Wahlfälschung in Quakenbrück: Durchsuchungen bei Linken- und FDP-Mitgliedern

Während die Bundes- und Landtagswahlen vor der Tür stehen, geht die juristische Aufarbeitung der jüngsten Kommunalwahlen in eine neue Phase: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen eine Politikerin aus Quakenbrück (Landkreis Osnabrück) erhoben. Es geht um Wahlbetrug: Im vergangenen September waren bei der Briefwahl für den Quakenbrücker Stadtrat und den Samtgemeinderat Artland gefälschte Unterschriften aufgetaucht. Die Kommune ließ die Briefwahl wiederholen, was dazu führte, dass die Partei Die Linke Sitze verlor.Der zuständige Strafrichter beim Amtsgericht Bersenbrück prüfe zurzeit, ob es zu einem Prozess kommt, sagte der stellvertretende Direktor des Gerichts, Carsten Stalljohann, dem NDR. Der Frau werde unter anderem Wahlfälschung vorgeworfen. Im Januar hatten Ermittler die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht, vier von ihnen Mitglieder des Quakenbrücker Stadtrats - eine Frau von der FDP und drei Männer von der Partei Die Linke. Dass es sich bei der jetzt Angeklagten um die FDP-Ratsherrin handelt, wollte Stalljohann nicht bestätigen.Im Laufe der Ermittlungen sind immer neue Verdachtsfälle hinzugekommen: Aus den sieben Beschuldigten sind 13 geworden. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christian Bagung, auf Anfrage des NDR bestätigt. Bei elf von ihnen gehe es um den Verdacht der Wahlfälschung, Urkundenfälschung und falschen eidesstattlichen Versicherung. Ob alle Beschuldigten der Linken oder der FDP angehören, geben die Ermittler derzeit nicht bekannt.
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