Ein Jahr, nachdem der Präsident der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, die Bildung einer
palästinensischen Fatah-Hamas-Regierung des "nationalen Einvernehmens"
ankündigte, sind die beiden rivalisierenden Parteien so weit voneinander
entfernt wie eh und je.
Der
Bildung
der von Ministerpräsident Rami Hamdallah geführten Regierung des
"nationalen Einvernehmens" war damals eine Reihe von "Übereinkünften"
zwischen Fatah und Hamas auf der Basis früherer "Versöhnungs"-Abkommen
zwischen beiden Seiten vorausgegangen.
Jetzt, ein Jahr später, ist es offensichtlich, dass die Regierung des
"nationalen Einvernehmens" es nicht geschafft hat, ihre Hauptaufgaben
zu erfüllen: den Wiederaufbau des Gazastreifens, das Ende des Konflikts
zwischen Hamas und Fatah und die Vorbereitung von Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen.
Die Verantwortung für das Scheitern des jüngsten Versuchs, ihren
Streit beizulegen und etwas für ihr Volk zu tun, können Fatah und Hamas
sich nur gegenseitig zuschieben. Diesmal gibt es keine Möglichkeit,
Israel die Schuld zu geben.
Nach der militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hamas im
letzten Jahr hatten die beiden Parteien die Chance, beim Wiederaufbau
des Gazastreifens zusammenzuarbeiten. Die internationale Gemeinschaft
bot dabei sogar ihre Hilfe an, doch Fatah und Hamas beschlossen
stattdessen, einander weiter zu bekämpfen, auf Kosten der Palästinenser
im Gazastreifen. Bis heute konnten sie sich nicht auf einen Mechanismus
einigen, Geldmittel internationaler Geber in den Gazastreifen zu
transferieren.
Die Fatah
behauptet,
die Hamas wolle das Geld stehlen, während die Hamas der Fatah und der
Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde ihrerseits vorwirft,
die Hand danach auszustrecken.
Zur damaligen Übereinkunft zwischen Fatah und Hamas gehörte, dass die
Regierung Hamdallah nur für sechs Monate im Amt bleiben sollte – dem
Zeitraum, der zur Vorbereitung der seit langem überfälligen
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Westjordanland und dem
Gazastreifen erforderlich ist. Stattdessen hat die "Interims"-Regierung
gerade ihr erstes Amtsjahr absolviert, und unter den derzeitigen
Bedingungen gibt es keine Chance auf Neuwahlen.
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Ein
Mann, eine Stimme, einmal und nie wieder? Hamasführer Ismail Haniyeh
(links) und Fatahführer Mahmoud Abbas (der auch Präsident der
Palästinensischen Autonomiebehörde ist) bei der Stimmabgabe bei der
letzten Wahl zum Palästinensischen Legislativrat, die 2006 stattfand.
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Wieder einmal zeigen beide Seiten keinerlei Interesse daran, die
Palästinenser zu den Wahlurnen zu lassen. Beide haben jeweils ihre
eigenen guten Gründe dafür, Neuwahlen im Westjordanland und dem
Gazastreifen lieber zu vermeiden.
Erstens trauen die Fatah und die Hamas einander nicht; beide sind
davon überzeugt, dass der jeweils andere die Wahlen zu seinen Gunsten
fälschen würde. Wie kann es freie und demokratische Wahlen geben,
solange die Hamas im Gazastreifen und die Fatah im Westjordanland die
jeweiligen Unterstützer der gegnerischen Partei einsperren und foltern?
Zweitens ist die Fatah beunruhigt über die sehr guten Chancen der
Hamas, die Wahlen zu gewinnen, vor allem im Westjordanland. Das liegt
daran, dass viele Palästinenser kein Vertrauen zu Abbas und der Fatah
haben, denen sie vorwerfen, enge Sicherheitsbeziehungen zu Israel zu
unterhalten. Zudem sind viele Palästinenser enttäuscht, dass die Fatah
es versäumt hat, die finanzielle und administrative Korruption zu
bekämpfen und einer neuen Generation von Anführern den Weg zu ebnen.
Hamas und Fatah können, was die Wahlen betrifft, keineswegs Israel
die Schuld geben. Wenn sie wirklich Interesse daran hätten, Neuwahlen
abzuhalten, könnten sie das auch ohne die Unterstützung der
internationalen Gemeinschaft, so wie bei den letzten Wahlen 2005 und
2006. Damals half Israel den Palästinensern sogar bei der Durchführung.
Als bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 zahlreiche
Hamas-Kandidaten aus Ost-Jerusalem antraten, tat Israel nichts, um sie
daran zu hindern. Israel öffnete sogar seine Postämter in Jerusalem,
damit arabische Wähler aus der Stadt (die von Israel ausgestellte
Personalausweise haben) ihre Stimme abgeben konnten.
Die von manchen Palästinensern und antiisraelischen Gruppen in aller
Welt vorgebrachten Anschuldigungen, wonach Israel die Bestrebungen der
palästinensischen Einigung sabotiere, entbehren jeder Grundlage. Obwohl
die israelische Regierung anfänglich gegen die 2014 erzielte
"Versöhnungs"-Vereinbarung war, hat sie den palästinensischen
Ministerpräsidenten und seine Kabinettsmitglieder nicht daran gehindert,
in den Gazastreifen zu reisen, um dort zu versuchen, das Abkommen
umzusetzen. Ministerpräsident Hamdallah besuchte den Gazastreifen sogar
zweimal, nachdem Israel ihm die Einreise über den Grenzübergang Erez
erlaubt hatte.
Kürzlich aber waren zehn palästinensische Minister gezwungen, den
Gazastreifen zu verlassen, nachdem die Hamas sie in ihrem Hotel
unter Hausarrest
gestellt und ihnen untersagt hatte, sich mit Einheimischen zu treffen.
Die Minister hatten den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez
betreten. Sie waren gekommen, um bei der Lösung des Problems
mitzuhelfen, dass Tausende Angestellte der Hamas-Regierung seit über
einem Jahr kein Gehalt bekommen haben, und um Angelegenheiten zu
erörtern, die mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens zu tun haben.
Während also Israel den Besuch von Hamdallah und seinen Ministern im
Gazastreifen ermöglicht hatte, war es die Hamas, die sie hinauswarf und
sie daran hinderte, ihren Dienst auszuüben. Hätte Israel die Minister
aus dem Gazastreifen ausgewiesen oder sie an der Einreise gehindert,
wäre es von der internationalen Gemeinschaft dafür verurteilt worden,
Bestrebungen zur palästinensischen Einigung und dem Wiederaufbau des
Gazastreifens zu blockieren.
Es lässt sich einfach nicht mehr übersehen, dass die Fatah und die
Hamas – und nicht etwa Israel – diejenigen sind, die für die Not der
Palästinenser im Gazastreifen die Verantwortung tragen. Es ist
unwahrscheinlich, dass die beiden Parteien in naher Zukunft ihre
Differenzen beilegen werden, und so verschärfen sie weiter das Leid
ihres Volkes. Beide Parteien kümmern sich nur um ihre eigenen
Interessen, während sie gleichzeitig der Welt die Lüge erzählen, dass
Israel an allem schuld sei. Die Hamas ist nicht bereit, die Macht im
Gazastreifen abzugeben – ganz bestimmt nicht zugunsten von Abbas und der
Palästinensischen Autonomiebehörde, die 2007 von dort vertrieben
wurden. Was Abbas betrifft, so scheint er gar kein Interesse daran zu
haben, die Kontrolle über ein so problematisches Gebiet wie den
Gazastreifen wiederzuerlangen, in dem der größte Teil der Bevölkerung
unter der Armutsgrenze und in Flüchtlingslagern lebt.
Statt aber gegenüber ihrem Volk ehrlich zu sein und zuzugeben, dass
sie dabei versagt haben, die Lebensbedingungen ihres Volkes zu
verbessern, führen Hamas und Fatah weiterhin eine Verleumdungskampagne
gegeneinander und – gleichzeitig – gegen Israel.
Die Kampagnen, die die Hamas und die Fatah gegen Israel führen, vor
allem auf dem internationalen Parkett, sollen von ihrem Versagen
ablenken – davon, dass es ihnen nicht gelungen ist, ihrem Volk die
lebensnotwendigen Dienstleistungen bereitzustellen oder ihm auch nur
irgendeine Art von Hoffnung zu geben.
Während sie die Not der Palästinenser im Gazastreifen ignorieren,
waren die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde kürzlich dazu
bereit, große Anstrengungen und Ressourcen darauf zu verwenden, den
Rauswurf Israels aus dem internationalen Fußballverband FIFA zu
betreiben. Es ist, als hätten die Palästinenser alle ihre großen
Probleme gelöst und das Einzige, was sie jetzt noch zu tun hätten, wäre,
israelische Fußballspieler daran zu hindern, an internationalen Spielen
teilzunehmen.
Die Hamas wiederum investiert weiterhin enorme Ressourcen in den Bau
neuer Tunnel, zur Vorbereitung eines neuerlichen Kriegs mit Israel. Das
Geld, das in die Tunnel und den Kauf und Schmuggel von Waffen fließt,
könnte vielen Familien zugute kommen, die im letzten Krieg ihre
Wohnungen verloren haben. Aber die Hamas, wie die Fatah, kümmert sich
nicht um die Not der Palästinenser im Gazastreifen. Sie will bis zum
letzten Palästinenser gegen Israel Krieg führen. Und all dies geschieht
mit der Unterstützung antiisraelischer Regierungen auf der ganzen Welt
und Gruppen wie der
Boycott, Divestment and Sanctions
(BDS)-Bewegung, deren Ziel es nicht etwa ist, den Palästinensern zu
helfen, sondern einzig und allein, Israel zu delegitimieren und die
Juden zu dämonisieren.
gatestoneinstitute