Essens bei
den Vereinten Nationen den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg aufgefordert
hat, gegen „Hasskommentare“ im sozialen Netzwerk vorzugehen. Zufällig
erstatteten Anwälte zeitgleich Anzeigen gegen Mitarbeiter von Facebook
Deutschland, später auch gegen Zuckerberg, wegen angeblicher Beihilfe
zur Volksverhetzung, weil beanstandete Kommentare nicht schnell genug
gelöscht worden waren.
Zur selben Zeit stellte Merkels Justizminister Maas eine
Spitzelgruppe unter der Leitung von Anetta Kahane, ehemals IM Victoria,
zusammen, die den Auftrag bekam, im Netz nach Hasskommentaren zu fahnden
und sie zu löschen. Nach welchen Kriterien diese Truppe arbeitet, wer
sie kontrolliert, was das alles mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun
hat - diese Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben. Die
zweihundert Spitzel umfassende „Task Force“ leistet ganze Arbeit. Den
Blick stramm nach rechts gerichtet, nimmt sie auch Artikel seriöser
Journalisten wie Roland Tichy ins Visier.
Gänzlich unbeachtet dagegen bleiben Hass- und Gewaltaufrufe von
links. Das Zentralorgan der Linksradikalen, Indymedia, darf
unbeanstandet zu Gewalttaten aufrufen und über ihre Ausführung
berichten. Selbst ein Mordaufruf gegen den Berliner Innensenator Frank
Henkel ( „Henkel in den Kofferraum“, eine Reminiszenz an den Mord an
Arbeitgeberpräsident Martin Schleyer) ist kein Grund zum Löschen.
Islamistische Propaganda ist ebenfalls kein Thema. Dafür wird das
Zusammenstellen von offiziellen Polizeiberichten als etwas angesehen,
das zu unterbleiben hat, wenn die Botschaft, die davon ausgeht, den
Maas-Spitzeln und ihren willigen Helfern nicht gefällt. Das hat
unlängst sogar die FAZ zu spüren bekommen. Ihr Online- Portal
erdreistete sich, auf eine Karte hinzuweisen, die nach den Verbrechen
von Köln vom Twitteraccount xyeinzelfall erstellt wird, indem Medien-
und Polizeiberichte nach Straftaten abgesucht werden. Die Autoren
halten sich strikt an das, was als gesichert gelten kann.
Polizeiberichte sollte jeder lesen dürfen - dieser Meinung war der
faz.net-Autor. Er hatte nicht mit den Netzspitzeln und ihren Methoden
gerechnet. Don Alfonso bekam folgende Mail:
„Also bitte ich Sie, sich das noch mal anzuschauen und die Verlinkung
von faz.net entfernen. Die Online-Redaktion hatte mich gebeten, mich
mit Ihnen in Kontakt zu setzen, da sie ebenfalls kein Link zu
rechtsextremen Seiten wünscht und duldet. " Der Mann war also bei der
Online- Redaktion mit seinem Löschungswunsch abgeblitzt und versuchte es
auf diese dreiste Art noch einmal.
Der faz.net- Autor vermutet den Urheber dieser Mail unter den „Perlen
aus Freital“, einer anonymen Truppe, juristisch nicht greifbar, die bei
ihrer Jagd auf „Rechte“ keine erkennbare Rücksicht auf Urheber- und
Persönlichkeitsrechte nimmt. Facebook sperrte sie konsequenterweise,
wenn auch nur zeitweilig. Sofort sprang Justizminister Maas für die
„Perlen“ in die Bresche, indem er sich auf Twitter über die Sperrung
beschwerte. Göring- Eckardt und Künast von den Grünen sekundierten ihm.
Spitzeln für die gute Sache ist in Helldeutschland en vogue, jedenfalls
unter seinen Politikern. Meinungsfreiheit, von den 89er Revolutionären
schwer erkämpft, wurde hinter unserem Rücken schon wieder suspendiert.
Der Minister, der qua Amt verpflichtet wäre, die Meinungsfreiheit zu
schützen, agiert wie ein eifriger Vorkämpfer für ihre Abschaffung.
achgut.com / Vera Lengsfeld
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