An den Parteivorstand „Die Linke“ am 21.09.2017
Erklärung zum Austritt aus der Partei „Die Linke“
Hiermit
erklären die Unterzeichner zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Austritt
aus der Partei „Die Linke“. Es folgt die erforderliche Begründung:
Nach
den kriminellen Ereignissen in der Sylvesternacht u. a. in Köln durch
vorwiegend nordafrikanische Flüchtlinge aus dem Maghreb hatte der
Unterzeichner zu 1) im internen Wahlkampfverteiler angeregt, einige Tage
im Kommunalwahlkampf 2016 innezuhalten zur Meinungsbildung. Es wurde
die gewaltbereite frauenunterdrückende intolerante Religion des
RADIKALEN Islam (dazu gehört auch der IS) und in gleicher Email vom
5.1.16 die Politik Erdogans insbesondere in der Kurdenverfolgung
kritisiert. Beigefügt war ein Brief an Bk Dr. Merkel, in dem die
unkontrollierten Landesgrenzen ohne Flüchtlingsobergrenzen kritisiert
wurden, und auf offenbar mindestens 1000 gewaltbereite Täter insbes. aus
dem radikalen Islam hingewiesen, die sich nun im Lande befänden.
Ohne
Rücksprache mit 3 KandidatInnen der Ortsbeirats(OBR)liste Wehrda war
diese auf Antrag des damaligen Fraktionsvorsitzenden H. durch die
Marburger Linke völlig undemokratisch zurückgezogen worden. Hinter dem
Rücken der 3 Betroffenen fiel H. im Email-Verteiler durch Beschimpfungen
wie „dumpfbackig“ über den Spitzenkandidaten her, ohne diesem seine
Stellungnahme zugänglich zu machen. Völlig überzogen sah er in
Deutschland Platz „für Tausende rechtsradikale Hassprediger und
Gewalttäter und ihre klammheimlichen Sympathisanten in der Politik, in
nicht wenigen Amtsstuben, in manchen Redaktionen, an Stammtischen und in
den sozialen Netzwerken.“
In völliger Unkenntnis, daß sich manche
BürgerInnen wie auch die Unterzeichner nach den kriminellen
Sylvester-Ereignissen um die Sicherheit im Lande ernsthaft Sorgen
machten.
Das die regulär gewählte OBR-Liste für Wehrda ohne
vorherige Rücksprache mit 3 KandidatInnen zurückgezogen wurde, erfuhren
diese zunächst aus der Oberhessischen Presse. Obwohl in der letzten
Legislatur zahlreiche Erfolge für die BürgerInnen erzielt wurden:
http://www.das-marburger.de/2016/02/gute-sacharbei...
Daraufhin
beantragten die Unterzeichner den Parteiausschluss des H. aufgrund
seines völlig undemokratischen und unfairen Verhaltens in dieser Sache.
Schließlich entschied die Bundesschiedskommission am 25.2.2017 in Berlin
gegen einen Parteiausschluss, schrieb allerdings fair u. a.:
“Allerdings gilt das Gebot innerparteilicher Rücksichtnahme und
Solidarität gerade auch gegenüber Genossinnen und Genossen, die in
innerparteilich umstrittenen Fragen vielleicht von der Mehrheitsmeinung
abweichende und nach Auffassung anderer Parteimitglieder „falsche“
Positionen vertreten....“
Eine Entschuldigung durch H. erfolgte nicht.
Ganz
im Gegenteil versuchte er erfolglos über einen Rechtsanwalt den
Unterzeichner zu 1) zum Schweigen zu bringen. Zunächst mit einer
„strafbewehrten Unterlassungserklärung“ vom 29.4.17 mit Fristsetzung
2.05.17 und wiederholt mit Datum 5.5.17 und Frist zum 15.5.17. Ansonsten
würde noch am gleichen Tage eine einstweilige Verfügung beantragt und
Strafanzeige/ -antrag direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft
gestellt werden.
Die Nachfrage dort ergab mit Antwort vom 16.8.17, daß dort nichts vorliegt.
Während
H. politische Kritik nicht annehmen will, teilt er selber kräftig aus
wie in einer PM der Marburger Linke Ende 2016 auf deren Homepage, in der
er den angesehenen Cdu-Politiker D. Bamberger zur Frage der teuren
Stadthallensanierung und den Darbietungen dort harsch und unfair
kritisiert „all das scheint nicht zu passen in die allzu beengte kleine
Parkplatzwelt von Dirk Bamberger.“
Die damalige Stadtverordnete
H. Adsan ist Anfang 2016 öffentlich aus der Partei „Die Linke“
ausgetreten. Das ist umso pikanter, weil sie sich als Kurdin selber als
Flüchtling sieht, die Partei Die Linke aber Flüchtlinge sehr
unterstützen möchte.
Schließlich beklagte Parteigenosse M. in
einer Email vom 16.5.16 an die Marburger Linke den internen Umgang
innerhalb der Marburger Linken: „Das ging tatsächlich bis zum versuchten
Rufmord einer Genossin gegen mich – im öffentlichen Raum!...“ Eine
kritische Aufarbeitung sei ausgeblieben, das halte er für fahrlässig!
Sicherlich moniert er das zu recht.
Nicht zuletzt war zuvor
Genosse Pit Metz aus der Partei ausgetreten, seine Begründung auch zum
katastrophalen Umgang auf menschlicher Ebene ist deutlich:
http://www.fr.de/politik/austrittserklaerung-im-wo...
Das
Fehl-Verhalten einiger Linksextremer in diesem Jahr 2017 in Marburg
bewegt zum Parteiaustritt. Die OP-Schlagzeile Polizei verhindert Sturm
auf Verbindungshaus zeigt die Intoleranz einiger Linker zu
Andersdenkenden. In einer Demokratie spricht man miteinander, um
Andersdenkende ggf. zu überzeugen. Der vormalige Fraktionsvorsitzende
Prof. Fülbert wusste das besser.
http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Aus-der-K...
Der
Umgang mit dem in Marburg seit Jahrzehnten alteingesessenen
„Christus-Treff“ zeigt undemokratisches intolerantes Verhalten. Auch was
einen Antrag der MR Linke dazu in der SVV betrifft. Der OP-Kommentar
vom 8.6.17 zu einer Veranstaltung ist da eindeutig:
"Unterstellungen
und Häme, permanente Zwischenrufe und abfällige Gesten gegenüber einem
Investor und möglichen Gebäudenutzer: Demonstranten legten bei der
Lokschuppen-Konzeptpräsentation einen unterirdischen, ebenso
respektlosen wie kindischen Auftritt hin. Die selbsternannten Beschützer
der angeblich vom „Christus Treff“ diskriminierten Homosexuellen
lieferten im Saal des Parlaments ein Meisterstück an Intoleranz und
mangelnder Diskussionskultur ab. Investor Schneider und ein
Religionsgemeinschafts-Vertreter konnten sich von Vorwürfen distanzieren
wie sie wollten, das Weltbild auf der Protestierer-Seite war zu
festgelegt. Wenn also das die Toleranten, die aufgeklärten Demokraten,
die Gutbürger sind, muss einem in Hinblick auf die
Gesellschaftsentwicklung Angst und Bange werden. Jedenfalls mehr als vor
den, wenn man sie so bezeichnend will, evangelikalen Sonderlingen."
Schließlich
schreibt die Oberhessische Presse am 20.9.17 auf Seite 12 u. a. zum
Thema Integration zur Bundestagswahl-Spitzenkandidatin der Linken:
„Kula
gab Kontra. Auch weil Deutschland ein so reiches Land sei, wolle sie
„jeden Menschen“ einreisen und dauerhaft im Land leben lassen, der
möchte. Auf die Frage, wie der voraussichtliche Zuwachs von 1,7
Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 auf dem afrikanischen Kontinent
mit einer Politik der offenen Grenzen zu vereinbaren sei, antwortete
Kula: „Da muss man eben mal über die Tragbarkeit des Kapitalismus
diskutieren.“ Was genau dies bedeuten sollte, ließ die jüngste
Diskutantin im Dunkeln.“
Auch einen derart politisch
unerfahrenen, naiven und unrealistischen Kurs der Partei Die Linke
können die Unterzeichner nicht mehr mittragen.
Teile der
Marburger Linken und der Partei Die Linke sind derzeit in einem
inakzeptablem undemokratischen Zustand, der nicht länger durch
Mitgliedschaft unterstützt werden kann.
Einzelne lebenserfahrene und
politisch kompetente Mitglieder wie O. Lafontaine (fordert zu Recht
sichere Landesgrenzen und sieht natürliche Landeskapazitätsobergrenzen)
und S. Wagenknecht gleichen diese Mißstände nicht aus.
Auf Wunsch
können schriftliche Unterlagen zu den genannten Vorgängen nachgereicht
werden. Da diese Vorgänge überwiegend öffentlich waren und sind, werden
sie auch veröffentlicht. Demokratie erhält man nur durch
Meinungsvielfalt und offene Diskussionen.
Freundliche Grüße
Gez.
1) Johannes Linn
2) S.
https://www.myheimat.de/marburg/politik/austritt-aus-der-partei-die-linke-d2832860.html
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