Merkel und der Europäische Gerichtshof spalten Europa

Dieses Urteil wird Europa ein Stück weit mehr spalten und es ist absehbar, dass weder Ungarn noch die SLowakei dieses Urteil umsetzen werden. Es kann und wird sich hier am Detail hacken, denn wenn umverteilt werden soll - von anerkannten Flüchtligen - dann Ungarn oder auch die Slowakei das Recht ihren Status neuerlich zu überprüfen.

Dagegen wehrt sich dieses Urteil tendenziell auch. Dies meint, die schlampig laxe Vergabe des Flüchtlingsstatus in Deutschland oder auch in Österreich nimmt so Staaten, die genau nach Gesetz und Recht prüfen wollen, in Geiselhaft, da so die laxeren Standards und Praxen schlagend werden. So exportieren jene Staaten, die für offene Grenzen sind, die von ihnne verursachte Misere in andere Staaten.

Unterstützung finden Ungarn und die Slowakei mit der Tschechischen Republik, Rumänien und Polen. Als Unterstützer der Klage gegen Ungarn und die Slowakei treten Deutschland und Frankreich neben Italien, Belgien, Griechenlkand und Schweden nebst der EU-Kommission selbst.
In Aussicht steht als Sanktion die Kürzung von EU-Geldern für die aus der EU renitenten Staaten. Dies wird aber die EU nur weiter spalten und ein Austritt der Visegrad-Staaten und des einen oder anderen osteuropäischen Staates ist denkbar. Eine unnotwendige Spaltung und Schwächung der EU durch Berlin, das Europa immer mehr seinen Stempel aufdrückt. Denn Fakt ist, dass dieser Zustand der massenhaften illegalen Migration durch Aussetzung von Dublin III zustande kam. Also, am Anfang stand wahrscheinlich der Rechtsbruch, so doch zumindest die Rechtsbeugung, was die CDU/CSU auch mittlerweile implizit anerkennt, wenn sie mit Blick auf die sogeannte Flüchtlingskrise sagt: "Aus Illegalität soll Legalität werden"; koste was es wolle, fügt mancher hinzu.

Es ist ein hoher Preis, den da Berlin pokernd für die Aufnahme illegaler Migranten aus der islamischen Welt einsetzt. Dafür Europa opfern, wo der Vorteil für Europa mehr als fraglich ist, denn weder sind es die ersehnten Fachkräfte - die Wirtschaft klagt heute wieder über Fachkräftemangel, aber die sollen ja seit rund 2 Jahren auf Grund dieser illegalen Migration millionenfach schon da sein?! - gekommen, noch ist wirklich eine demographische Erfordernis da, denn die Arbeitswelt von morgen braucht einfach immer weniger menschliche Arbeitskraft und die Produktivität steigt.
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