Tuesday, February 11, 2014

"Weltwoche"-Chef: Deutsche würden für harte Migrationsregeln stimmen

Die Schweiz will die Zuwanderung aus anderen Ländern künftig generell begrenzen. In einer Volksabstimmung gab es dafür eine knappe Mehrheit. Wie würde ein solches Referendum eigentlich in Deutschland ausgehen? Die Deutsche Presse-Agentur dpa befragte dazu den Chefredakteur und Verleger der "Weltwoche" aus Zürich, Roger Köppel.




Herr Köppel, was haben die Schweizer gegen Ausländer?
Roger Köppel: "Nichts. Das Volk ist nicht gegen Ausländer und will auch nicht die Schweiz abschotten, wie irrig behauptet wird. Es geht darum, wer über die Zuwanderung entscheidet - mengenmäßig und qualitativ. Heute können die Zuwanderer entscheiden. Die Schweizer aber wollen selber bestimmen, wer in ihr Haus kommt. Die Schweiz folgt dem völkerrechtlichen Grundsatz vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie will ihre Zuwanderung wieder selber bestimmen. Das wurde demokratisch beschlossen."
Wie kommt es eigentlich, dass im deutschsprachigen Teil die Stimmung gegenüber Zuwanderern schlechter ist als anderswo in der Schweiz?
Köppel: "Die Schweiz hat ihre Unabhängigkeit gegenüber der EU zum Ausdruck gebracht. Die Westschweiz war bisher in allen europapolitischen Abstimmungen EU-freundlicher. Die Deutschschweiz ist EU-skeptischer."
Schadet sich Ihr Land mit einem solchen Ergebnis nicht selbst?
Köppel: "Nein. Die direkt betroffenen Bürger haben offenbar ein fundiertes Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit, die ein Ausmaß angenommen hat, das ein Kleinstaat nicht verkraftet. Die Schweiz ist seit Jahrhunderten ein weltoffenes Land - mit einem viel höheren Ausländeranteil als zum Beispiel Deutschland."
Was glauben Sie: Wie würde die gleiche Volksabstimmung in Deutschland ausgehen?
Köppel: "Sie würde noch deutlicher angenommen - weil Sie einen Rückstau an Widerstand haben. Die Deutschen wurden noch gar nie wegen der EU zur Urne gerufen. Man würde dafür den Regierenden gewiss einen Denkzettel verpassen."
evangelisch

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