von Soeren Kern
- Sozialbetrug wie der in Dänemark verübte ereignet sich überall in Europa.
- Da Anjem Choudarys Sozialleistungen nicht versteuert werden,
beläuft sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von
32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines
vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2014 26.936 Pfund (37.500 Euro).
- Ein in Afghanistan stationierter schwedischer Soldat sagt: Wenn
er nach Schweden zurückkehre, werde er wahrscheinlich weniger Hilfe
erhalten als nach Schweden zurückkehrende Dschihadisten.
Rund 30 dänische Dschihadisten haben insgesamt 379.000 Dänische
Kronen (€ 51.000 Euro) an Arbeitslosengeld kassiert, während sie in
Syrien für den Islamischen Staat kämpften. Das geht aus bekannt
gewordenen Geheimdienstdokumenten hervor.
Der Betrug, über den der dänische Fernsehsender Television 2 Danmark am 18. Mai
berichtete, ist nicht der erste – erst vor gut einem halben Jahr
enthüllte die dänische Zeitung
BT, dass Dänemark 28 weiteren Dschihadisten Arbeitslosenunterstützung gezahlt hatte, während diese in Syrien Krieg führten.
Die Veröffentlichungen zeigen, dass die Islamisten weiterhin Europas
Sozialsysteme ausbeuten, um ihre Aktivitäten im In- und Ausland zu
finanzieren – der Schaden für Europas Steuerzahler geht möglicherweise
in die Millionen.
Laut Television 2 Danmark wurde der Sozialbetrug aufgedeckt, nachdem
der dänische Geheimdienst PET begonnen hatte, Daten bekannter dänischer
Dschihadisten mit dem Arbeitsministerium auszutauschen, um
festzustellen, ob jemand von diesen Personen Arbeitslosenunterstützung
erhält.
Gemessen am Anteil an der Gesamtbevölkerung ist Dänemark nach Belgien
das zweitgrößte Herkunftsland von Auslandskämpfern in Syrien. Seit
Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im März 2011 sind mindestens 115
Dänen als Auslandskämpfer in den Irak und nach Syrien gereist; das geht
aus einem
Bericht hervor, den das
Center for Terror Analysis (CTA), eine Agentur des PET, kürzlich veröffentlicht hat. Darin heißt es:
"Das CTA schätzt, dass etwa die Hälfte derjenigen, die
ins Ausland gereist sind, inzwischen wieder nach Dänemark zurückgekehrt
ist und sich ein Viertel von ihnen weiterhin im Konfliktgebiet aufhält.
Das CTA nimmt an, dass sich zwei Drittel dieser Personen länger als ein
Jahr im Konfliktgebiet aufgehalten haben. Die anderen Ausgereisten
halten sich an anderen Orten der Welt auf. Das CTA nimmt an, dass
mindestens 19 aus Dänemark Ausgereiste in Syrien und dem Irak getötet
wurden."
Das CTA gibt zu: "Die Zahl könnte hoher sein" als 115. Der Zusatz ist
das implizite Eingeständnis, dass die Agentur nicht genau weiß, wie
viele Dänen zu Auslandsdschihadisten geworden sind.
Im April kam
heraus,
dass die Eltern von Omar Abdel Hamid El-Hussein – dem
dänisch-jordanischen Dschihadisten, der für die Terroranschläge in
Kopenhagen von Februar 2015 verantwortlich ist, bei denen zwei Menschen
getötet wurden – seit über 20 Jahren in Dänemark Sozialleistungen
bekamen. Sie erhielten zwischen 1994 und 2014 eine Gesamtsumme von rund
500.000 Euro.
Sozialbetrug wie der in Dänemark verübte ereignet sich überall in Europa.
In
Österreich verhaftete
die Polizei im November 2014 13 Dschihadisten, die mutmaßlich
Sozialleistungen kassierten, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren.
Unter den Verhafteten war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer
islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere
Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater
von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat
lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen in der
Elternzeit (Väterkarenz).
Im August 2014 hatte die österreichische Polizei neun andere Dschihadisten
festgenommen,
die versucht hatten, sich dem Dschihad in Syrien anzuschließen. Über
Sozialleistungen finanzierten die österreichischen Steuerzahler ihre
Reise.
In
Belgien wurden 29 Dschihadisten die Sozialleistungen
entzogen.
Der Schritt folgte auf eine Ermittlung, die zutage gebracht hatte, dass
sie an türkischen Banken in der Nähe der syrischen Grenzen Geld von
ihren belgischen Konten abgehoben hatten.
Gemessen an der Bevölkerungsgröße ist Belgien das größte europäische
Ursprungsland dschihadistischer Kämpfer mit Destination Naher Osten:
Rund 400 Belgier sind als Dschihadisten nach Syrien und in den Irak
gereist.
In
Großbritannien äußerte
Terri Nicholson, eine stellvertretender Kommandeurin der
Terrorismusbekämpfungseinheit der Metropolitan Police, gegenüber der
Tageszeitung
Telegraph im November 2014, es würden in
betrügerischer Absicht Anträge auf Leistungen aus der Schatulle des
Steuerzahlers gestellt – Geld, das dann von Dschihadisten im Irak und in
Syrien benutzt werde. "Wir beobachten verschiedene Arten von Betrug,
darunter ein beträchtliches Maß an Internetbetrug, an Betrug der
Sozialsysteme und Missbrauch von Studentenkrediten zur Finanzierung von
Terrorismus", sagte sie.
Da sie vermeintlich weniger Verdacht erregen, würden immer öfter
Frauen eingesetzt, um aus der Zahlung von Sozialleistungen stammendes
Geld außer Landes zu schmuggeln, mit welchem dann im Ausland Terrorismus
finanziert werde, so Nicholson weiter.
Im November 2014 etwa wurde Amal El-Wahabi, eine britische Mutter zweier Kinder, zu 28 Monaten Haft
verurteilt,
weil sie versucht hatte, 20.000 Euro an ihren Ehemann, einen in Syrien
kämpfenden Dschihadisten, zu schmuggeln. Sie hatte eine Freundin, Nawal
Msaad, überredet, das Geld in ihrer Unterwäsche zu verstecken, und
zahlte dieser dafür 1.000 Euro. Msaad wurde am Flughafen Heathrow
gestoppt. Man nimmt an, dass das Geld, das sie bei sich hatte, aus
Sozialleistungen stammt.
Anjem Choudary, ein in Großbritannien geborener radikaler islamischer
Prediger, der vom britischen Sozialstaat lebt, hat seine Anhänger
wiederholt dazu
aufgefordert,
ihren Beruf aufzugeben und Arbeitslosenunterstützung zu beantragen,
damit sie mehr Zeit dafür haben, den heiligen Krieg gegen Nichtmuslime
zu planen.
Choudary
glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der
jizya
darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten
Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den
Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet sind.
Wie
The Sun 2010
berichtete,
streicht Choudary pro Jahr mehr als 25.000 Pfund (35.000 Euro) an
Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekommt er jährlich
15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund
(450.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen kann. Dazu
erhält er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung (
Council Tax Allowance),
5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine
Sozialleistungen nicht versteuert werden, beläuft sich sein Einkommen
auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro).
Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten
Briten
betrug 2014 26.936 Pfund (37.500 Euro).
Obwohl Beobachter uneins sind, wie viele Anhänger Choudary
tatsächlich hat, ist unbestritten, dass er weitaus nicht der Einzige
ist, der das britische Sozialsystem ausbeutet.
Die britischen Steuerzahler
zahlen
auch die Rechnungen der in Marokko geborenen Najat Mostafa, der zweiten
Frau des in Ägypten geborenen Hasspredigers Abu Hamza, der im Oktober
2012 an die USA ausgeliefert wurde. Sie lebt seit 15 Jahren in einem
eine Million Pfund teuren Fünf-Zimmer-Haus in einem der nobelsten
Viertel Londons, wo sie die acht Kinder des Paares großgezogen hat.
Es wird geschätzt, dass Abu Hamza und seine Familie die britischen
Steuerzahler mehr als 338.000 Pfund (470.000 Euro) an Sozialleistungen
gekostet haben. Darüber hinaus bekam er 680.000 Pfund (950.000 Euro) an
Rechtsmittelhilfe für seine Prozesse gegen die Auslieferung. Die Kosten
für seine Unterbringung in einem britischen Gefängnis seit 2004 werden
auf 500.000 Pfund (700.000 Euro) geschätzt.
Ein anderer islamischer Prediger, der Palästinenser Abu Qatada, hat
die britischen Steuerzahler um schätzungsweise 500.000 Pfund
erleichtert. Auch er erhielt Rechtsmittelhilfe – 390.000 Pfund (540.000
Euro) –, um seine Abschiebung nach Jordanien anzufechten.
Dem islamischen Prediger Omar Bakri Mohammed, einem Syrer, wurden
300.000 Pfund Sozialleistungen überwiesen, bevor er ins Exil in den
Libanon ging. Das Geld wurde für seine sechs Kinder gezahlt,
darunter
seine Tochter Yasmin Fostok, eine alleinerziehende Mutter, die ihren
Lebensunterhalt mittlerweile als Stangentänzerin in Londoner Nachtclubs
verdient.
Weitere Beispiele für den Missbrauch des britischen Sozialstaats finden sich
hier.
In
Frankreich strich
die Regierung im März 2015 290 Personen, die als Dschihadisten
identifiziert worden waren, die Sozialleistungen. Der französische
Innenminister Bernard Cazeneuve spielte das Problem herunter. "Wir
sollten keine Kontroverse über diese Angelegenheit beginnen oder
zulassen, dass Leute denken, es würde nichts unternommen. Wir nehmen das
ernst und werden das auch weiterhin tun", sagte er.
In
Deutschland kommt eine
Studie
über die schätzungsweise 450 deutschen Dschihadisten, die in Syrien
kämpfen, zu dem Ergebnis, dass über 20 Prozent von ihnen Hartz IV
erhalten. Auch die 150 Dschihadisten, die nach Deutschland zurückgekehrt
sind, sind wieder anspruchsberechtigt, Sozialleistungen zu beziehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann,
sagt:
"Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder
indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche
Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nicht arbeiten und auf
Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur
brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande!"
Eine unabhängig von der genannten Untersuchung durchgeführte
Studie
des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat ergeben, dass
muslimische Einwanderer mit höherer Wahrscheinlichkeit arbeitslos sind
und vom Sozialstaat leben als irgendeine andere Gruppe von Immigranten
in Deutschland.
Laut dieser Studie sind 55 Prozent der aus dem Libanon stammenden
Immigranten arbeitslos; auch 46 Prozent der aus dem Irak, 37,5 Prozent
der aus dem Libanon, 37,1 Prozent der aus dem Iran, 27,1 Prozent der aus
Marokko und 21,5 Prozent der aus der Türkei stammenden Einwanderer
haben keine Arbeit. In absoluten Zahlen machen Einwanderer aus der
Türkei die größte Gruppe (140.000) von Arbeitslosen aus. Der Mangel an
schulischer Ausbildung und Jobqualifikationen sei die wichtigste Ursache
der hohen Arbeitslosenraten, sagt der Bericht.
Der Dschihadist Khalid Abdurahman aus den
Niederlanden präsentiert sich
in einem YouTube-Video mit fünf abgeschnittenen Köpfen. Der
ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman lebte in den Niederlanden
über ein Jahrzehnt lang von Sozialhilfe, bevor er sich dem Islamischen
Staat in Syrien anschloss. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn
für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten für die
medizinische Behandlung seiner Klaustrophobie und Schizophrenie.
Derzeit versuchen Kommunen überall in den Niederlanden, heimkehrenden
Dschihadisten zu helfen, statt eine Strafverfolgung gegen sie
einzuleiten. In der Stadt Delft z.B. verwenden Lokalpolitiker
Steuergelder, um Dschihadisten zu "reintegrieren" und sie dabei zu
unterstützen, "ihr Leben wiederaufzubauen". Das staatliche
niederländische Fernsehen
erklärt
dies so: "Die Idee ist, dass die lokalen Behörden die Rückkehrer nicht
durch eine repressive Herangehensweise entfremden wollen, die zu
weiterer Radikalisierung führen könnte."
Davon unabhängig haben zahlreiche niederländisch-marokkanische Organisationen einen Brief an die Arbeitspartei (
Partij van de Arbeid, PvdA)
gesandt,
in dem sie dieser damit drohen, Marokko-Niederländer dazu aufzufordern,
die Partei nicht mehr zu wählen, sollte diese einem Vorschlag ihres
Sozialministers, Lodewijk Asscher, zustimmen, Marokkanern, die nicht in
den Niederlanden leben, die Sozialleistungen zu streichen. Asscher warf
den Organisationen darauf hin "unzulässige Einschüchterung der Wähler"
vor.
In
Spanien nahm die Polizei im Baskenland fünf Muslime
fest,
die die Sozialleistungen von Redouan Bensbih kassiert haben sollen,
einem marokkanischen Immigranten, der in Syrien auf dem Schlachtfeld
getötet worden war. Obwohl er nicht mehr in Spanien lebte, erhielt
Bensbih weiterhin monatliche Zahlungen von 836 Euro, die die
Verdächtigen nach Marokko überwiesen haben sollen.
Zur gleichen Zeit tauchen
Berichte
über ein Netzwerk von 250 Metzgereien, Lebensmittel- und
Telefonierläden auf, das im Verdacht steht, den Islamischen Staat und
Al-Qaeda zu finanzieren. Das Netzwerk soll das sogenannte
hawala-System
benutzt haben; Interpol definiert dieses als Geldtransfer ohne
Geldbewegung: Geld wird über ein informelles und so gut wie nicht
nachverfolgbares System transferiert.
Die Tageszeitung
El País meldet: "Das geheime
hawala-Netzwerk in Spanien besteht aus 300
hawaladars
– die meisten von ihnen Pakistaner –, die Untergrundfilialen in
Barcelona, Tarragona, Lleida, Bilbao, Santander, Valencia, Madrid,
Logroño, León, Jaén, Almería und anderen Städten mit großen
pakistanischen Gemeinden betreiben." Ohne irgendeine Aufsicht verwalten
sie das Geld von 150.000 Muslimen, von denen viele mutmaßlich
Sozialleistungen vom spanischen Staat beziehen.
Dieses Netzwerk soll auch die Gehälter spanischer Dschihadisten in
Syrien ausgezahlt haben: Alleinstehende erhielten 800 US-Dollar,
Verheiratete 1.200 US-Dollar.
Im Februar 2015 wurde ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan
beschuldigt,
Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive
Personen zu erschleichen. Der Mann erhielt für sechs Personen
Sozialleistungen, seine Frau für vier – zusammen beliefen sich die
Zahlungen auf 6.000 bis 10.000 Euro pro Ehegatte und Monat. Insgesamt
hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von
drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.
Das Baskenland ist bekannt für seine liberale Sozialpolitik; jeder
Bewohner kann Sozialleistungen beziehen, auch illegale Einwanderer. Im
Jahr 2012 kam eine große Welle von Einwanderern aus Marokko nach
Algerien, um, wie es ein Lokalpolitiker ausdrückte, "von
Sozialleistungen zu leben, ohne zu arbeiten".
Nach Angaben örtlicher Beobachter beziehen mehr als 65 Prozent der
Einwanderer aus Marokko und Algerien solche Leistungen. Der Rechnungshof
stieß 2012 allein im Baskenland auf dubiose Zahlungen von
Sozialleistungen in Höhe von 86 Millionen Euro.
In
Schweden hat die Staatliche Beschäftigungsagentur
Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm
beendet,
welches darauf zielte, Einwanderern bei der Suche von Beschäftigung zu
helfen, nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der
Agentur Arbeitssuchenden Jobs als Dschihadisten beim Islamischen Staat
vermittelt hatten. Zudem sollen Mitglieder des Islamischen Staats zur
Rekrutierung von Kämpfern aus Schweden Angestellte der Agentur bestochen
und in einigen Fällen mit dem Tod bedroht haben.
Unabhängig von dieser Nachricht hat Schwedens Regierung angekündigt,
eine Sondersteuer zur Finanzierung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms
für heimkehrende Dschihadisten erheben zu wollen. Das Projekt
basiert
auf einem Modell der schwedischen Stadt Örebro, wo die Gemeinde bereits
jetzt mit Steuergeldern zurückkehrende Dschihadisten bei der Jobsuche
unterstützt. Ratsherr Rasmus Persson sagte im Januar 2015:
"Wir haben diskutiert, was wir für die heimkehrenden
Leute tun können, um sicherzustellen, dass sie nicht aufs Schlachtfeld
zurückkehren. Ihnen sollte geholfen werden, die traumatischen
Erfahrungen zu bewältigen, die sie durchlitten haben."
Kritik
an diesem Projekt äußerte damals ein schwedischer Soldat, der in
Afghanistan stationiert war. Er sagte, er selbst werde bei seiner
Rückkehr nach Schweden sicherlich weniger Unterstützung erhalten als die
heimkehrenden Dschihadisten. Soldat Fredrik Brandberg schrieb:
"Es wäre wunderbar, wenn es für mich nach meiner Rückkehr
ein vergleichbares Programm gäbe, damit ich mich sicher fühlen könnte,
eine feste Anstellung mit einem regelmäßigen Einkommen zu haben und mich
in der Gesellschaft in einer stabilen sozialen Lage wiederzufinden, in
der ich mich nicht fragen müsste, ob ich willkommen bin oder nicht."
Ein Sprecher des schwedischen Militärs
sagte dazu, es falle nicht in dessen Zuständigkeitsbereich, was mit einem Soldaten nach seiner Rückkehr passiere.
Mona
Sahlin, Schwedens "nationale Koordinatorin für den Kampf gegen
gewalttätige Extremisten" posiert mit schwedischen Soldaten in
Afghanistan, Juli 2010. Schwedens Regierung will eine Sondersteuer
erheben, um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für heimkehrende
Dschihadisten zu finanzieren. Unterdessen sagt das schwedische Militär,
was mit Soldaten nach ihrer Rückkehr passiere, falle nicht in seinen
Zuständigkeitsbereich. (Foto: Sozialdemokratische Partei)