Tuesday, September 12, 2017

Gabriels Kampf um verlorene Wähler

In einem Interview mit t-online vom 11. September äußert sich SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel auf die Frage, warum die SPD nicht mehr ausreichend viele Bürger erreiche, die sie als führende Regierungspartei wählen wollen: „Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen. Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs in deutschen Bundestag wieder echte Nazis.“
 Damit gibt Gabriel unumwunden zu, dass seine Partei mit ihrem zentralen Wahlkampfmotto „Zeit für soziale Gerechtigkeit“ die Interessen und Sorgen eines erheblichen Teils ihrer Wählerschaft gar nicht anspricht. Sie handelt diesen sogar zuwider, indem sie lautstark fordert, eine kontinuierlich steigende Anzahl von „Flüchtlingen“ sollen in Deutschland Arbeitsplätze und Wohnungen erhalten. Das widerspricht insbesondere den Interessen der „organisierten Arbeitnehmerschaft“, die Gabriel neben dem „aufgeklärten Bürgertum“ und den „linken, kritischen Intellektuellen“ zur Stammklientel der SPD zählt. Gabriels Aussage ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der politischen Strategiefähigkeit der eigenen Partei, die über die Interessen und die Weltsicht ihrer bürgerlichen und intellektuellen Anhänger und Wähler die Interessen und die Weltsicht ihrer Anhänger und Wähler aus der Arbeiterschaft zunehmend aus dem Blick verloren hat. Damit verliert die SPD auch jegliche Aussicht, bei einer Bundestagswahl wieder zur stärksten Partei zu werden.Wer nun erwartet, Gabriel leite daraus die Forderung nach einem strategischen Kurswechsel seiner Partei ab, liegt völlig falsch. Anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und sich zu fragen, ob die SPD im Interesse der „organisierten Arbeitnehmerschaft“ in ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht einen gravierenden Kurswechsel vornehmen müsste, beschwört Gabriel die „Idee von Sozialdemokratie“, die darin bestehe, „Bedingungen zu schaffen, damit jedes Leben gelingen kann und nicht von der Herkunft, dem Geschlecht, der Hautfarbe oder Religion abhängt.“ Dass dies den zahlreichen Leiharbeitnehmern, die derzeit auf eine feste Anstellung warten, den Langzeitarbeitslosen, die keine Arbeit oder den Wohnungssuchenden, die keine bezahlbare Wohnung finden, die Sorge nehmen wird, ihre wirtschaftliche und soziale Lage könnte sich durch die unaufhaltsame Zuwanderung von Millionen Asylbewerbern weiter verschlechtern, ist wohl kaum zu erwarten.
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