In einem Interview mit t-online vom 11. September äußert sich
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel auf die Frage, warum die SPD nicht mehr
ausreichend viele Bürger erreiche, die sie als führende Regierungspartei
wählen wollen: „Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte
Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in
europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen
offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen. Es gibt eine Menge
Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge,
innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht
geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl
ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann
haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs in deutschen
Bundestag wieder echte Nazis.“
Damit gibt Gabriel unumwunden zu, dass seine Partei mit ihrem zentralen
Wahlkampfmotto „Zeit für soziale Gerechtigkeit“ die Interessen und
Sorgen eines erheblichen Teils ihrer Wählerschaft gar nicht anspricht.
Sie handelt diesen sogar zuwider, indem sie lautstark fordert, eine
kontinuierlich steigende Anzahl von „Flüchtlingen“ sollen in Deutschland
Arbeitsplätze und Wohnungen erhalten. Das widerspricht insbesondere den
Interessen der „organisierten Arbeitnehmerschaft“, die Gabriel neben
dem „aufgeklärten Bürgertum“ und den „linken, kritischen
Intellektuellen“ zur Stammklientel der SPD zählt. Gabriels Aussage ist
nichts anderes als eine Bankrotterklärung der politischen
Strategiefähigkeit der eigenen Partei, die über die Interessen und die
Weltsicht ihrer bürgerlichen und intellektuellen Anhänger und Wähler die
Interessen und die Weltsicht ihrer Anhänger und Wähler aus der
Arbeiterschaft zunehmend aus dem Blick verloren hat. Damit verliert die
SPD auch jegliche Aussicht, bei einer Bundestagswahl wieder zur
stärksten Partei zu werden.Wer nun erwartet, Gabriel leite daraus die Forderung nach einem
strategischen Kurswechsel seiner Partei ab, liegt völlig falsch. Anstatt
sich an die eigene Nase zu fassen und sich zu fragen, ob die SPD im
Interesse der „organisierten Arbeitnehmerschaft“ in ihrer Flüchtlings-
und Migrationspolitik nicht einen gravierenden Kurswechsel vornehmen
müsste, beschwört Gabriel die „Idee von Sozialdemokratie“, die darin
bestehe, „Bedingungen zu schaffen, damit jedes Leben gelingen kann und
nicht von der Herkunft, dem Geschlecht, der Hautfarbe oder Religion
abhängt.“ Dass dies den zahlreichen Leiharbeitnehmern, die derzeit auf
eine feste Anstellung warten, den Langzeitarbeitslosen, die keine Arbeit
oder den Wohnungssuchenden, die keine bezahlbare Wohnung finden, die
Sorge nehmen wird, ihre wirtschaftliche und soziale Lage könnte sich
durch die unaufhaltsame Zuwanderung von Millionen Asylbewerbern weiter
verschlechtern, ist wohl kaum zu erwarten.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gabriels-kampf-um-verlorene-waehler/
No comments:
Post a Comment