Deutsch-israelisches Erfolgsprojekt?

Im jüngsten ihrer wöchentlichen Podcasts erwähnt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer ihr eigenen Sprache “Entwicklungshilfeprojekte, die wir zu zweit, Israel und Deutschland, in afrikanischen Ländern machen”, als Beispiel für gute deutsch-israelische Beziehungen.
Im Juni 2009 wurde in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit der Umsetzung einer damals bereit mehr als ein Jahr alten deutsch-israelischen Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Bereich Klimawandel und Wassermanagement begonnen.
Mit 1,5 Millionen Euro wollte das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Zentrum für internationale Entwicklungszusammenarbeit des israelischen Außenministeriums “einen Beitrag [leisten], die Landwirtschaft in Äthiopien zu modernisieren und deren nachhaltigen Pfad auszubauen.”
Im September 2009 fanden Bundestagswahlen statt, nach denen Sigmar Gabriel sein Amt als Umweltminister aufgeben mußte. Der FDP-Politiker Dirk Niebel übernahm als neuer Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Verantwortung für die Kooperation mit Israel in Afrika.
2010 wurde ein Projekt in Ghana begonnen, mit dem “die Wertschöpfungskette Zitrusfrüchte gefördert” werden sollte. “Ghana”, hieß es seinerzeit nicht ganz korrekt, “ist das erste afrikanische Land, in dem eine trilaterale Kooperation mit Israel verfolgt wird.”
Zwei Jahre später, im August 2012, eröffnete Dirk Niebel im Rahmen einer Reise nach Kenia ein Fischzucht-Projekt, in das israelische Erfahrungen einfließen. “Israel hat besondere Erfahrung im Wassermanagement und Fischzucht. Beide Stärken nutzen wir für dieses Projekt.”
Mit dem Amtsantritt Dirk Niebels geriet die bereits zuvor von Sigmar Gabriel begonnene deutsch-israelische Kooperation in Afrika aber auch in die “Kritik”. Der hessische SPD-Genosse Sascha Raabe etwa gab sich laut SPIEGEL online ganz erstaunt:

“‘Ich bin verwundert, dass Niebel glaubt, für Erfolge bei Wasserprojekten bräuchte man die Hilfe Israels’, sagt Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. ‘Gerade in diesem Bereich hat Deutschland selbst genug Expertise’.”

Zuvor nämlich war ruchbar geworden, wo Dirk Niebel ein Jahr seiner Jugend verbracht hatte und womit er sich in seiner Freizeit beschäftigte: “Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht und ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft”.
Dirk Niebels Amtsnachfolger Gerd Müller ist seit 1976 Mitglied der CSU. Ihm kann – noch – nicht vorgeworfen werden, “eine ganz persönliche Agenda” zu verfolgen, “die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat”. Sascha Raabe ist als MdB der SPD weiter auf der Suche nach Kibbuz-Verdächtigen.
tw24