Streit um neue Münchner Moschee weitet sich aus

Im Streit um den geplanten Bau einer Moschee in München-Sendling schlägt der Stadtverwaltung überparteilicher Widerstand aus dem bayerischen Landtag entgegen. Die CSU- und SPD-Mitglieder des Petitionsausschusses forderten die Stadt am Mittwoch einstimmig dazu auf, das Verfahren mit einem Bebauungsplan transparenter zu gestalten.
CSU-Ausschussmitglied Georg Eisenreich warf der Stadt im Umgang mit den Bürgern "Arroganz" vor: "Ich verstehe nicht, wieso die Stadt die Bürger im Regen stehen lässt." Er ist der Ansicht, dass die Bürger stärker in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen. Ein Bebauungsplanverfahren würde den Anwohnern das Recht auf Anhörung sichern. Auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans Joachim Werner (SPD) kritisierte Versäumnisse der rot-grün regierten Stadt und sprach sich für einen ordentlichen Bebauungsplan aus. Von den 17 Ausschussmitgliedern stimmte allein die Grünen-Vertreterin Maria Scharfenberg gegen den Beschluss.
Die Vize-Chefin der SPD-Rathausfraktion, Constanze Lindner-Schädlich, wertete die Empfehlung des Petitionsausschusses, das Verfahren zum Moscheebau durch einen Bebauungsplan transparenter zu gestalten, als unsachlich. "Ich bedauere sehr, dass sich der Petitionsausschuss vor seinem Beschluss nicht erkundigt hat, wie das Verfahren tatsächlich abgelaufen ist", sagte sie. Die Bürger seien von Anfang an in den Informations- und Diskussionsprozess seitens der Stadt einbezogen worden. Auch Stadtbaurätin Christiane Thalgott (SPD) führte die Kritik des Petitionsausschuss auf mangelnde Sachkenntnis zurück.
Die Bürgerinitiative "Bürger in Sendling", die die Petition eingereicht hatte, begrüßte dagegen die Entscheidung. "Wir hoffen, dass wir im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens die Moschee an diesem Ort verhindern können", sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative Helga Schandl. Sie gab offen zu: "Wir wollen die Moschee und das Islamzentrum nicht."
Der türkisch-islamische Verein DITIM nahm die Entscheidung des Petitionsausschusses ohne weitere Wertung zur Kenntnis. DITIM-Vorsitzender Önder Yildiz sagte: "Wir müssen jetzt erst einmal darüber beraten." Diskriminiert fühle er sich durch das Vorgehen der Bürgerinitiative aber nicht. Derzeit ist für Yildiz nicht absehbar, wann der Verein mit dem Bau der Moschee beginnen kann.
Nachdem die Regierung von Oberbayern im September einen positiven Vorbescheid der Stadt zum Bau mit einem Widerspruchsbescheid aufgehoben hatte, reichte DITIM beim Verwaltungsgericht dagegen Klage ein. Das Verfahren läuft noch.
(ddp)